Wann ist ein Eingriff in das Computergrundrecht gerechtfertigt?

Wie in alle Grundrechte kann auch in das Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme eingegriffen werden. Der Staat muss dabei nur gewisse Regularien für diese Eingriffe beachten und braucht ein (Parlaments-) Gesetz, das diese Eingriffe erlaubt.

Voraussetzung für einen Eingriff sind Anhaltspunkte für eine Gefährdung „überragend wichtiger Rechtsgüter“, darunter Leib und Leben von Menschen, aber auch „die Grundlagen oder der Bestand des Staates oder die Grundlagen der Existenz der Menschen“. Es muss noch kein Schaden eingetreten sein und die Gefahr muss auch noch nicht akut sein, es reicht, dass die Gefahr in näherer Zukunft eintritt.

Damit sind die Voraussetzungen natürlich sehr weit, ein Eingriff wird häufig gerechtfertigt sein.

In formeller Hinsicht bedarf der Eingriff noch eine richterlich Anordnung. Dies ist bei vielen Ermittlungsmaßnahmen so, z.B. bei der Telekommunikationsüberwachung oder auch bei altmodischen Hausdurchsuchungen. Dass der Ermittlungsrichter einen entsprechenden Antrag der Staatsanwaltschaft ablehnt, passiert allerdings äußerst selten.

Insgesamt muss man daher sagen, dass es aus Sicht des Bürgers zwar ganz schön ist, dass das Bundesverfassungsgericht ein solches Grundrecht kreiert hat. Man darf sich aber keine großen Illusionen dahingehend machen, dass dieses Grundrecht den Staat effektiv aus dem eigenen Computer verbannt.