Was kann ein legitimer Zweck sein?

Jedes schützenswerte Rechtsgut kann einen legitimen Zweck ausmachen. Ist das Grundrecht nach seinem Wortlaut unbeschränkbar, muss es sich aber um einen verfassungsimmanenten Zweck handeln, insbesondere um ein anderes Grundrecht oder ein bedeutendes Staatsprinzip.

Bitte bewerten Sie diese Seite.
[Stimmen: 12 Wertung: 5]