Haben auch juristische Personen des öffentlichen Rechts Grundrechte?

Grundsätzlich sind Grundrechte Abwehrrechte gegen den Staat. Juristische Personen des öffentlichen Rechts sind also nicht grundrechtsberechtigt, sodnern grundrechtsverpflichtet. Sie müssen die Grundrechte der Bürger beachten, können sich selbst aber nicht auf die Grundrechte berufen.

Ausnahmen gibt es jedoch, wenn die Grundrechte gerade auf die juristischen Personen des öffentlichen Rechts zugeschnitten sind. Dies wird angenommen bei

  • öffentlich-rechtlichen Religionsgemeinschaften (Art. 4, 140 GG i.V.m. 137 WRV),
  • öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten (Art. 5 Abs. 1 GG) und
  • Universitäten (Art. 5 Abs. 3 GG).