Gibt es einen grundrechtlichen Anspruch auf das Existenzminimum?

Grundsätzlich ja, dieser wird regelmäßig aus der Menschenwürde abgeleitet.

Umstritten ist aber, ob dies lediglich ein Abwehrrecht ist, es dem Staat also nur verboten ist, das Existenzminimum zu besteuern. Dass auf das Lebensnotwendige keine Einkommensteuern erhoben werden dürfe, ist allgemein anerkannt.

Eine weitere Ansicht sieht darin auch ein Leistungsrecht auf Sozialleistungen, die das Existenzminimum sichern. Das sich ein derartiges Recht aber ohnehin aus den Sozialgesetzen ergibt, ist die grundrechtliche Absicherung nicht entscheidend.