Können sich ausländische Politiker in Deutschland auf Grundrechte berufen?

Das kommt darauf an.

Grundsätzlich ist natürlich auch ein Politiker ein Mensch, dem alle Grundrechte zustehen. Einem Ausländer (ob Politiker oder nicht) sind nur die sog. Deutschen-Grundrechte verwehrt.

Sofern ein ausländischer Politiker aber in amtlicher Funktion nach Deutschland kommt, ist er kein „normaler Mensch“ mehr. Das ist jedenfalls dann der Fall, wenn er „in amtlicher Eigenschaft und unter Inanspruchnahme seiner Amtsautorität“ auftritt.

Ob im jeweiligen Fall die Person oder das Amt des Politikers im Vordergrund steht, muss individuell entschieden werden.