Welche Gesetzesvorbehalte gibt es?

In Grundrechte kann stets nur durch ein Gesetz oder aufgrund eines Gesetzes eingegriffen werden. Dies bezeichnet man als Gesetzesvorbehalt. Die konkrete Ausprägung des Gesetzesvorbehalts kann aber je nach Grundrecht unterschiedlich sein. Man unterscheidet folgende Arten von Gesetzesvorbehalten:

  • einfacher Gesetzesvorbehalt – Jedes Gesetz kann in das Grundrecht eingreifen.
  • qualifizierter Gesetzesvorbehalt – Nur ein bestimmtes Gesetz kann in das Grundrecht eingreifen, z.B. die Freizügigkeit nur bei erheblichen Gefahren, Naturkatastrophen oder Versorgungsengpässen (Art. 11 Abs. 2 GG).
  • kein ausdrücklicher Gesetzesvorbehalt – Auch diese Grundrechte können eingeschränkt werden, dann allerdings nur zugunsten anderer bedeutender Verfassungsgüter.