Was besagt die Heck’sche Formel?

Die Heck’sche Formel legt fest, wann das Bundesverfassungsgericht ein mit der Verfassungsbeschwerde angefochtenes Urteil aufheben darf. Hierfür definiert sie den Prüfungsmaßstab des Bundesverfassungsgerichts.

Demnach beschäftigt sich das BVerfG nicht mit der Frage, ob das Urteil sachlich richtig ist. Dies müssen die Fachgerichte (also Zivilgericht, Strafgericht oder Verwaltungsgericht) selbst klären.

Verfassungsrechtlich entscheidend ist nur, ob das Fachgericht Fehler bei der Anwendung von Grundrechten gemacht hat. Dies ist dann der Fall, wenn ein Grundrecht überhaupt nicht gesehen wurde oder unrichtige Anschauungen hinsichtlich der Bedeutung oder des Schutzumfangs eines Grundrechts für das Urteil ursächlich sind.

Namensgeber ist Karl Heck, der Verfassungsrichter, auf den diese Abgrenzung zurück ging. Er formulierte sie in einer Entscheidung über einen patentverfahrensrechtlichen Fall (1 BvR 37/63).

Was ist die „gemeinschaftsbezogene und gemeinschaftsgebundene Person“?

Das traditionelle Menschenbild sieht den einzelnen Menschen als Individuum, das in seiner Freiheit vom Staat bedroht wird und daher die Grundrechte als Abwehrrechte gegen die Übergriffe des Staates benötigt.

Diesem liberalen Verständnis hat das Bundesverfassungsgericht ein eigenes Bild entgegengesetzt, nämlich das der „gemeinschaftsbezogenen und gemeinschaftsgebundenen Person“. Demnach ist der Einzelne Teil der Gesellschaft und an seine Rolle in dieser gebunden. Er „muss sich die Schranken seiner Handlungsfreiheit gefallen lassen, die der Gesetzgeber zur Pflege und Förderung des sozialen Zusammenlebens in den Grenzen des bei dem gegebenen Sachverhalt allgemein Zumutbaren zieht“.

Damit müssen die Interessen des einzelnen Menschen hinter denen der Gesellschaft zurückstehen. Grenzen dessen sind das „allgemein Zumutbare“ sowie die „Eigenständigkeit der Person“. Der Staat hat also trotzdem nicht das Recht, die Grundrechte vollends unter Gemeinschaftsinteressen unterzuordnen. Eine genaue Grenzlinie lässt sich aber abstrakt kaum ziehen.

Was bedeutet das Verbot des Einzelfallgesetzes?

Als Einzelfallgesetz bezeichnet man ein Gesetz, das von vornherein nur für einen ganz bestimmten Fall angewandt werden kann. Das ist entweder gegeben, wenn das Gesetz, eine bestimmte Person und Situation ausdrücklich nennt („Hans Müller aus Musterstadt darf sein 943,16 m² großes Grundstück in der Beispielstraße 10 nicht bebauen“). Aber auch, wenn das Gesetz so wirkt als sei es für die Allgemeinheit gedacht, aber seinen Anwendungsbereich so sehr beschränkt, dass im Ergebnis nur eine bestimmte Person erfasst sein kann, handelt es sich um ein Einzelfallgesetz („Die Bebauung aller zwischen 940 und 950 m² großen Grundstücke in der Beispielstraße in Musterstadt ist untersagt, ausgenommen die Grundstücke der Hausnummern 8, 14 und 29″).

Ein Gesetz, das ein Grundrecht einschränken soll, darf aber immer nur allgemein gelten (Art. 19 Abs. 1 Satz 1 GG) und somit gerade kein Einzelfallgesetz sein. Könnte der Gesetzgeber durch spezielle Gesetze den Grundrechtsschutz für einzelne Personen aushebeln, wären die Grundrechte nicht mehr viel wert. Insoweit spricht man vom Verbot des Einzelfallgesetzes.

Was ist das Untermaßverbot?

Das Untermaßverbot verpflichtet den Staat dazu, zumindest gewisse Maßnahmen zu ergreifen, um die Grundrechte von Bürgern zu schützen.

Eine exakte Definition ist meist nicht möglich: Ein Untermaß liegt nur vor, wenn der Staat nicht einmal das Minimum dessen tut, was von ihm angesichts der Bedeutung des Grundrechts erwartet werden kann. Wie viel dies aber jeweils ist und woran sich die notwendige Schutzintensität misst, ist kaum objektiv zu bestimmen.

Veröffentlicht am Katgeorien Dogmatik

Wann kann eine Schutzpflicht aus den Grundrechten abgeleitet werden?

Grundsätzlich muss sich der Staat „schützend und fördernd vor die Grundrechte stellen“. Er muss also die Grundrechte auch dort beachten, wo andere Personen in die Grundrechte Dritter eingreifen – obwohl diese Personen natürlich selbst nicht an die Grundrechte gebunden sind. Damit der Staat aber keine komplette Grundrechtsbindung anderer Bürger herbeiführen muss, bestehen Schutzpflichten nur in geringem Maße.

  • Zum einen muss ein grundrechtlich geschütztes Rechtsgut betroffen sein. Es muss sich also um eine Situation handeln, in der ein Eingriff in das Grundrecht nur deswegen nicht zu bejahen ist, weil der Eingreifende nicht der Staat ist.
  • Daneben muss auch eine Gefährdungslage bestehen. Das Rechtsgut muss also tangiert, mindestens schon gefährdet sein.
  • Und schließlich muss noch eine staatliche Handlungspflicht im engeren Sinne gegeben sein. Das ist der Fall, wenn eine Verletzung des sog. Untermaßverbots vorliegt, also ein Nichthandeln unzureichend wäre.

Was sind Freiheitsrechte, Gleichheitsrechte und Teilhaberechte?

Die Grundrechte werden in verschiedene Gruppen eingeteilt. Eine solche Einteilung ist die Unterscheidung zwischen Freiheits-, Gleichheits- und Teilhaberechten.

Dies bedeutet im Einzelnen:

  • Freiheitsrecht sind die klassischen Grundrechte im Sinne von Abwehrrechten gegen den Staat.
  • Gleichheitsrechte verbürgen dagegen die Gleichbehandlung aller Bürger durch den Staat. Der allgemeine Gleichbehandlungsgrundsatz steht in Art. 3 Abs. 1 GG, spezielle Regelungen finden sich dagegen z.B. in Art. 3 Abs. 2 (Gleichbehandlung der Geschlechter), Art. 3 Abs. 3 (diverse Benachteiligungsverbote), Art. 12 Abs. 2 (Dienstleistungspflicht nur allgemein möglich), Art. 33 Abs. 2 (gleicher Zugang zu Ämtern) oder auch Art. 38 Abs. 1 (Gleichheit der Wahl).
  • Teilhaberechte beinhalten einen Anspruch auf eine staatliche Leistung durch bestimmte Gruppe, z.B. der Mutterschutz in Art. 6 Abs. 4 GG. Ob es sich dabei tatsächlich um ein Grundrecht im eigentlichen Sinn oder eher um eine sozialrechtliche Vorschrift in der Verfassung handelt, ist aber umstritten.

Ist ein Verstoß gegen Grundrechte strafbar?

Grundsätzlich nicht, es gibt keinen Straftatbestand, der „Verstoß gegen Grundrechte“ o.ä. lauten würde.

Wenn ein Amtsträger ein Grundrecht verletzt, kann das aber unter Umständen einen „normalen“ Straftatbestand erfüllen: Wer eine andere Person rechtswidrig einsperrt, macht sich der Freiheitsberaubung schuldig. Wer einen Bürger verletzt, begeht eine Körperverletzung. Einzelne dieser Taten unterliegen außerdem einer höheren Strafdrohung, wenn sie durch einen Beamten begangen wurden (z.B. § 340 StGB – Körperverletzung im Amt).

Häufig wird es jedoch zu keiner Strafverfolgung kommen, weil das Handeln des Amtsträgers erlaubt war oder er zumindest davon ausgehen konnte, dass sein Handeln gerechtfertigt ist.

Veröffentlicht am Katgeorien Dogmatik

Wie kann man eine sofortige Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts erreichen?

§ 32 Abs. 1 BVerfGG erlaubt dem Gericht eine sofortige, vorläufige Entscheidung:

Das Bundesverfassungsgericht kann im Streitfall einen Zustand durch einstweilige Anordnung vorläufig regeln, wenn dies zur Abwehr schwerer Nachteile, zur Verhinderung drohender Gewalt oder aus einem anderen wichtigen Grund zum gemeinen Wohl dringend geboten ist.

Diese einstweilige Anordnung kann auch im Verfassungsbeschwerdeverfahren erlassen werden. Dafür müssen, wie man sieht, hohe Voraussetzungen erfüllt werden. Die Folgen einer nicht-sofortigen Entscheidung müssen ganz gravierend sein.

Diese Entscheidung ergeht regelmäßig ohne mündliche Verhandlung (Abs. 2), um keine Zeit zu verlieren. Gegen den Erlass und gegen die Ablehnung einer einstweiligen Anordnung kann Widerspruch eingelegt werden (Abs. 3); in dem Fall erfolgt eine mündliche Verhandlung über die einstweilige Anordnung. Der Verfassungsbeschwerdeführer hat jedoch kein Widerspruchsrechts, kann also keine mündliche Verhandlung erzwingen.

Haben auch juristische Personen des öffentlichen Rechts Grundrechte?

Grundsätzlich sind Grundrechte Abwehrrechte gegen den Staat. Juristische Personen des öffentlichen Rechts sind also nicht grundrechtsberechtigt, sodnern grundrechtsverpflichtet. Sie müssen die Grundrechte der Bürger beachten, können sich selbst aber nicht auf die Grundrechte berufen.

Ausnahmen gibt es jedoch, wenn die Grundrechte gerade auf die juristischen Personen des öffentlichen Rechts zugeschnitten sind. Dies wird angenommen bei

  • öffentlich-rechtlichen Religionsgemeinschaften (Art. 4, 140 GG i.V.m. 137 WRV),
  • öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten (Art. 5 Abs. 1 GG) und
  • Universitäten (Art. 5 Abs. 3 GG).
Veröffentlicht am Katgeorien Dogmatik