Was ist das Untermaßverbot?

Das Untermaßverbot verpflichtet den Staat dazu, zumindest gewisse Maßnahmen zu ergreifen, um die Grundrechte von Bürgern zu schützen.

Eine exakte Definition ist meist nicht möglich: Ein Untermaß liegt nur vor, wenn der Staat nicht einmal das Minimum dessen tut, was von ihm angesichts der Bedeutung des Grundrechts erwartet werden kann. Wie viel dies aber jeweils ist und woran sich die notwendige Schutzintensität misst, ist kaum objektiv zu bestimmen.

Wann kann eine Schutzpflicht aus den Grundrechten abgeleitet werden?

Grundsätzlich muss sich der Staat „schützend und fördernd vor die Grundrechte stellen“. Er muss also die Grundrechte auch dort beachten, wo andere Personen in die Grundrechte Dritter eingreifen – obwohl diese Personen natürlich selbst nicht an die Grundrechte gebunden sind. Damit der Staat aber keine komplette Grundrechtsbindung anderer Bürger herbeiführen muss, bestehen Schutzpflichten nur in geringem Maße.

  • Zum einen muss ein grundrechtlich geschütztes Rechtsgut betroffen sein. Es muss sich also um eine Situation handeln, in der ein Eingriff in das Grundrecht nur deswegen nicht zu bejahen ist, weil der Eingreifende nicht der Staat ist.
  • Daneben muss auch eine Gefährdungslage bestehen. Das Rechtsgut muss also tangiert, mindestens schon gefährdet sein.
  • Und schließlich muss noch eine staatliche Handlungspflicht im engeren Sinne gegeben sein. Das ist der Fall, wenn eine Verletzung des sog. Untermaßverbots vorliegt, also ein Nichthandeln unzureichend wäre.

Was sind Freiheitsrechte, Gleichheitsrechte und Teilhaberechte?

Die Grundrechte werden in verschiedene Gruppen eingeteilt. Eine solche Einteilung ist die Unterscheidung zwischen Freiheits-, Gleichheits- und Teilhaberechten.

Dies bedeutet im Einzelnen:

  • Freiheitsrecht sind die klassischen Grundrechte im Sinne von Abwehrrechten gegen den Staat.
  • Gleichheitsrechte verbürgen dagegen die Gleichbehandlung aller Bürger durch den Staat. Der allgemeine Gleichbehandlungsgrundsatz steht in Art. 3 Abs. 1 GG, spezielle Regelungen finden sich dagegen z.B. in Art. 3 Abs. 2 (Gleichbehandlung der Geschlechter), Art. 3 Abs. 3 (diverse Benachteiligungsverbote), Art. 12 Abs. 2 (Dienstleistungspflicht nur allgemein möglich), Art. 33 Abs. 2 (gleicher Zugang zu Ämtern) oder auch Art. 38 Abs. 1 (Gleichheit der Wahl).
  • Teilhaberechte beinhalten einen Anspruch auf eine staatliche Leistung durch bestimmte Gruppe, z.B. der Mutterschutz in Art. 6 Abs. 4 GG. Ob es sich dabei tatsächlich um ein Grundrecht im eigentlichen Sinn oder eher um eine sozialrechtliche Vorschrift in der Verfassung handelt, ist aber umstritten.

Ist ein Verstoß gegen Grundrechte strafbar?

Grundsätzlich nicht, es gibt keinen Straftatbestand, der „Verstoß gegen Grundrechte“ o.ä. lauten würde.

Wenn ein Amtsträger ein Grundrecht verletzt, kann das aber unter Umständen einen „normalen“ Straftatbestand erfüllen: Wer eine andere Person rechtswidrig einsperrt, macht sich der Freiheitsberaubung schuldig. Wer einen Bürger verletzt, begeht eine Körperverletzung. Einzelne dieser Taten unterliegen außerdem einer höheren Strafdrohung, wenn sie durch einen Beamten begangen wurden (z.B. § 340 StGB – Körperverletzung im Amt).

Häufig wird es jedoch zu keiner Strafverfolgung kommen, weil das Handeln des Amtsträgers erlaubt war oder er zumindest davon ausgehen konnte, dass sein Handeln gerechtfertigt ist.

Wie kann man eine sofortige Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts erreichen?

§ 32 Abs. 1 BVerfGG erlaubt dem Gericht eine sofortige, vorläufige Entscheidung:

Das Bundesverfassungsgericht kann im Streitfall einen Zustand durch einstweilige Anordnung vorläufig regeln, wenn dies zur Abwehr schwerer Nachteile, zur Verhinderung drohender Gewalt oder aus einem anderen wichtigen Grund zum gemeinen Wohl dringend geboten ist.

Diese einstweilige Anordnung kann auch im Verfassungsbeschwerdeverfahren erlassen werden. Dafür müssen, wie man sieht, hohe Voraussetzungen erfüllt werden. Die Folgen einer nicht-sofortigen Entscheidung müssen ganz gravierend sein.

Diese Entscheidung ergeht regelmäßig ohne mündliche Verhandlung (Abs. 2), um keine Zeit zu verlieren. Gegen den Erlass und gegen die Ablehnung einer einstweiligen Anordnung kann Widerspruch eingelegt werden (Abs. 3); in dem Fall erfolgt eine mündliche Verhandlung über die einstweilige Anordnung. Der Verfassungsbeschwerdeführer hat jedoch kein Widerspruchsrechts, kann also keine mündliche Verhandlung erzwingen.

Haben auch juristische Personen des öffentlichen Rechts Grundrechte?

Grundsätzlich sind Grundrechte Abwehrrechte gegen den Staat. Juristische Personen des öffentlichen Rechts sind also nicht grundrechtsberechtigt, sodnern grundrechtsverpflichtet. Sie müssen die Grundrechte der Bürger beachten, können sich selbst aber nicht auf die Grundrechte berufen.

Ausnahmen gibt es jedoch, wenn die Grundrechte gerade auf die juristischen Personen des öffentlichen Rechts zugeschnitten sind. Dies wird angenommen bei

  • öffentlich-rechtlichen Religionsgemeinschaften (Art. 4, 140 GG i.V.m. 137 WRV),
  • öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten (Art. 5 Abs. 1 GG) und
  • Universitäten (Art. 5 Abs. 3 GG).

Wann ist eine Maßnahme erforderlich?

Erforderlichkeit ist dann gegeben, wenn kein milderes Mittel ebenso geeignet ist. Ob ein Mittel milder ist, ist an der Intensität des Eingriffs in die Grundrechte zu messen. Gleich geeignet ist das alternative Mittel nur, wenn es das Ziel objektiv ebenso fördern kann wie das ergriffene.