Wann beginnt das menschliche Leben?

Der Beginn des Lebens wird straf- und zivilrechtlich anders eingeordnet als verfassungsrechtlich. Im Verfassungsrecht ist menschliches Leben bereits ab der Zeugung, also der Verschmelzung von Samen- und Eizelle zu bejahen.

Ist ein finaler Rettungsschuss verfassungskonform?

Nach herrschender Meinung ja.

Den sogenannten „finalen Rettungsschuss“ kennen viele, wenn nicht sogar alle Polizeigesetze. Dabei handelt es sich um einen Schuss aus einer Schusswaffe, der mit größter Wahrscheinlichkeit tödlich wirkt. Zulässig ist diese Tötung nach dem Gesetz nur, wenn er notwendig ist, um eine andere Person aus Lebensgefahr oder der Gefahr einer schwerwiegenden Verletzung zu retten.

Typische Einsatzsituation ist eine Geiselnahme, bei der es keine andere Möglichkeit gibt, die Geisel zu retten, als den Geiselnehmer durch einen gezielten Kopfschuss zu töten.

Dabei stellt sich das Problem, dass eine solche gesetzliche Regelung zwar einen zulässigen Eingriff in das Grundrecht auf Leben darstellen dürfte, aber eine Verletzung der Menschenwürde des Geiselnehmers möglich erscheint. Denn wenn der Staat einen Bürger absichtlich und gezielt tötet, macht er ihn zum bloßen Objekt staatlichen Handelns und verletzt somit seine Würde. (Mehr zu dieser Problematik: Ist die Würde besser geschützt als das Leben?)

Diese Betrachtung wird beim finalen Rettungsschuss aber abgelehnt. Der Geiselnehmer sei demnach kein bloßes Objekt staatlichen Handelns, sondern vielmehr handle er selbst als Subjekt, indem er sein Opfer bedroht und damit des Geschehen in der Hand halte. Der Rettungsschuss ist daher nur die Reaktion des Staates, keine gezielte Entwürdigung einer Person.

Ist die Würde besser geschützt als das Leben?

Das kann man wohl so sagen.

Das Recht auf Leben unterliegt gemäß Art. 2 Abs. 2 Satz 3 GG einem einfachen Gesetzesvorbehalt:

In diese Rechte [= Leben, körperliche Unversehrtheit und Freiheit] darf nur auf Grund eines Gesetzes eingegriffen werden.

Hinsichtlich der Menschenwürde heißt es dagegen schlicht und umfassend im berühmten ersten Satz des ersten Absatzes des ersten Artikels des Grundgesetzes:

Die Würde des Menschen ist unantastbar.

Somit darf der Staat seine Bürger also nicht entwürdigen, sondern nur töten. Das klingt aus einem praktischen Verständnis heraus sehr widersinnig. Irgendwie ist einem ein würdeloses Leben dann doch lieber als ein würdevoller Tod.

Teilweise wird daher in der Literatur die Einschränkung in Art. 2 Abs. 2 Satz 3 GG auch auf Art. 1 GG angewandt. Dies widerspricht aber sehr eindeutig dem Wortlaut des Grundgesetzes. Die Rechtsprechung trägt diese Auslegung auch nicht mit.

Eine gewisse Relativierung dieses Dilemmas kann man jedenfalls darin sehen, dass eine gezielte staatlich angeordnete Tötung einer Person – auch dann, wenn sie durch ein Gesetz im Sinne von Art. 2 Abs. 2 Satz 3 GG geschieht – stets auch eine Verletzung der Menschenwürde darstellt, da der Mensch dadurch zum Objekt des Staates gemacht würde. Das Problem stellt sich also meist nicht in der Form, dass der Staat sich tatsächlich aussuchen könnte, seine Bürger würdevoll zu töten.

Anders stellt sich die Problematik beim sogenannten finalen Rettungsschuss.

Verbietet Artikel 2 Absatz 2 GG die Todesstrafe?

Im Endeffekt wohl nicht.

Satz 1 der Vorschrift sagt:

Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit.

Satz 2 beschäftigt sich mit einem anderen Grundrecht, der Freiheit der Person. Satz 3 regelt eine Eingriffsbefugnis:

In diese Rechte darf nur auf Grund eines Gesetzes eingegriffen werden.

Mit „diese Rechte“ sind offensichtlich die Rechte aus den beiden vorhergehenden Sätzen gemeint. Somit darf auch in das Recht auf Leben eingegriffen werden, beispielsweise durch Verhängung und Vollstreckung der Todesstrafe.

Nun gibt es aber noch Art. 19 Abs. 2 GG, der folgenden Wortlaut hat:

In keinem Falle darf ein Grundrecht in seinem Wesensgehalt angetastet werden.

Es darf also nicht so weit in ein Grundrecht eingegriffen werden, dass von seinem Wesen nichts mehr übrig ist. Das wäre hier der Fall, denn mit der Wegnahme des Lebens wäre dieses logischerweise überhaupt nicht mehr vorhanden.

Aber gerade deswegen, weil es eben „ein bisschen Leben“ nicht gibt, setzt sich Art. 19 Abs. 2 hier nicht durch. Wenn Art. 2 Abs. 2 Satz 3 GG einen Eingriff in das Leben ausdrücklich vorsieht, dann kann dieser nur einen allumfassenden Eingriff darstellen. Somit handelt es sich hier um eine Ausnahme (oder ein Spezialgesetz) zum Wesensgehalt-Grundsatz.

Weit bedeutender als im Zusammenhang mit der Todesstrafe ist diese Frage aber beim sogenannten „finalen Rettungsschuss“, bei dem der Staat ebenfalls absichtlich einen Menschen tötet.

Die Todesstrafe ist aber durch Art. 102 GG ausdrücklich verboten.

Wo steht das Recht auf Leben im Grundgesetz?

Art. 2 Abs. 2 Satz 1 nennt das Leben neben der körperlichen Unversehrtheit:

Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit.

Das Recht auf Leben wurde als Reaktion auf den Holocaust ausdrücklich ins Grundgesetz aufgenommen, auch wenn sich ein solches Recht eigentlich von selbst versteht.