Gibt es ein Grundrecht auf billiges Fliegen?

aircraft-3702676_1920In der Diskussion um eine CO2-Steuer und angeblich allgemein zu günstiges Reisen wird neuerdings eine Aussage sehr häufig bemüht: Es gebe kein Grundrecht auf preiswerte Flüge und auf billiges Benzin. Dieses Mantra wird von ökologisch beseelten Politikern bis in die Niederungen der Kommentatoren des staatlichen Fernsehens hinein immer wieder verbreitet.

Aber ist es tatsächlich so, dass das Grundgesetz Autofahrern und Flugpassagieren gar keinen Trost anzubieten vermag? Beginnen wir, weil es einfacher ist, mit den Teilen dieser Aussage, die richtig sind.

Kein spezifisches Grundrecht

Zunächst ist es so, dass es in einem freiheitlichen Grundrechtsverständnis, wie es auch der deutschen Verfassungstradition zugrunde liegt, überhaupt kein „Recht auf irgendetwas“ gibt. Die Grundrechte sind Abwehrrechte des Bürgers gegen den Staat, sie sind Ausprägungen des Rechts, in Ruhe gelassen zu werden. Leistungsrechte gibt es im Grundgesetz nur sehr selten, bspw. gibt es aus der Menschenwürde und dem Sozialstaatsprinzip ein Recht auf existenzsichernde Sozialleistungen. Ein Recht auf Flugtickets oder auf eine Tankfüllung mit Kraftstoff gibt es dagegen nicht.

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Welche Gesetzesvorbehalte gibt es?

In Grundrechte kann stets nur durch ein Gesetz oder aufgrund eines Gesetzes eingegriffen werden. Dies bezeichnet man als Gesetzesvorbehalt. Die konkrete Ausprägung des Gesetzesvorbehalts kann aber je nach Grundrecht unterschiedlich sein. Man unterscheidet folgende Arten von Gesetzesvorbehalten:

  • einfacher Gesetzesvorbehalt – Jedes Gesetz kann in das Grundrecht eingreifen.
  • qualifizierter Gesetzesvorbehalt – Nur ein bestimmtes Gesetz kann in das Grundrecht eingreifen, z.B. die Freizügigkeit nur bei erheblichen Gefahren, Naturkatastrophen oder Versorgungsengpässen (Art. 11 Abs. 2 GG).
  • kein ausdrücklicher Gesetzesvorbehalt – Auch diese Grundrechte können eingeschränkt werden, dann allerdings nur zugunsten anderer bedeutender Verfassungsgüter.

Wo gilt Zitiergebot?

Das Zitiergebot (Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG) verlangt, dass ein Gesetz, das in ein Grundrecht eingreift, dieses Grundrecht benennt. Allerdings hat die Rechtsprechung hierzu verschiedene Fallgruppen entwickelt.

So gilt das Zitiergebot nicht, wenn das Grundrecht einem qualifizierten oder gar keinem Gesetzesvorbehalt unterliegt. Übrig bleiben damit nur die Grundrechte, die laut GG ausdrücklich durch jedes Gesetz einschränkbar sind.

Was ist der klassische Eingriffsbegriff? Was ist der moderne Eingriffsbegriff?

Der moderne Eingriffsbegriff geht davon aus, dass jedes staatliche Handeln einen Eingriff in ein Grundrecht darstellt, wenn es dem Grundrechtsträger ein Verhalten im Sinne eines Grundrechts ganz oder teilweise unmöglich macht. Wannimmer also ein Grundrecht irgendwie tatsächlich tangiert wird, ist ein Eingriff gegeben.

Demgegenüber forderte der klassische Eingriffsbegriff noch zusätzliche Voraussetzungen: Der Eingriff musste

  • unmittelbar ohne Zwischenschritte,
  • in rechtsförmliche Weise durch Gesetz, Verwaltungsakt oder Urteil und
  • final mit der Absicht des Eingriffs erfolgen sowie
  • mit Befehl und ggf. Zwang durchgesetzt werden.

Unter den heutigen modernen Eingriffsbegriff fallen also sehr viel mehr staatliche Handlungen als noch unter den klassischen Begriff. Der Schutz des Einzelnen ist dadurch ausgeprägter.

Welcher Rechtsanwalt kann mich vor dem Bundesverfassungsgericht vertreten?

In der mündlichen Verhandlung vor dem Bundesverfassungsgericht muss man sich gemäß § 22 Abs. 1 Satz 2 BVerfGG durch einen Rechtsanwalt (oder theoretisch auch durch einen Jura-Professor) vertreten lassen. Dafür kann man aber grundsätzlich jeden Rechtsanwalt nehmen, dieser muss nicht etwa eigens vor dem BVerfG zugelassen sein.

Natürlich empfiehlt es sich, dafür einen Anwalt zu engagieren, der Erfahrung in diesem Rechtsgebiet hat und sich für das Verfassungsrecht besonders interessiert.

Was ist die negative Dimension eines Grundrechts?

Grundrechte, die eine bestimmte Freiheit festschreiben (sog. „Freiheitsrechte“, z.B. die Meinungsfreiheit oder die Vereinsfreiheit), haben zunächst eine positive Dimension: Man darf seine Meinung äußern, man darf einem Verein beitreten.

Daneben besteht aber auch noch eine negative Dimension dieser Rechte: Man darf seine Meinung für sich behalten, man darf die Mitgliedschaft in einem Verein ablehnen.

Das Freiheitsrecht umfasst auch diese Entscheidungen, der Bürger ist durch das Grundgesetz auch in seinem Recht geschützt, von Grundrechten keinen (positiven) Gebrauch zu machen.

Können sich ausländische Politiker in Deutschland auf Grundrechte berufen?

Das kommt darauf an.

Grundsätzlich ist natürlich auch ein Politiker ein Mensch, dem alle Grundrechte zustehen. Einem Ausländer (ob Politiker oder nicht) sind nur die sog. Deutschen-Grundrechte verwehrt.

Sofern ein ausländischer Politiker aber in amtlicher Funktion nach Deutschland kommt, ist er kein „normaler Mensch“ mehr. Das ist jedenfalls dann der Fall, wenn er „in amtlicher Eigenschaft und unter Inanspruchnahme seiner Amtsautorität“ auftritt.

Ob im jeweiligen Fall die Person oder das Amt des Politikers im Vordergrund steht, muss individuell entschieden werden.