Wo steht das Diskriminierungsverbot im Grundgesetz?

Das Verbot bestimmter Diskriminierungen steht, wie andere Gleichbehandlungsgebote, in Artikel 3, genauer in Abs. 3:

Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.

Damit wird die Gleichbehandlung konkretisiert, indem festgelegt wird, dass die genannten Kriterien keine sachgerechte Differenzierung ermöglichen. Behinderte dürfen nur bevorzugt, nicht aber benachteiligt werden.

Wo steht die Gleichberechtigung von Männern und Frauen im Grundgesetz?

Die rechtliche Gleichheit der Geschlechter steht, wie andere Gleichbehandlungsgebote, in Artikel 3, genauer in Abs. 2:

Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.

Damit gibt das Grundgesetz dem Staat nicht nur die Pflicht, nicht in das Grundrecht einzugreifen, sondern einen konkreten Handlungsauftrag zur Durchsetzung der Gleichberechtigung.

Wo steht das Recht auf Gleichbehandlung im Grundgesetz?

Art. 3. Abs 1 des Grundgesetzes sagt:

Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.

Danach darf wesentlich Gleiches nicht ungleich behandelt werden. Weitere Spezialausformungen dieses Grundsatzes finden sich in Abs. 2 (Gleichbehandlung von Männern und Frauen) und Abs. 3 (besondere Diskriminierungsverbote) des Artikels 3 GG.

Wo steht das Recht auf Freiheit im Grundgesetz?

Art. 2 Abs. 2 Satz 2 sagt:

Die Freiheit der Person ist unverletzlich.

Damit ist die körperliche Bewegungsfreiheit gemeint, im Gegensatz zu den allgemeinen Freiheiten, die die anderen Grundrechte verbürgen. Ein Eingriff liegt dann vor, wenn einem Bürger verboten wird, einen bestimmten Ort aufzusuchen oder zu verlassen.

Wo steht das Recht auf körperliche Unversehrtheit im Grundgesetz?

Art. 2 Abs. 2 Satz 1 nennt neben dem Recht auf Leben auch die körperliche Unversehrtheit:

Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit.

Darunter versteht man sowohl die physische als auch die psychische Gesundheit sowie die Freiheit von Schmerz. Damit ist vor allem Folter verboten, aber eine staatliche Anordnung, bestimmte körperliche Eingriffe über sich ergehen zu lassen.

Wo steht die allgemeine Handlungsfreiheit im Grundgesetz?

Art. 2 Abs. 1 GG drückt sich so aus:

Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz verstößt.

Unter der freien Entfaltung der Persönlichkeit wird gemeinhin mehr verstanden als der Begriff vermuten lässt: Jede Handlung oder Unterlassung kann damit begründet werden. Damit muss der Staat immer dann, wenn er seinen Bürgern etwas verbietet oder sie zu etwas verpflichtet, ein formelles Gesetz erlassen.

Wo steht die Menschenwürde im Grundgesetz?

Art. 1 Abs. 1 GG sagt:

Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.

Die Menschenwürde hat damit eine besondere Position im Grundgesetz, nicht nur, weil sie am Anfang der Verfassung steht, sondern auch, weil in sie nicht eingegriffen werden darf.

Wo finde ich die Grundrechte im Grundgesetz?

Abschnitt I des Grundgesetzes ist mit „Die Grundrechte“ überschrieben. Er findet sich unmittelbar nach der Präambel. Der Abschnitt beginnt mit der Menschenwürde (Art. 1 Abs. 1 GG), die im Allgemeinen nicht als bloßes Grundrecht, sondern als über diesen stehende Verfassungsnorm gesehen wird. Art. 1 Abs. 2 und 3 definieren die Funktion der Grundrechte näher. Die Grundrechte im engeren Sinn finden sich in den Artikeln 2 bis 17. Die abschließenden Art. 18 und 19 widmen sich der Zulässigkeit von Eingriffen in die Grundrechte. Die Art. 101 bis 104 enthalten die sogenannten grundrechtsgleichen Rechte, auch als Justizgrundrechte bezeichnet.

Welche Rechte hat man bei einer Verhaftung?

Die verfassungsrechtlichen Garantien bei einer Freiheitsentziehung umschreibt Art. 104 GG:

(1) Die Freiheit der Person kann nur auf Grund eines förmlichen Gesetzes und nur unter Beachtung der darin vorgeschriebenen Formen beschränkt werden. Festgehaltene Personen dürfen weder seelisch noch körperlich mißhandelt werden.
(2) Über die Zulässigkeit und Fortdauer einer Freiheitsentziehung hat nur der Richter zu entscheiden. Bei jeder nicht auf richterlicher Anordnung beruhenden Freiheitsentziehung ist unverzüglich eine richterliche Entscheidung herbeizuführen. Die Polizei darf aus eigener Machtvollkommenheit niemanden länger als bis zum Ende des Tages nach dem Ergreifen in eigenem Gewahrsam halten. Das Nähere ist gesetzlich zu regeln.
(3) Jeder wegen des Verdachtes einer strafbaren Handlung vorläufig Festgenommene ist spätestens am Tage nach der Festnahme dem Richter vorzuführen, der ihm die Gründe der Festnahme mitzuteilen, ihn zu vernehmen und ihm Gelegenheit zu Einwendungen zu geben hat. Der Richter hat unverzüglich entweder einen mit Gründen versehenen schriftlichen Haftbefehl zu erlassen oder die Freilassung anzuordnen.
(4) Von jeder richterlichen Entscheidung über die Anordnung oder Fortdauer einer Freiheitsentziehung ist unverzüglich ein Angehöriger des Festgehaltenen oder eine Person seines Vertrauens zu benachrichtigen.

Es geht also in erster Linie darum, dass die Polizei Menschen nicht dauerhaft einsperren kann, sondern eine Kontrolle durch den Richter stattfindet. Außerdem soll niemand einfach „verschwinden“, sondern es müssen die Angehörigen benachrichtigt werden (Abs. 4).

Die genaue Ausformung dieses Grundrechts geschieht in erster Linie durch die Strafprozessordnung (StPO), aber auch durch die Polizeigesetze.