Welche Rechte hat man bei einer Verhaftung?

Die verfassungsrechtlichen Garantien bei einer Freiheitsentziehung umschreibt Art. 104 GG:

(1) Die Freiheit der Person kann nur auf Grund eines förmlichen Gesetzes und nur unter Beachtung der darin vorgeschriebenen Formen beschränkt werden. Festgehaltene Personen dürfen weder seelisch noch körperlich mißhandelt werden.
(2) Über die Zulässigkeit und Fortdauer einer Freiheitsentziehung hat nur der Richter zu entscheiden. Bei jeder nicht auf richterlicher Anordnung beruhenden Freiheitsentziehung ist unverzüglich eine richterliche Entscheidung herbeizuführen. Die Polizei darf aus eigener Machtvollkommenheit niemanden länger als bis zum Ende des Tages nach dem Ergreifen in eigenem Gewahrsam halten. Das Nähere ist gesetzlich zu regeln.
(3) Jeder wegen des Verdachtes einer strafbaren Handlung vorläufig Festgenommene ist spätestens am Tage nach der Festnahme dem Richter vorzuführen, der ihm die Gründe der Festnahme mitzuteilen, ihn zu vernehmen und ihm Gelegenheit zu Einwendungen zu geben hat. Der Richter hat unverzüglich entweder einen mit Gründen versehenen schriftlichen Haftbefehl zu erlassen oder die Freilassung anzuordnen.
(4) Von jeder richterlichen Entscheidung über die Anordnung oder Fortdauer einer Freiheitsentziehung ist unverzüglich ein Angehöriger des Festgehaltenen oder eine Person seines Vertrauens zu benachrichtigen.

Es geht also in erster Linie darum, dass die Polizei Menschen nicht dauerhaft einsperren kann, sondern eine Kontrolle durch den Richter stattfindet. Außerdem soll niemand einfach „verschwinden“, sondern es müssen die Angehörigen benachrichtigt werden (Abs. 4).

Die genaue Ausformung dieses Grundrechts geschieht in erster Linie durch die Strafprozessordnung (StPO), aber auch durch die Polizeigesetze.

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Grundrechte sind wichtig. Sie garantieren den Bürgern die Wahrung ihrer Interessen und halten den Staat im Zaum. Ein Gesetzgeber ohne Grundrechtsbindung kann sehr leicht willkürlich handeln und zum Tyrannen werden. Darum kennen praktisch alle modernen Verfassungen Grundrechtskataloge, wenngleich sie den Schutzumfang und die Garantiewirkung oft sehr unterschiedlich regeln. Wir wollen auf dieser Seite häufige Fragen zu den Grundrechten des Grundgesetzes, aber auch der Landesverfassungen und der europäischen Ebene beantworten und landläufige Missverständnisse aufklären.

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