Ist die Würde besser geschützt als das Leben?

Das kann man wohl so sagen.

Das Recht auf Leben unterliegt gemäß Art. 2 Abs. 2 Satz 3 GG einem einfachen Gesetzesvorbehalt:

In diese Rechte [= Leben, körperliche Unversehrtheit und Freiheit] darf nur auf Grund eines Gesetzes eingegriffen werden.

Hinsichtlich der Menschenwürde heißt es dagegen schlicht und umfassend im berühmten ersten Satz des ersten Absatzes des ersten Artikels des Grundgesetzes:

Die Würde des Menschen ist unantastbar.

Somit darf der Staat seine Bürger also nicht entwürdigen, sondern nur töten. Das klingt aus einem praktischen Verständnis heraus sehr widersinnig. Irgendwie ist einem ein würdeloses Leben dann doch lieber als ein würdevoller Tod.

Teilweise wird daher in der Literatur die Einschränkung in Art. 2 Abs. 2 Satz 3 GG auch auf Art. 1 GG angewandt. Dies widerspricht aber sehr eindeutig dem Wortlaut des Grundgesetzes. Die Rechtsprechung trägt diese Auslegung auch nicht mit.

Eine gewisse Relativierung dieses Dilemmas kann man jedenfalls darin sehen, dass eine gezielte staatlich angeordnete Tötung einer Person – auch dann, wenn sie durch ein Gesetz im Sinne von Art. 2 Abs. 2 Satz 3 GG geschieht – stets auch eine Verletzung der Menschenwürde darstellt, da der Mensch dadurch zum Objekt des Staates gemacht würde. Das Problem stellt sich also meist nicht in der Form, dass der Staat sich tatsächlich aussuchen könnte, seine Bürger würdevoll zu töten.

Anders stellt sich die Problematik beim sogenannten finalen Rettungsschuss.

Was ist die „gemeinschaftsbezogene und gemeinschaftsgebundene Person“?

Das traditionelle Menschenbild sieht den einzelnen Menschen als Individuum, das in seiner Freiheit vom Staat bedroht wird und daher die Grundrechte als Abwehrrechte gegen die Übergriffe des Staates benötigt.

Diesem liberalen Verständnis hat das Bundesverfassungsgericht ein eigenes Bild entgegengesetzt, nämlich das der „gemeinschaftsbezogenen und gemeinschaftsgebundenen Person“. Demnach ist der Einzelne Teil der Gesellschaft und an seine Rolle in dieser gebunden. Er „muss sich die Schranken seiner Handlungsfreiheit gefallen lassen, die der Gesetzgeber zur Pflege und Förderung des sozialen Zusammenlebens in den Grenzen des bei dem gegebenen Sachverhalt allgemein Zumutbaren zieht“.

Damit müssen die Interessen des einzelnen Menschen hinter denen der Gesellschaft zurückstehen. Grenzen dessen sind das „allgemein Zumutbare“ sowie die „Eigenständigkeit der Person“. Der Staat hat also trotzdem nicht das Recht, die Grundrechte vollends unter Gemeinschaftsinteressen unterzuordnen. Eine genaue Grenzlinie lässt sich aber abstrakt kaum ziehen.

Was bedeutet das Verbot des Einzelfallgesetzes?

Als Einzelfallgesetz bezeichnet man ein Gesetz, das von vornherein nur für einen ganz bestimmten Fall angewandt werden kann. Das ist entweder gegeben, wenn das Gesetz, eine bestimmte Person und Situation ausdrücklich nennt („Hans Müller aus Musterstadt darf sein 943,16 m² großes Grundstück in der Beispielstraße 10 nicht bebauen“). Aber auch, wenn das Gesetz so wirkt als sei es für die Allgemeinheit gedacht, aber seinen Anwendungsbereich so sehr beschränkt, dass im Ergebnis nur eine bestimmte Person erfasst sein kann, handelt es sich um ein Einzelfallgesetz („Die Bebauung aller zwischen 940 und 950 m² großen Grundstücke in der Beispielstraße in Musterstadt ist untersagt, ausgenommen die Grundstücke der Hausnummern 8, 14 und 29″).

Ein Gesetz, das ein Grundrecht einschränken soll, darf aber immer nur allgemein gelten (Art. 19 Abs. 1 Satz 1 GG) und somit gerade kein Einzelfallgesetz sein. Könnte der Gesetzgeber durch spezielle Gesetze den Grundrechtsschutz für einzelne Personen aushebeln, wären die Grundrechte nicht mehr viel wert. Insoweit spricht man vom Verbot des Einzelfallgesetzes.

Welcher Rechtsanwalt kann mich vor dem Bundesverfassungsgericht vertreten?

In der mündlichen Verhandlung vor dem Bundesverfassungsgericht muss man sich gemäß § 22 Abs. 1 Satz 2 BVerfGG durch einen Rechtsanwalt (oder theoretisch auch durch einen Jura-Professor) vertreten lassen. Dafür kann man aber grundsätzlich jeden Rechtsanwalt nehmen, dieser muss nicht etwa eigens vor dem BVerfG zugelassen sein.

Natürlich empfiehlt es sich, dafür einen Anwalt zu engagieren, der Erfahrung in diesem Rechtsgebiet hat und sich für das Verfassungsrecht besonders interessiert.

Was ist die negative Dimension eines Grundrechts?

Grundrechte, die eine bestimmte Freiheit festschreiben (sog. „Freiheitsrechte“, z.B. die Meinungsfreiheit oder die Vereinsfreiheit), haben zunächst eine positive Dimension: Man darf seine Meinung äußern, man darf einem Verein beitreten.

Daneben besteht aber auch noch eine negative Dimension dieser Rechte: Man darf seine Meinung für sich behalten, man darf die Mitgliedschaft in einem Verein ablehnen.

Das Freiheitsrecht umfasst auch diese Entscheidungen, der Bürger ist durch das Grundgesetz auch in seinem Recht geschützt, von Grundrechten keinen (positiven) Gebrauch zu machen.

Können sich ausländische Politiker in Deutschland auf Grundrechte berufen?

Das kommt darauf an.

Grundsätzlich ist natürlich auch ein Politiker ein Mensch, dem alle Grundrechte zustehen. Einem Ausländer (ob Politiker oder nicht) sind nur die sog. Deutschen-Grundrechte verwehrt.

Sofern ein ausländischer Politiker aber in amtlicher Funktion nach Deutschland kommt, ist er kein „normaler Mensch“ mehr. Das ist jedenfalls dann der Fall, wenn er „in amtlicher Eigenschaft und unter Inanspruchnahme seiner Amtsautorität“ auftritt.

Ob im jeweiligen Fall die Person oder das Amt des Politikers im Vordergrund steht, muss individuell entschieden werden.

Bringt es etwas, sich gegenüber Behörden auf Grundrechte zu berufen?

In aller Regel nicht.

Im allgemeinen Verwaltungsbetrieb haben die Grundrechte als solche praktisch keine Bedeutung. Dort geht es vielmehr um die jeweils anwendbaren Fachgesetze. Bei deren Anwendung fragen sich die Beamten aber in aller Regel nicht permanent, wie sie diesen im Lichte der Grundrechte nun anwenden müssen. Denn es ist ja gerade so, dass die bestehenden einfachen Gesetze typischerweise die recht abstrakten Grundrechte in konkrete Rechte und Pflichten umsetzen.

Gegen die kodifizierte Gesetzeslage kann man mit Grundrechten praktisch nie argumentieren, dafür bräuchte es dann schon ein Durchlaufen des Rechtswegs, um schließlich über eine Verfassungsbeschwerde das Gesetz zu kippen.

Was bedeutet Grundrechtsmündigkeit?

Grundrechtsmündigkeit bedeutet die Fähigkeit, sich persönlich auf ein Grundrecht berufen zu können. Diese ist in erster Linie vom Alter abhängig, wobei es aber keine festen Altersgrenzen gibt. Vielmehr geht es darum, ob die Einsichtsfähigkeit des Grundrechtsträgers bereits so weit entwickelt ist, dass er die Bedeutung des Grundrechts erkennt.

Was ist das personale Substrat einer juristischen Person?

Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts kann sich eine juristische Person (also z.B. ein Verein oder ein Unternehmen) auf Grundrechte berufen, soweit diese auf sie anwendbar sind.

Darüber hinaus wird jedoch auch ein sogenanntes personales Substrat dieser juristischen Person gefordert. Das bedeutet, dass hinter der Person auch „echte Menschen“ stehen müssen, also bspw. Vereinsmitglieder oder Aktionäre. Ganz konsequent durchgehalten wird diese Lehre vom personalen Substrat aber nicht: Denn bspw. Stiftungen sind eine reine unpersönliche Vermögensmasse und trotzdem billigt das BVerfG ihnen Grundrechte zu.

Andererseits schlagen persönliche Interesse in beliebigen Personenvereinigung durch, sodass diesen Grundrechtsfähigkeit zugestanden wird. Wannimmer sich also Personen zu irgendwelchen Vereinigungen zusammenfinden, führt das personale Substrat hinter dieser Vereinigung dazu, dass auch diese Vereinigung grundrechtsfähig ist.