Gibt es einen grundrechtlichen Anspruch auf das Existenzminimum?

Grundsätzlich ja, dieser wird regelmäßig aus der Menschenwürde abgeleitet.

Umstritten ist aber, ob dies lediglich ein Abwehrrecht ist, es dem Staat also nur verboten ist, das Existenzminimum zu besteuern. Dass auf das Lebensnotwendige keine Einkommensteuern erhoben werden dürfe, ist allgemein anerkannt.

Eine weitere Ansicht sieht darin auch ein Leistungsrecht auf Sozialleistungen, die das Existenzminimum sichern. Das sich ein derartiges Recht aber ohnehin aus den Sozialgesetzen ergibt, ist die grundrechtliche Absicherung nicht entscheidend.

Stellt Art. 20 Abs. 4 ein Grundrecht dar?

Das kommt auf die Sichtweise an.

Art. 20 Abs. 1 bis 3 GG normieren zunächst einige Grundsätze des politischen Systems der Bundesrepublik, nämlich den demokratischen und sozialen Bundesstaat (Abs. 1), die Volkssouveränität (Abs. 2) und die Gesetzesbindung (Abs. 3). Absatz 4 sieht dann vor:

Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.

Dies klingt zunächst nach einem Grundrecht. Und doch erfüllt es dessen Definition nicht so ganz, vor allem, weil die Schutzrichtung eine andere ist.

Erinnern wir uns: Ein Grundrecht schützt den Bürger gegen den Staat. Es stellt ein Abwehrrecht gegen Eingriffe des Staates in die bürgerliche Freiheit dar. Dagegen schützt Art. 20 Abs. 4 nicht vor Freiheitsbeschränkungen, sondern vor einem Abrutschen in die Diktatur. Dass damit früher oder später mit Sicherheit auch Grundrechte verletzt würden, ist allenfalls ein Nebeneffekt. Wer das Widerstandsrecht ausübt, schützt nicht sich selbst vor staatlichem Zugriff, sondern den Staat vor einem Usurpator.

Muss mir der Staat helfen, meine Grundrechte auszuüben?

Grundrechte sind Abwehrrechte, ich kann mir also eine Einmischung des Staates in diese geschützten Bereiche verbitten; das bedeutet aber nicht, dass ich einen Anspruch darauf hätte, mein Grundrecht auch ausüben zu können. Religionsfreiheit (Art. 4 Abs. 2) bedeutet, dass mir der Staat nicht einfach das Beten verbieten darf; er muss mir aber auch keine Kirche bauen. Ich darf mir zwar meinen Beruf selbst aussuchen (Art. 12 Abs. 1), ich habe aber kein aus sozialistischen Staaten bekanntes Recht auf Arbeit. Und ein Recht auf Bildung bedeutet kein kostenloses Studium bis zum 28. Semester. Wem das ungerecht vorkommt, der soll sich einmal vor Augen führen, was ansonsten ein Recht auf kostenloses Eigentum (Art. 14) bedeuten würde.