Was sagt die „Reiten im Walde“-Entscheidung aus?

Die Entscheidung „Reiten im Walde“ (BVerfGE 80, 137) hört sich schon etwas merkwürdig an. Sie betrifft auch genau den Sachverhalt, den man darunter vermutet. Ein nordrhein-westfälisches Gesetz verbot es Reitern, außerhalb bestimmter Wege durch Wälder zu reiten. Hiergegen klagte ein Reiter.

Zunächst stellte das Bundesverfassungsgericht fest, was seit der Elfes-Entscheidung weitgehend anerkannt war: Jedes menschliche Handeln unterfällt der allgemeinen Handlungsfreiheit des Artikel 2 Absatz 1 des Grundgesetzes, so also auch das Reiten im Wald.

Allerdings kann diese Freiheit durch allgemeine Gesetze eingeschränkt werden . Diesen Anforderungen genügt das streitgegenständliche Gesetz. Es verfolgt einen legitimen Zweck (den Schutz insbesondere von Fußgängern im Wald) und ist zur Erreichung dieses Zwecks geeignet und erforderlich. Unter Berücksichtigung der gegenseitigen Interessen ist auch die Verhältnismäßigkeit des Verbots gewahrt.

Wie dürfen Grundrechte eingeschränkt werden?

Eine Vielzahl der Grundrechte sieht bereits in sich eine Einschränkung vor. Z.B. kann die Freizügigkeit reglementiert werden, wenn Naturkatastrophen das erfordern (Art. 11 Abs. 2). Aus der Privilegierung von Ehe und Familie (Art. 6 Abs. 1) folgt, dass der Grundsatz der Gleichbehandlung (Art. 3 Abs. 3) zurückstehen muss. Wieder andere Grundrechte können von jedem beliebigen Gesetz eingeschränkt werden (z.B. Art. 2 Abs. 2). Diejenigen Grundrechte, die auf den ersten Blick nicht einschränkbar sind, können aber auch nicht schrankenlos gewährt werden, da sie sonst die anderen verdrängen würden; darum können sie – vereinfacht gesagt – zum Wohle anderer Grundrechte eingeschränkt werden. Wichtig ist nur, dass die Einschränkung durch ein allgemeines, für jeden geltendes Gesetz beschlossen wird (Art. 19 Abs. 1 Satz 1); eine Verordnung der Bundesregierung, eine gemeindliche Satzung oder eine Schulordnung reichen also bspw. nicht. Auch darf das Gesetz nicht willkürlich sein und muss vor allem die Bedeutung des Grundrechtes berücksichtigen.

Wo steht das Verbot einer Strafe ohne Gesetz im Grundgesetz?

In Art. 103 Abs. 2 GG heißt es:

Eine Tat kann nur bestraft werden, wenn die Strafbarkeit gesetzlich bestimmt war, bevor die Tat begangen wurde.

Damit wird zum einen Bestrafung ganz ohne Gesetz verboten, aber auch das Rückwirken eines Strafgesetzes. Zudem muss das Gesetz bestimmt sein, also genau umschreiben, welches Verhalten von ihm erfasst wird und welches nicht.

Wo steht das Ausbürgerungsverbot im Grundgesetz?

Art. 16 Abs. 1 Satz 1 GG sagt:

Die deutsche Staatsangehörigkeit darf nicht entzogen werden.

Damit sind politische Ausbürgerungen, wie sie in totalitären Staaten vorkommen, im Verfassungssystem des Grundgesetzes nicht erlaubt. Ein Verlust der Staatsangehörigkeit kann nur aufgrund eines allgemeinen und an sachliche Tatbestandsvoraussetzungen anknüpfendes Gesetzes geschehen.

Wo steht die Meinungsfreiheit im Grundgesetz?

Art. 5 Abs. 1 Satz 1 sagt:

Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten.

Es handelt sich also nicht nur um eine Meinungsäußerungsfreiheit, sondern auch um eine Informationsfreiheit. Die Meinungsfreiheit wird allerdings durch Abs. 2 erheblich eingeschränkt, wonach die allgemeinen Gesetze die Meinungsfreiheit begrenzen dürfen.