Was bedeutet das Verbot des Einzelfallgesetzes?

Als Einzelfallgesetz bezeichnet man ein Gesetz, das von vornherein nur für einen ganz bestimmten Fall angewandt werden kann. Das ist entweder gegeben, wenn das Gesetz, eine bestimmte Person und Situation ausdrücklich nennt („Hans Müller aus Musterstadt darf sein 943,16 m² großes Grundstück in der Beispielstraße 10 nicht bebauen“). Aber auch, wenn das Gesetz so wirkt als sei es für die Allgemeinheit gedacht, aber seinen Anwendungsbereich so sehr beschränkt, dass im Ergebnis nur eine bestimmte Person erfasst sein kann, handelt es sich um ein Einzelfallgesetz („Die Bebauung aller zwischen 940 und 950 m² großen Grundstücke in der Beispielstraße in Musterstadt ist untersagt, ausgenommen die Grundstücke der Hausnummern 8, 14 und 29″).

Ein Gesetz, das ein Grundrecht einschränken soll, darf aber immer nur allgemein gelten (Art. 19 Abs. 1 Satz 1 GG) und somit gerade kein Einzelfallgesetz sein. Könnte der Gesetzgeber durch spezielle Gesetze den Grundrechtsschutz für einzelne Personen aushebeln, wären die Grundrechte nicht mehr viel wert. Insoweit spricht man vom Verbot des Einzelfallgesetzes.

Welche Eingriffe in das Eigentumsrecht gibt es?

Man unterscheidet folgende Arten von Eigentumseingriffen:

  • Die Enteignung, durch die konkrete Eigentumspositionen dem Eigentümer entzogen werden.
  • Inhalts- und Schrankenbestimmungen, die die Eigentümerbefugnisse und Eigentumsnutzungsmöglichkeiten definieren.
  • Enteignende Eingriffe, die unbeabsichtigte rechtmäßige Nebenfolgen eines rechtmäßigen staatlichen Handelns sind.
  • Enteignungsgleiche Eingriffe, die unbeabsichtigte rechtswidrige Nebenfolgen eines staatlichen Handelns sind.

Ob ein Eingriff nun enteignend oder enteignungsgleich ist, bemisst sich danach, ob der Staat versucht hat, die Nebenfolgen zu vermeiden. Im Gegensatz zu Inhalts- und Schrankenbestimmungen treffen diese Eingriffe aber nur ganz bestimmte Eigentümer, nicht die Allgemeinheit.

Die Differenzierung spielt vor allem eine Rolle bei Fragen der Rechtfertigung eines Eingriffs und ggf. der Entschädigung.

Wann sind Eingriffe in die Berufsfreiheit verfassungsrechtlich gerechtfertigt?

Grundsätzlich braucht es schon einmal eines formellen (Parlaments-) Gesetzes, um die Berufsfreiheit einzuschränken. Bloße Satzungen oder Berufsordnungen reichen hierfür nicht.

Der Eingriff muss zudem einen legitimen Zweck verfolgen, in der Praxis ist dies meist die Qualitätssicherung. Hierfür muss der Eingriff aber auch tatsächlich geeignet und zudem notwendig sein. Notwendig ist ein Eingriff dann, wenn das Ziel nicht durch andere, mildere (weniger belastende) Maßnahmen erreicht werden kann.

Ob der Eingriff auch verhältnismäßig ist, bemisst sich daran, auf welcher Stufe er sich befindet. Im Einzelnen wird differenziert:

  • Berufsausübungsregelungen müssen zweckmäßig sein und entweder die Allgemeinheit oder des Berufsstand schützen.
  • Subjektive Zulassungsvoraussetzungen müssen Gefahren doer Schäden von der Allgemeinheit abwenden oder verhindern, dass der Beruf in unsachgemäßer Weise ausgeübt wird.
  • Objektive Zulassungsvoraussetzungen müssen höchstwahrscheinliche oder sichere schwere Gefahren von wichtigen Gemeinschaftsgütern abwenden.

Steht die Genfer Flüchtlingskonvention der Abschiebung straffälliger Asylbewerber entgegen?

Nein.

Art. 32 Abs. 1 der Genfer Flüchtlingskonvention sieht ausdrücklich vor, dass ein Flüchtling „aus Gründen der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung“ ausgewiesen werden darf:

Die vertragschließenden Staaten werden einen Flüchtling, der sich rechtmäßig in ihrem Gebiet befindet, nur aus Gründen der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung ausweisen.

Die öffentliche Sicherheit ist dabei grundsätzlich weit zu verstehen, sie umfasst jedenfalls Straftaten von gewisser Erheblichkeit.

Art. 32 Abs. 2 GFK sieht dafür noch gewisse Verfahrensgarantien vor:

(2) Die Ausweisung eines Flüchtlings darf nur in Ausführung einer Entscheidung erfolgen, die in einem durch gesetzliche Bestimmungen geregelten Verfahren ergangen ist. Soweit nicht zwingende Gründe für die öffentliche Sicherheit entgegenstehen, soll dem Flüchtling gestattet werden, Beweise zu seiner Entlastung beizubringen, ein Rechtsmittel einzulegen und sich zu diesem Zweck vor einer zuständigen Behörde oder vor einer oder mehreren Personen, die von der zuständigen Behörde besonders bestimmt sind, vertreten zu lassen.

Eingeschränkt wird Art. 32 aber durch ein Ausweisungsverbot in Fällen der Bedrohung von Leben oder Freiheit wegen Rasse, Religion, Staatsangehörigkeit, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder politischen Überzeugung (Art. 33 Abs. 1 GFK):

Keiner der vertragschließenden Staaten wird einen Flüchtling auf irgendeine Weise über die Grenzen von Gebieten ausweisen oder zurückweisen, in denen sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion, Staatsangehörigkeit, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen seiner politischen Überzeugung bedroht sein würde.

Das Ausweisungsverbot gilt aber wiederum nicht, wenn schwerwiegende Gründe vorliegen (Art. 33 Abs. 2 GFK):

Auf die Vergünstigung dieser Vorschrift kann sich jedoch ein Flüchtling nicht berufen, der aus schwer wiegenden Gründen als eine Gefahr für die Sicherheit des Landes anzusehen ist, in dem er sich befindet, oder der eine Gefahr für die Allgemeinheit dieses Staates bedeutet, weil er wegen eines Verbrechens oder eines besonders schweren Vergehens rechtskräftig verurteilt wurde.

Insbesondere die Begehung schwerer Straftaten bedeutet also den Verlust jeglichen Asylrechts gemäß Genfer Flüchtlingskonvention. Nur bei weniger schweren Straftaten findet eine Abwägung statt.