Können sich ausländische Politiker in Deutschland auf Grundrechte berufen?

Das kommt darauf an.

Grundsätzlich ist natürlich auch ein Politiker ein Mensch, dem alle Grundrechte zustehen. Einem Ausländer (ob Politiker oder nicht) sind nur die sog. Deutschen-Grundrechte verwehrt.

Sofern ein ausländischer Politiker aber in amtlicher Funktion nach Deutschland kommt, ist er kein „normaler Mensch“ mehr. Das ist jedenfalls dann der Fall, wenn er „in amtlicher Eigenschaft und unter Inanspruchnahme seiner Amtsautorität“ auftritt.

Ob im jeweiligen Fall die Person oder das Amt des Politikers im Vordergrund steht, muss individuell entschieden werden.

Gelten Deutschen-Grundrechte wirklich nur für Deutsche?

An sich sind diese Grundrechte an die Staatsbürgerschaft geknüpft, Deutsche (auch, wenn sie daneben noch eine andere Staatsbürgerschaft haben) können sie in Anspruch nehmen, Ausländer dagegen nicht. Allerdings werden aus europarechtlichen Gründen die Deutschen-Grundrechte auch den EU-Bürgern zugestanden.

Außerdem können sich Ausländer stets auf die allgemeine Handlungsfreiheit (Art. 2 Abs. 1 GG) berufen, die jedes denkbare Tun und Unterlassen umfasst. Damit schützt die Handlungsfreiheit auch die Tätigkeiten, für die es an sich ein spezielleres Deutschen-Grundrecht gibt. Allerdings ist das Schutzniveau von Art. 2 Abs. 1 GG geringer, Eingriffe sind damit einfacher möglich als bei einem spezifischen Grundrecht.

Hinzu kommt, dass das praktisch wichtigste Deutschen-Grundrecht, die Versammlungsfreiheit (Art. 8 Abs. 1 GG), durch die Versammlungsgesetze der Länder ausgefüllt und auch erweitert wird. Und so sieht bspw. Art. 1 Satz 1 des Bayerischen Versammlungsgesetzes (BayVersG) vor, dass sich nicht nur Deutsche, sondern „jedermann“ versammeln darf. Damit können sich Ausländer zwar nicht auf das Grundrecht, aber auf das einfachgesetzliche Rechtsposition berufen.

Wo steht die Vereinigungsfreiheit im Grundgesetz?

Hierzu heißt es in Art. 9 Abs. 1:

Alle Deutschen haben das Recht, Vereine und Gesellschaften zu bilden.

Es handelt sich also wiederum um ein Deutschen-Grundrecht. Da aber auch Ausländer nach den BGB-Vorschriften Vereine gründen können, hat dies keine deutlichen Auswirkungen. Vereinigungen sind freiwillige Zusammenschlüsse zur Erreichung eines gemeinsamen Zwecks.

Wo steht das Versammlungsrecht im Grundgesetz?

Art. 8 Abs. 1 sagt:

Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln.

Damit handelt es sich um ein sogenanntes Deutschen-Grundrecht, das nur Staatsbürgern zusteht. In der Praxis ist dies aber ohne besondere Bedeutung, da die Versammlungsgesetze auch Ausländern das Recht zugestehen. Gemäß Abs. 2 können Versammlungen unter freiem Himmel (also auf öffentlichen Plätzen) gesetzlich geregelt werden; die Versammlungsgesetz der Länder sehen auch alle eine Anmeldungspflicht und verschiedene Regularien vor.