Kann man eine Verfassungsbeschwerde auch selbst einreichen?

Ja, für die bloße Einreichung der Beschwerde gibt es keinen Anwaltszwang. Jeder Bürger kann sich selbst an das Bundesverfassungsgericht wenden und einen Verstoß gegen Grundrechte reklamieren.

Allerdings ist dies häufig nicht sinnvoll. Die Hürden für eine Verfassungsbeschwerde sind sehr hoch. Viele Formalitäten müssen beachtet werden und selbst kleine Fehler können zur Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde führen.

Darum empfiehlt es sich in aller Regel, einen Rechtsanwalt damit zu beauftragen. Dabei ist wiederum zu beachten, dass bei Weitem nicht jeder Anwalt damit Erfahrung hat. Es gibt bundesweit nur sehr wenige Spezialisten für Verfassungsbeschwerden.

Die Kanzlei Abamatus – Rechtsanwalt Thomas Hummel unterstützt Sie gerne bei der Abfassung Ihrer Verfassungsbeschwerde.

Wann wird die Missbrauchsgebühr erhoben?

Eine Missbrauchsgebühr bis zu 2600 Euro legt das Bundesverfassungsgericht fest, wenn eine Verfassungsbeschwerde missbräuchlich erhoben wurde.

Der Unterschied zwischen einer „normalen“ erfolglosen und einer missbräuchlichen Verfassungsbeschwerde liegt sowohl in den Erfolgaussichten als auch in den Zielen der Beschwerde. Sie kommt vor allem in Frage, wenn

  • der Beschwerdeführer erkennen musste, dass das BVerfG solche Fälle bereits mehrfach entschieden hat;
  • von vornherein kein Grundrecht betroffen war;
  • Ziele verfolgt wurden, die außerhalb des Verfahrens lagen;
  • Tatsachen falsch oder spekulativ vorgetragen wurden.

Wie hoch sind die Kosten einer Verfassungsbeschwerde?

Eine Verfassungsbeschwerde ist grundsätzlich gerichtskostenfrei, § 34 Abs. 1 des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes.

Allerdings erlaubt Abs. 2 die Auferlegung einer Missbrauchsgebühr von regelmäßig einigen hundert (maximal: 2600) Euro, wenn die Verfassungsbeschwerde nicht nur erfolglos, sondern missbräuchlich war. Das ist aber nur dann der Fall, wenn die Erhebung der Beschwerde keinerlei Erfolgsaussicht hatte oder bewusst schikanös war.

Die Rechtsanwaltskosten werden regelmäßig im Rahmen einer Honorarvereinbarung vertraglich festgelegt. Wurde keine solche Vereinbarung geschlossen, gilt das Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) mit dem Vergütungsverzeichnis (VV). Danach fallen gemäß § 37 Abs. 2, VV Nr. 3206 BVerfGG 1,6 Gebühren aus einem Streitwert von mindestens 5000 Euro, insgesamt 408,41 Euro, an. Kommt es zur mündlichen Verhandlung, fallen gemäß VV Nr. 3210 noch einmal 1,5 Gebühren an, dann kostet es schon mindestens 768,98 Euro. Bei einer bedeutenden Streitigkeit kann der Streitwert noch einmal deutlich höher als die Mindestgebühr liegen.

Wann kann die Kammer der Verfassungsbeschwerde stattgeben?

Von der Grundkonzeption her entscheidet der Senat über alle Verfassungsbeschwerden, die ernsthafte Erfolgaussichten haben. Tatsächlich geschehen mittlerweile aber die allermeisten positiven Entscheidungen durch die Kammer, je nach Jahr zwischen gut 80 und fast 100 %.

Die Kammer kann aber nur stattgeben, wenn die Kriterien des § 93c Abs. 1 Satz 1 und 3 vorliegen:

Liegen die Voraussetzungen des § 93a Abs. 2 Buchstabe b vor und ist die für die Beurteilung der Verfassungsbeschwerde maßgebliche verfassungsrechtliche Frage durch das Bundesverfassungsgericht bereits entschieden, kann die Kammer der Verfassungsbeschwerde stattgeben, wenn sie offensichtlich begründet ist. (…) Eine Entscheidung, die mit der Wirkung des § 31 Abs. 2 ausspricht, daß ein Gesetz mit dem Grundgesetz oder sonstigem Bundesrecht unvereinbar oder nichtig ist, bleibt dem Senat vorbehalten.

Übersetzt heißt das, dass vier Voraussetzungen vorliegen müssen:

  1. die Beschwerde muss zur Durchsetzung von Grundrechten notwendig sein
  2. die Entscheidung entspricht der bisherigen Rechtsprechung des BVerfG
  3. die Verfassungsbeschwerde ist offensichtlich begründet
  4. durch die Entscheidung muss kein Gesetz für verfassungswidrig erklärt werden

Ist nur eines dieser Kriterien nicht erfüllt, muss der gesamte Senat entscheiden.

Wie entscheidet eine Kammer des Bundesverfassungsgerichts?

Zunächst werden die Verfassungsbeschwerden den Kammern zugeleitet. Diese hat gemäß § 93b Satz 1 des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes zwei Möglichkeiten, das Verfahren endgültig zu entscheiden: Entweder lehnt sie die Annahme ab oder sie gibt der Beschwerde statt. In beiden Fällen ist die Entscheidung unanfechtbar, die Kammer entscheidet also für den gesamten Senat.

Diese Entscheidungsmöglichkeiten sind für Fälle gedacht, in denen die Rechtslage klar ist. Ansonsten wird die Sache an den Senat weitergeleitet, der ebenfalls zunächst über die Annahme entscheiden muss (§ 93b Satz 2 BVerfGG). Es ist also nicht so, dass die Kammer eine erste Entscheidungsstufe (die Annahme) erledigen würde – vielmehr entscheidet die Kammer entweder selbst das gesamte Verfahren oder sie entscheidet gar nicht.

Brauche ich einen Anwalt für eine Verfassungsbeschwerde?

Nur in der mündlichen Verhandlung, § 22 Abs. 1 Satz 1, zweiter Halbsatz BVerfGG. Man kann also durchaus die Beschwerde selbst formulieren und einreichen; nur steigt dann erfahrungsgemäß die Gefahr, dass die Beschwerde (ohne mündliche Verhandlung) als offensichtlich unbegründet verworfen wird (§ 24 Satz 1 BVerfGG).

Außer einem Anwalt kann man auch noch einen „Rechtslehrer an einer staatlichen oder staatlich anerkannten Hochschule eines Mitgliedstaates der Europäischen Union, eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder der Schweiz, der die Befähigung zum Richteramt besitzt,“ engagieren.

Wo steht das Petitionsrecht im Grundgesetz?

Art. 17 führt dazu aus:

Jedermann hat das Recht, sich einzeln oder in Gemeinschaft mit anderen schriftlich mit Bitten oder Beschwerden an die zuständigen Stellen und an die Volksvertretung zu wenden.

Das Recht bedeutet lediglich, dass man diese Bitte und Beschwerden einreichen darf und insoweit keine Nachteile zu befürchten hat. Dass diese Petitionen auch tatsächlich zu einem Erfolg in der Sache führen, kann natürlich nicht garantiert werden. Petitionen an den Bundestag können mittlerweile auch online eingereicht werden.