Was sind Vereinigungen und was nicht?

Vereinigungen sind:

  • Handels- und Kapitalgesellschaften
  • sonstige Gesellschaften im Sinne der §§ 705 bis 740 BGB
  • Vereine im Sinne der §§ 21 bis 79 BGB
  • Verbände
  • Konzerne
  • Holdings

Keine Vereinigungen sind:

  • Unternehmergesellschaften, da sie nur aus einer Person bestehen
  • Gemeinschaften im Sinne der §§ 741 bis 758, da sie nicht freiwillig entstehen, sondern nur auf die Ausübung eines einzelnen Rechts bezogen sind
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Wem gegenüber habe ich Grundrechte?

Grundrechte hat man nur gegenüber dem Staat, nicht gegenüber anderen Menschen, Art. 1 Abs. 3. Hier gelten lediglich die einfachen Gesetze. Man darf mir nichts stehlen, weil das in § 1004 BGB und in § 242 StGB steht – nicht etwa, weil ich ein Grundrecht auf Eigentum hätte.

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Wo steht die Vereinigungsfreiheit im Grundgesetz?

Hierzu heißt es in Art. 9 Abs. 1:

Alle Deutschen haben das Recht, Vereine und Gesellschaften zu bilden.

Es handelt sich also wiederum um ein Deutschen-Grundrecht. Da aber auch Ausländer nach den BGB-Vorschriften Vereine gründen können, hat dies keine deutlichen Auswirkungen. Vereinigungen sind freiwillige Zusammenschlüsse zur Erreichung eines gemeinsamen Zwecks.

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