Gelten Deutschen-Grundrechte wirklich nur für Deutsche?

An sich sind diese Grundrechte an die Staatsbürgerschaft geknüpft, Deutsche (auch, wenn sie daneben noch eine andere Staatsbürgerschaft haben) können sie in Anspruch nehmen, Ausländer dagegen nicht. Allerdings werden aus europarechtlichen Gründen die Deutschen-Grundrechte auch den EU-Bürgern zugestanden.

Außerdem können sich Ausländer stets auf die allgemeine Handlungsfreiheit (Art. 2 Abs. 1 GG) berufen, die jedes denkbare Tun und Unterlassen umfasst. Damit schützt die Handlungsfreiheit auch die Tätigkeiten, für die es an sich ein spezielleres Deutschen-Grundrecht gibt. Allerdings ist das Schutzniveau von Art. 2 Abs. 1 GG geringer, Eingriffe sind damit einfacher möglich als bei einem spezifischen Grundrecht.

Hinzu kommt, dass das praktisch wichtigste Deutschen-Grundrecht, die Versammlungsfreiheit (Art. 8 Abs. 1 GG), durch die Versammlungsgesetze der Länder ausgefüllt und auch erweitert wird. Und so sieht bspw. Art. 1 Satz 1 des Bayerischen Versammlungsgesetzes (BayVersG) vor, dass sich nicht nur Deutsche, sondern „jedermann“ versammeln darf. Damit können sich Ausländer zwar nicht auf das Grundrecht, aber auf das einfachgesetzliche Rechtsposition berufen.

Wo steht das Auslieferungsverbot im Grundgesetz?

Art. 16 Abs. 2 Satz 1 GG schreibt vor:

Kein Deutscher darf an das Ausland ausgeliefert werden.

Dieses Verbot schützt naheliegenderweise nur Deutsche. Auch hier gilt es mittlerweile nicht mehr uneingeschränkt, da Auslieferungen an EU-Mitgliedsstaaten und an internationale Gerichte zulässig sind, sofern im dortigen Verfahren rechtsstaatliche Grundsätze beachtet werden.

Wo steht die Freizügigkeit im Grundgesetz?

Art. 11 Absatz 1 GG legt fest:

Alle Deutschen genießen Freizügigkeit im ganzen Bundesgebiet.

Damit wird es allen Inländern (also nicht auch Ausländern) erlaubt, sich an jedem Ort in Deutschland aufzuhalten oder sich niederzulassen. Einschränkungen sind nur im Rahmen des Abs. 2 möglich, der erhebliche Hürden für Freizügigkeitsbeschränkungen aufstellt.

Wo steht die Vereinigungsfreiheit im Grundgesetz?

Hierzu heißt es in Art. 9 Abs. 1:

Alle Deutschen haben das Recht, Vereine und Gesellschaften zu bilden.

Es handelt sich also wiederum um ein Deutschen-Grundrecht. Da aber auch Ausländer nach den BGB-Vorschriften Vereine gründen können, hat dies keine deutlichen Auswirkungen. Vereinigungen sind freiwillige Zusammenschlüsse zur Erreichung eines gemeinsamen Zwecks.

Wo steht das Versammlungsrecht im Grundgesetz?

Art. 8 Abs. 1 sagt:

Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln.

Damit handelt es sich um ein sogenanntes Deutschen-Grundrecht, das nur Staatsbürgern zusteht. In der Praxis ist dies aber ohne besondere Bedeutung, da die Versammlungsgesetze auch Ausländern das Recht zugestehen. Gemäß Abs. 2 können Versammlungen unter freiem Himmel (also auf öffentlichen Plätzen) gesetzlich geregelt werden; die Versammlungsgesetz der Länder sehen auch alle eine Anmeldungspflicht und verschiedene Regularien vor.