Wann kann eine Schutzpflicht aus den Grundrechten abgeleitet werden?

Grundsätzlich muss sich der Staat „schützend und fördernd vor die Grundrechte stellen“. Er muss also die Grundrechte auch dort beachten, wo andere Personen in die Grundrechte Dritter eingreifen – obwohl diese Personen natürlich selbst nicht an die Grundrechte gebunden sind. Damit der Staat aber keine komplette Grundrechtsbindung anderer Bürger herbeiführen muss, bestehen Schutzpflichten nur in geringem Maße.

  • Zum einen muss ein grundrechtlich geschütztes Rechtsgut betroffen sein. Es muss sich also um eine Situation handeln, in der ein Eingriff in das Grundrecht nur deswegen nicht zu bejahen ist, weil der Eingreifende nicht der Staat ist.
  • Daneben muss auch eine Gefährdungslage bestehen. Das Rechtsgut muss also tangiert, mindestens schon gefährdet sein.
  • Und schließlich muss noch eine staatliche Handlungspflicht im engeren Sinne gegeben sein. Das ist der Fall, wenn eine Verletzung des sog. Untermaßverbots vorliegt, also ein Nichthandeln unzureichend wäre.

Was ist die „neue Formel“ der Gleichbehandlung?

Diese neue Formel soll bei geringer Intensität von Ungleichbehandlungen greifen. Bei diesen sei nur noch zu prüfen, ob die Ungleichbehandlung völlig willkürlich ist.

Bei intensiveren Ungleichbehandlungen müsse dagegen weiterhin das übliche Eingriffsschema beachtet werden, der Eingriff also einen legitimen Zweck verfolgen und im weiteren Sinne angemessen sein.

Wann verletzt die staatliche Überwachung oder Datenerhebung das allgemeine Persönlichkeitsrecht?

Die Frage, ob ein Eingriff in das APR verhältnismäßig und damit gerechtfertigt ist, muss anhand aller Umstände beantwortet werden. Hierzu gehören die Persönlichkeitsrelevanz der Daten, der dafür bestehende Anlass, die Verknüpfung der Daten, die heimliche oder offene Erhebung, der Rechtsschutz und die Dauer der Aufbewahrung. Auch die Frage, ob nur spezifische, möglicherweise verdächtige Personen oder viele Bürger überwacht werden, ist hier relevant.