Was ist der klassische Eingriffsbegriff? Was ist der moderne Eingriffsbegriff?

Der moderne Eingriffsbegriff geht davon aus, dass jedes staatliche Handeln einen Eingriff in ein Grundrecht darstellt, wenn es dem Grundrechtsträger ein Verhalten im Sinne eines Grundrechts ganz oder teilweise unmöglich macht. Wannimmer also ein Grundrecht irgendwie tatsächlich tangiert wird, ist ein Eingriff gegeben.

Demgegenüber forderte der klassische Eingriffsbegriff noch zusätzliche Voraussetzungen: Der Eingriff musste

  • unmittelbar ohne Zwischenschritte,
  • in rechtsförmliche Weise durch Gesetz, Verwaltungsakt oder Urteil und
  • final mit der Absicht des Eingriffs erfolgen sowie
  • mit Befehl und ggf. Zwang durchgesetzt werden.

Unter den heutigen modernen Eingriffsbegriff fallen also sehr viel mehr staatliche Handlungen als noch unter den klassischen Begriff. Der Schutz des Einzelnen ist dadurch ausgeprägter.

Ist ein finaler Rettungsschuss verfassungskonform?

Nach herrschender Meinung ja.

Den sogenannten „finalen Rettungsschuss“ kennen viele, wenn nicht sogar alle Polizeigesetze. Dabei handelt es sich um einen Schuss aus einer Schusswaffe, der mit größter Wahrscheinlichkeit tödlich wirkt. Zulässig ist diese Tötung nach dem Gesetz nur, wenn er notwendig ist, um eine andere Person aus Lebensgefahr oder der Gefahr einer schwerwiegenden Verletzung zu retten.

Typische Einsatzsituation ist eine Geiselnahme, bei der es keine andere Möglichkeit gibt, die Geisel zu retten, als den Geiselnehmer durch einen gezielten Kopfschuss zu töten.

Dabei stellt sich das Problem, dass eine solche gesetzliche Regelung zwar einen zulässigen Eingriff in das Grundrecht auf Leben darstellen dürfte, aber eine Verletzung der Menschenwürde des Geiselnehmers möglich erscheint. Denn wenn der Staat einen Bürger absichtlich und gezielt tötet, macht er ihn zum bloßen Objekt staatlichen Handelns und verletzt somit seine Würde. (Mehr zu dieser Problematik: Ist die Würde besser geschützt als das Leben?)

Diese Betrachtung wird beim finalen Rettungsschuss aber abgelehnt. Der Geiselnehmer sei demnach kein bloßes Objekt staatlichen Handelns, sondern vielmehr handle er selbst als Subjekt, indem er sein Opfer bedroht und damit des Geschehen in der Hand halte. Der Rettungsschuss ist daher nur die Reaktion des Staates, keine gezielte Entwürdigung einer Person.

Wann kann eine Schutzpflicht aus den Grundrechten abgeleitet werden?

Grundsätzlich muss sich der Staat „schützend und fördernd vor die Grundrechte stellen“. Er muss also die Grundrechte auch dort beachten, wo andere Personen in die Grundrechte Dritter eingreifen – obwohl diese Personen natürlich selbst nicht an die Grundrechte gebunden sind. Damit der Staat aber keine komplette Grundrechtsbindung anderer Bürger herbeiführen muss, bestehen Schutzpflichten nur in geringem Maße.

  • Zum einen muss ein grundrechtlich geschütztes Rechtsgut betroffen sein. Es muss sich also um eine Situation handeln, in der ein Eingriff in das Grundrecht nur deswegen nicht zu bejahen ist, weil der Eingreifende nicht der Staat ist.
  • Daneben muss auch eine Gefährdungslage bestehen. Das Rechtsgut muss also tangiert, mindestens schon gefährdet sein.
  • Und schließlich muss noch eine staatliche Handlungspflicht im engeren Sinne gegeben sein. Das ist der Fall, wenn eine Verletzung des sog. Untermaßverbots vorliegt, also ein Nichthandeln unzureichend wäre.

Was ist die „neue Formel“ der Gleichbehandlung?

Diese neue Formel soll bei geringer Intensität von Ungleichbehandlungen greifen. Bei diesen sei nur noch zu prüfen, ob die Ungleichbehandlung völlig willkürlich ist.

Bei intensiveren Ungleichbehandlungen müsse dagegen weiterhin das übliche Eingriffsschema beachtet werden, der Eingriff also einen legitimen Zweck verfolgen und im weiteren Sinne angemessen sein.

Wann verletzt die staatliche Überwachung oder Datenerhebung das allgemeine Persönlichkeitsrecht?

Die Frage, ob ein Eingriff in das APR verhältnismäßig und damit gerechtfertigt ist, muss anhand aller Umstände beantwortet werden. Hierzu gehören die Persönlichkeitsrelevanz der Daten, der dafür bestehende Anlass, die Verknüpfung der Daten, die heimliche oder offene Erhebung, der Rechtsschutz und die Dauer der Aufbewahrung. Auch die Frage, ob nur spezifische, möglicherweise verdächtige Personen oder viele Bürger überwacht werden, ist hier relevant.

Was ist ein mittelbar-faktischer Eingriff?

Ein mittelbar-faktischer Eingriff ist eine nicht beabsichtige Nebenfolge einer anderen staatlichen Handlung. Auch diese wird heute – im Gegensatz zum klassischen Eingriffsbegriff – als Eingriff qualifiziert, da der Betroffene dadurch genauso beeinträchtigt wird und er ansonsten keine Rechtsschutzmöglichkeit hätte.