Welche Eingriffe in das Eigentumsrecht gibt es?

Man unterscheidet folgende Arten von Eigentumseingriffen:

  • Die Enteignung, durch die konkrete Eigentumspositionen dem Eigentümer entzogen werden.
  • Inhalts- und Schrankenbestimmungen, die die Eigentümerbefugnisse und Eigentumsnutzungsmöglichkeiten definieren.
  • Enteignende Eingriffe, die unbeabsichtigte rechtmäßige Nebenfolgen eines rechtmäßigen staatlichen Handelns sind.
  • Enteignungsgleiche Eingriffe, die unbeabsichtigte rechtswidrige Nebenfolgen eines staatlichen Handelns sind.

Ob ein Eingriff nun enteignend oder enteignungsgleich ist, bemisst sich danach, ob der Staat versucht hat, die Nebenfolgen zu vermeiden. Im Gegensatz zu Inhalts- und Schrankenbestimmungen treffen diese Eingriffe aber nur ganz bestimmte Eigentümer, nicht die Allgemeinheit.

Die Differenzierung spielt vor allem eine Rolle bei Fragen der Rechtfertigung eines Eingriffs und ggf. der Entschädigung.

Soll Art. 15 ein Grundrecht darstellen?

Art. 15 Satz 1 GG regelt, dass

Grund und Boden, Naturschätze und Produktionsmittel zum Zwecke der Vergesellschaftung in Gemeineigentum oder in andere Formen der Gemeinwirtschaft überführt werden

können. Damit stellt sich dieser Artikel nicht als ein Grundrecht dar, sondern als sein Gegenteil: Eine verfassungsintern geregelte Eingriffsbefugnis. Unter den genannten Voraussetzungen ist eine Enteignung möglich.