Die Aberkennung von Grundrechten nach Art. 18 GG

the-basic-law-2454404_1920CDU-Politiker Peter Tauber hat angeregt, Verfassungsfeinden die Grundrechte zu entziehen. Die entsprechende Vorschrift müsse, so der sozialdemokratische Bundestagsabgeordnete, endlich einmal angewandt werden. Darum ein paar Antworten zu dieser Thematik.

Kann man Grundrechte überhaupt aberkennen lassen?

Ja, Art. 18 des Grundgesetzes sieht dies ausdrücklich vor:

Wer die Freiheit der Meinungsäußerung, insbesondere die Pressefreiheit (Artikel 5 Abs. 1), die Lehrfreiheit (Artikel 5 Abs. 3), die Versammlungsfreiheit (Artikel 8), die Vereinigungsfreiheit (Artikel 9), das Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis (Artikel 10), das Eigentum (Artikel 14) oder das Asylrecht (Artikel 16a) zum Kampfe gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung mißbraucht, verwirkt diese Grundrechte. Die Verwirkung und ihr Ausmaß werden durch das Bundesverfassungsgericht ausgesprochen.

Können auch andere als die dort genannten Grundrechte aberkannt werden?

Nein, dies ergibt sich aus der ausdrücklichen Aufzählung. Die Norm listet explizit alle Grundrechte auf, deren Aberkennung zulässig ist. Auf andere Grundrechte kann sie darum nicht ausgeweitet werden.

Die Aberkennung von Grundrechten nach Art. 18 GG weiterlesen

Stellt Art. 20 Abs. 4 ein Grundrecht dar?

Das kommt auf die Sichtweise an.

Art. 20 Abs. 1 bis 3 GG normieren zunächst einige Grundsätze des politischen Systems der Bundesrepublik, nämlich den demokratischen und sozialen Bundesstaat (Abs. 1), die Volkssouveränität (Abs. 2) und die Gesetzesbindung (Abs. 3). Absatz 4 sieht dann vor:

Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.

Dies klingt zunächst nach einem Grundrecht. Und doch erfüllt es dessen Definition nicht so ganz, vor allem, weil die Schutzrichtung eine andere ist.

Erinnern wir uns: Ein Grundrecht schützt den Bürger gegen den Staat. Es stellt ein Abwehrrecht gegen Eingriffe des Staates in die bürgerliche Freiheit dar. Dagegen schützt Art. 20 Abs. 4 nicht vor Freiheitsbeschränkungen, sondern vor einem Abrutschen in die Diktatur. Dass damit früher oder später mit Sicherheit auch Grundrechte verletzt würden, ist allenfalls ein Nebeneffekt. Wer das Widerstandsrecht ausübt, schützt nicht sich selbst vor staatlichem Zugriff, sondern den Staat vor einem Usurpator.

Was ist das Widerstandsrecht im Grundgesetz?

Das sogenannte Widerstandsrecht findet sich in Artikel 20 Abs. 4 GG:

Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.

„Diese Ordnung“ ist die freiheitlich-demokratische Grundordnung, die in den vorherigen drei Absätzen (Art. 20 Abs. 1 bis 3 GG) umschrieben ist:

(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.
(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.
(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.

Damit kann also jeder Deutsche grundlegende Staatsprinzipien verteidigen.