Wie entscheidet eine Kammer des Bundesverfassungsgerichts?

Zunächst werden die Verfassungsbeschwerden den Kammern zugeleitet. Diese hat gemäß § 93b Satz 1 des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes zwei Möglichkeiten, das Verfahren endgültig zu entscheiden: Entweder lehnt sie die Annahme ab oder sie gibt der Beschwerde statt. In beiden Fällen ist die Entscheidung unanfechtbar, die Kammer entscheidet also für den gesamten Senat.

Diese Entscheidungsmöglichkeiten sind für Fälle gedacht, in denen die Rechtslage klar ist. Ansonsten wird die Sache an den Senat weitergeleitet, der ebenfalls zunächst über die Annahme entscheiden muss (§ 93b Satz 2 BVerfGG). Es ist also nicht so, dass die Kammer eine erste Entscheidungsstufe (die Annahme) erledigen würde – vielmehr entscheidet die Kammer entweder selbst das gesamte Verfahren oder sie entscheidet gar nicht.

Wie ist das Bundesverfassungsgericht aufgebaut?

Das BVerfG besteht aus zwei Senaten zu je acht Richtern. Jeder Senat besteht aus drei Kammern zu je drei Richtern, jeweils ein Richter gehört also zwei Kammern an.

Hinzu kommen wissenschaftliche Mitarbeiter, die einen ganz erheblichen Teil der Vorarbeiten für Verfahren und Entscheidungen erledigen.