Wann ist eine juristische Person „inländisch“?

Die Inländereigenschaft eine juristischen Person ergibt sich nach ihrem tatsächlichen Handlungsraum. Sie muss ausreichenden Bezug zum Geltungsbereich des Grundgesetzes aufweisen.

Dabei sind wiederum die Gesellschaften aus dem Bereich der EU als inländisch aufzufassen. Dies ergibt sich hier – mangels anderer Rechtsnorm – direkt aus Art. 18 AEUV.

Was sind Vereinigungen und was nicht?

Vereinigungen sind:

  • Handels- und Kapitalgesellschaften
  • sonstige Gesellschaften im Sinne der §§ 705 bis 740 BGB
  • Vereine im Sinne der §§ 21 bis 79 BGB
  • Verbände
  • Konzerne
  • Holdings

Keine Vereinigungen sind:

  • Unternehmergesellschaften, da sie nur aus einer Person bestehen
  • Gemeinschaften im Sinne der §§ 741 bis 758, da sie nicht freiwillig entstehen, sondern nur auf die Ausübung eines einzelnen Rechts bezogen sind

Wo steht die Vereinigungsfreiheit im Grundgesetz?

Hierzu heißt es in Art. 9 Abs. 1:

Alle Deutschen haben das Recht, Vereine und Gesellschaften zu bilden.

Es handelt sich also wiederum um ein Deutschen-Grundrecht. Da aber auch Ausländer nach den BGB-Vorschriften Vereine gründen können, hat dies keine deutlichen Auswirkungen. Vereinigungen sind freiwillige Zusammenschlüsse zur Erreichung eines gemeinsamen Zwecks.