Was sind Freiheitsrechte, Gleichheitsrechte und Teilhaberechte?

Die Grundrechte werden in verschiedene Gruppen eingeteilt. Eine solche Einteilung ist die Unterscheidung zwischen Freiheits-, Gleichheits- und Teilhaberechten.

Dies bedeutet im Einzelnen:

  • Freiheitsrecht sind die klassischen Grundrechte im Sinne von Abwehrrechten gegen den Staat.
  • Gleichheitsrechte verbürgen dagegen die Gleichbehandlung aller Bürger durch den Staat. Der allgemeine Gleichbehandlungsgrundsatz steht in Art. 3 Abs. 1 GG, spezielle Regelungen finden sich dagegen z.B. in Art. 3 Abs. 2 (Gleichbehandlung der Geschlechter), Art. 3 Abs. 3 (diverse Benachteiligungsverbote), Art. 12 Abs. 2 (Dienstleistungspflicht nur allgemein möglich), Art. 33 Abs. 2 (gleicher Zugang zu Ämtern) oder auch Art. 38 Abs. 1 (Gleichheit der Wahl).
  • Teilhaberechte beinhalten einen Anspruch auf eine staatliche Leistung durch bestimmte Gruppe, z.B. der Mutterschutz in Art. 6 Abs. 4 GG. Ob es sich dabei tatsächlich um ein Grundrecht im eigentlichen Sinn oder eher um eine sozialrechtliche Vorschrift in der Verfassung handelt, ist aber umstritten.

Gilt das Gleichheitsgebot auch für den Gesetzgeber?

Ja.

Zwar klingt Art. 3 Abs. 1 GG danach, dass nur Exekutive und Judikative die Menschen gleich behandeln, also die Gesetze in gleicher Weise anwenden müssen, da die Gleichheit scheinbar nur „vor“ dem Gesetz, nicht aber auch „im“ Gesetz besteht.

Tatsächlich ist aber anerkannt, dass auch der Gesetzgeber nicht willkürlich diskriminieren darf.

Was bedeutet staatsbürgerliche Gleichheit?

Das Grundrecht der staatsbürgerlichen Gleichheit ist in Art. 33 Abs. 1 bis 3 GG verankert:

(1) Jeder Deutsche hat in jedem Lande die gleichen staatsbürgerlichen Rechte und Pflichten.
(2) Jeder Deutsche hat nach seiner Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung gleichen Zugang zu jedem öffentlichen Amte.
(3) Der Genuß bürgerlicher und staatsbürgerlicher Rechte, die Zulassung zu öffentlichen Ämtern sowie die im öffentlichen Dienste erworbenen Rechte sind unabhängig von dem religiösen Bekenntnis. Niemandem darf aus seiner Zugehörigkeit oder Nichtzugehörigkeit zu einem Bekenntnisse oder einer Weltanschauung ein Nachteil erwachsen.

Dabei handelt es sich um eine spezielle Ausformung des allgemeinen Gleichbehandlungsgrundsatzes (Art. 3 GG), der sich nicht auf die Menschen im Allgemeinen, sondern auf ihre Rolle als Staatsbürger bezieht. Zugleich handelt es sich dabei um ein Staatsprinzip, das festlegt, nach welchen Kriterien öffentliche Ämter vergeben werden müssen.

Wo steht die Gleichberechtigung von Männern und Frauen im Grundgesetz?

Die rechtliche Gleichheit der Geschlechter steht, wie andere Gleichbehandlungsgebote, in Artikel 3, genauer in Abs. 2:

Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.

Damit gibt das Grundgesetz dem Staat nicht nur die Pflicht, nicht in das Grundrecht einzugreifen, sondern einen konkreten Handlungsauftrag zur Durchsetzung der Gleichberechtigung.

Wo steht das Recht auf Gleichbehandlung im Grundgesetz?

Art. 3. Abs 1 des Grundgesetzes sagt:

Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.

Danach darf wesentlich Gleiches nicht ungleich behandelt werden. Weitere Spezialausformungen dieses Grundsatzes finden sich in Abs. 2 (Gleichbehandlung von Männern und Frauen) und Abs. 3 (besondere Diskriminierungsverbote) des Artikels 3 GG.