Was sagt die „Reiten im Walde“-Entscheidung aus?

Die Entscheidung „Reiten im Walde“ (BVerfGE 80, 137) hört sich schon etwas merkwürdig an. Sie betrifft auch genau den Sachverhalt, den man darunter vermutet. Ein nordrhein-westfälisches Gesetz verbot es Reitern, außerhalb bestimmter Wege durch Wälder zu reiten. Hiergegen klagte ein Reiter.

Zunächst stellte das Bundesverfassungsgericht fest, was seit der Elfes-Entscheidung weitgehend anerkannt war: Jedes menschliche Handeln unterfällt der allgemeinen Handlungsfreiheit des Artikel 2 Absatz 1 des Grundgesetzes, so also auch das Reiten im Wald.

Allerdings kann diese Freiheit durch allgemeine Gesetze eingeschränkt werden . Diesen Anforderungen genügt das streitgegenständliche Gesetz. Es verfolgt einen legitimen Zweck (den Schutz insbesondere von Fußgängern im Wald) und ist zur Erreichung dieses Zwecks geeignet und erforderlich. Unter Berücksichtigung der gegenseitigen Interessen ist auch die Verhältnismäßigkeit des Verbots gewahrt.

Was sagt das Elfes-Urteil aus?

Im Elfes-Urteil (BVerfGE 6,32) ging es um die Frage der Verlängerung eines Reisepasses. Die Detailfragen insoweit sind praktisch nicht relevant. Entscheidender ist vielmehr die Aussage des Urteils zur allgemeinen Handlungsfreiheit (Art. 2 Abs. 1 GG).

Zum einen wurde abschließend geklärt, dass dieses Grundrecht nicht nur den Kernbereich der Persönlichkeitsentfaltung schützt, sondern jedes Tun und Lassen eines Bürgers, das nicht gegen die „verfassungsmäßige Ordnung“ verstößt.

Zudem wurde dieser Begriff der „verfassungsmäßigen Ordnung“, die die Handlungen der Bürger einschränkt definiert: Darunter sollen (nur) alle materiell und formell ordnungsgemäßen Gesetze fallen. Damit stellen Gesetze, die nicht nach den Vorschriften des Grundgesetzes zustande gekommen sind, eine unzulässige und damit die allgemeine Handlungsfreiheit der Bürger verletzenden Beschränkung dar.

Das BVerfG sagt es so:

Jedermann kann im Wege der Verfassungsbeschwerde geltend machen, ein seine Handlungsfreiheit beschränkendes Gesetz gehöre nicht zur verfassungsmäßigen Ordnung, weil es (formell oder inhaltlich) gegen einzelne Verfassungsbestimmungen oder allgemeine Verfassungsgrundsätze verstoße; deshalb werde sein Grundrecht aus Art. 2 Abs. 1 GG verletzt.

Wann sind Eingriffe in die Berufsfreiheit verfassungsrechtlich gerechtfertigt?

Grundsätzlich braucht es schon einmal eines formellen (Parlaments-) Gesetzes, um die Berufsfreiheit einzuschränken. Bloße Satzungen oder Berufsordnungen reichen hierfür nicht.

Der Eingriff muss zudem einen legitimen Zweck verfolgen, in der Praxis ist dies meist die Qualitätssicherung. Hierfür muss der Eingriff aber auch tatsächlich geeignet und zudem notwendig sein. Notwendig ist ein Eingriff dann, wenn das Ziel nicht durch andere, mildere (weniger belastende) Maßnahmen erreicht werden kann.

Ob der Eingriff auch verhältnismäßig ist, bemisst sich daran, auf welcher Stufe er sich befindet. Im Einzelnen wird differenziert:

  • Berufsausübungsregelungen müssen zweckmäßig sein und entweder die Allgemeinheit oder des Berufsstand schützen.
  • Subjektive Zulassungsvoraussetzungen müssen Gefahren doer Schäden von der Allgemeinheit abwenden oder verhindern, dass der Beruf in unsachgemäßer Weise ausgeübt wird.
  • Objektive Zulassungsvoraussetzungen müssen höchstwahrscheinliche oder sichere schwere Gefahren von wichtigen Gemeinschaftsgütern abwenden.

Wann liegt ein Eingriff in Art. 10 GG vor?

Artikel 10 des Grundgesetzes schützt die Vertraulichkeit von Kommunikation jeder Art, insbesondere das Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis, aber eben auch neuartige Verständigungsmittel wie E-Mail oder Internetchats.

Ein Eingriff ist jedenfalls dann gegeben, wenn der Staat die Inhalte der ausgetauschten Nachrichten zur Kenntnis nimmt. Auf eine Speicherung kommt es nicht an.

Darüber hinaus ist aber auch die Tatsache der Kommunikation an sich erfasst. Es geht den Staat nichts an, mit wem man überhaupt Kontakt hat. Bereits das Wissen darüber kann in die Privatsphäre eindringen, da es Verbindungen zwischen Personen offenbart.

Umstritten ist dagegen, wie sich dies bei sog. betriebsbedingten Maßnahmen verhält. Dazu gehört zum Beispiel das Sortieren von Briefen im Zustellzentrum oder die Überprüfung, ob Anrufe korrekt ankommen. Hier besteht ein Konflikt zwischen dem unverminderten Geheimhaltungsinteresse der Beteiligten und dem Bedürfnis der Kommunikationserbringer, die Zuverlässigkeit ihrer Dienste sicherzustellen.

Soweit die meisten Anbieter mittlerweile privatisiert sind, hat sich das Problem erledigt, da die Grundrechte hier ohnehin nicht einschlägig sind, da eben keine staatliche Maßnahme vorliegt. Bei (faktischen) Staatsmonopolisten wie der Post oder Telekom als Netzbetreiber sind die Grundrechte aber wohl weiterhin anwendbar.

Hier werden betriebsbedingte Maßnahmen teilweise schon gar nicht als Eingriff gesehen, sondern als Schutzbereichsbegrenzung. Das Kommunikationsgeheimnis besteht nur insoweit wie es tatsächlich technisch bestehen kann. Es ist denklogisch nicht möglich, dass die Post Briefe richtig zustellt, ohne auf Name und Anschrift des Empfängers zu schauen. Damit fällt ein solches Geheimnis von vornherein aus dem Schutzbereich.

Anders verhält es sich dagegen beim Installieren einer Fangschaltung. Will man belästigende anonyme Anrufe unterbinden, muss man herausfinden, wer anruft. Eine solche Fangschaltung richtet sich aber gegen alle Anrufer mit unterdrückter Nummer und legt damit deren Identität frei. Diese Maßnahme unterscheidet sich deutlich vom Briefesortieren. Eine Kommunikation ist auch ohne die Fangschaltung problemlos möglich, sie dient nur einseitigen Aufdeckungsinteressen. Damit handelt es sich um einen Eingriff gegenüber allen anonymen Anrufern, der einer verfassungsmäßigen Rechtfertigung bedarf.

Verbietet Artikel 2 Absatz 2 GG die Todesstrafe?

Im Endeffekt wohl nicht.

Satz 1 der Vorschrift sagt:

Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit.

Satz 2 beschäftigt sich mit einem anderen Grundrecht, der Freiheit der Person. Satz 3 regelt eine Eingriffsbefugnis:

In diese Rechte darf nur auf Grund eines Gesetzes eingegriffen werden.

Mit „diese Rechte“ sind offensichtlich die Rechte aus den beiden vorhergehenden Sätzen gemeint. Somit darf auch in das Recht auf Leben eingegriffen werden, beispielsweise durch Verhängung und Vollstreckung der Todesstrafe.

Nun gibt es aber noch Art. 19 Abs. 2 GG, der folgenden Wortlaut hat:

In keinem Falle darf ein Grundrecht in seinem Wesensgehalt angetastet werden.

Es darf also nicht so weit in ein Grundrecht eingegriffen werden, dass von seinem Wesen nichts mehr übrig ist. Das wäre hier der Fall, denn mit der Wegnahme des Lebens wäre dieses logischerweise überhaupt nicht mehr vorhanden.

Aber gerade deswegen, weil es eben „ein bisschen Leben“ nicht gibt, setzt sich Art. 19 Abs. 2 hier nicht durch. Wenn Art. 2 Abs. 2 Satz 3 GG einen Eingriff in das Leben ausdrücklich vorsieht, dann kann dieser nur einen allumfassenden Eingriff darstellen. Somit handelt es sich hier um eine Ausnahme (oder ein Spezialgesetz) zum Wesensgehalt-Grundsatz.

Weit bedeutender als im Zusammenhang mit der Todesstrafe ist diese Frage aber beim sogenannten „finalen Rettungsschuss“, bei dem der Staat ebenfalls absichtlich einen Menschen tötet.

Die Todesstrafe ist aber durch Art. 102 GG ausdrücklich verboten.

Wo steht die Abschaffung der Todesstrafe im Grundgesetz?

Artikel 102 GG sagt kurz und bündig:

Die Todesstrafe ist abgeschafft.

Würde man dies nur als normales Grundrecht interpretieren, gäbe es das Problem, dass der Staat durch einfaches Gesetz unter Umständen in das Grundrecht eingreifen könnte. Eine Strafnorm, die die Todesstrafe vorsieht, wäre ein möglicherweise zu rechtfertigender Eingriff in dieses Grundrecht. Daher ist Art. 102 GG auch als materielles Strafrecht zu verstehen. Jedes Gesetz, das die Todesstrafe vorsieht, stünde in Konflikt mit Art. 102 GG und würde dahinter zurücktreten, da die Verfassung über den einfachen Gesetzen steht.

Soll Art. 15 ein Grundrecht darstellen?

Art. 15 Satz 1 GG regelt, dass

Grund und Boden, Naturschätze und Produktionsmittel zum Zwecke der Vergesellschaftung in Gemeineigentum oder in andere Formen der Gemeinwirtschaft überführt werden

können. Damit stellt sich dieser Artikel nicht als ein Grundrecht dar, sondern als sein Gegenteil: Eine verfassungsintern geregelte Eingriffsbefugnis. Unter den genannten Voraussetzungen ist eine Enteignung möglich.

Wo steht das Eigentumsrecht im Grundgesetz?

Art. 14 Abs. 1 Satz 1 sagt:

Das Eigentum und das Erbrecht werden gewährleistet.

Das Erbrecht ist insoweit nur eine Art nachgelagertes Eigentum. Das Eigentum umfasst das Recht, sowohl zu Lebzeiten als auch für die Zeit nach dem Tod über sein Hab und Gut zu bestimmen. Das Eigentumsrecht unterliegt aber zahlreichen Einschränkungen durch die einfachen Gesetze.

Wo steht die Unverletzlichkeit der Wohnung im Grundgesetz?

Art. 13 Abs. 1 GG sagt sehr klar und nüchtern:

Die Wohnung ist unverletzlich.

Die Absätze 2 bis 7 lassen dann zahlreiche Eingriffe in diese Unverletzlichkeit zu, die allerdings stets an gewisse Voraussetzungen und meist auch an bestimmte Formalien (z.B. Richtervorbehalt bei Hausdurchsuchungen) gebunden sind.