Was ist der klassische Eingriffsbegriff? Was ist der moderne Eingriffsbegriff?

Der moderne Eingriffsbegriff geht davon aus, dass jedes staatliche Handeln einen Eingriff in ein Grundrecht darstellt, wenn es dem Grundrechtsträger ein Verhalten im Sinne eines Grundrechts ganz oder teilweise unmöglich macht. Wannimmer also ein Grundrecht irgendwie tatsächlich tangiert wird, ist ein Eingriff gegeben.

Demgegenüber forderte der klassische Eingriffsbegriff noch zusätzliche Voraussetzungen: Der Eingriff musste

  • unmittelbar ohne Zwischenschritte,
  • in rechtsförmliche Weise durch Gesetz, Verwaltungsakt oder Urteil und
  • final mit der Absicht des Eingriffs erfolgen sowie
  • mit Befehl und ggf. Zwang durchgesetzt werden.

Unter den heutigen modernen Eingriffsbegriff fallen also sehr viel mehr staatliche Handlungen als noch unter den klassischen Begriff. Der Schutz des Einzelnen ist dadurch ausgeprägter.

Welche Handlungen schützt die Kunstfreiheit?

Die Kunstfreiheit schützt

  • die Vorbereitung und Schaffung des Kunstwerks,
  • die Zugänglichmachung des Werks durch Ausstellung oder Aufführung,
  • die vervielfältigende Produktion des Werks (z.B. durch Druck oder Herausgabe von CDs),
  • die Werbung für das Kunstwerk.

Nicht geschützt sind dagegen die Auseinandersetzung mit dem Kunstwerk in Form von Kunstkritik oder Kunstkonsum.

Was sagt das Elfes-Urteil aus?

Im Elfes-Urteil (BVerfGE 6,32) ging es um die Frage der Verlängerung eines Reisepasses. Die Detailfragen insoweit sind praktisch nicht relevant. Entscheidender ist vielmehr die Aussage des Urteils zur allgemeinen Handlungsfreiheit (Art. 2 Abs. 1 GG).

Zum einen wurde abschließend geklärt, dass dieses Grundrecht nicht nur den Kernbereich der Persönlichkeitsentfaltung schützt, sondern jedes Tun und Lassen eines Bürgers, das nicht gegen die „verfassungsmäßige Ordnung“ verstößt.

Zudem wurde dieser Begriff der „verfassungsmäßigen Ordnung“, die die Handlungen der Bürger einschränkt definiert: Darunter sollen (nur) alle materiell und formell ordnungsgemäßen Gesetze fallen. Damit stellen Gesetze, die nicht nach den Vorschriften des Grundgesetzes zustande gekommen sind, eine unzulässige und damit die allgemeine Handlungsfreiheit der Bürger verletzenden Beschränkung dar.

Das BVerfG sagt es so:

Jedermann kann im Wege der Verfassungsbeschwerde geltend machen, ein seine Handlungsfreiheit beschränkendes Gesetz gehöre nicht zur verfassungsmäßigen Ordnung, weil es (formell oder inhaltlich) gegen einzelne Verfassungsbestimmungen oder allgemeine Verfassungsgrundsätze verstoße; deshalb werde sein Grundrecht aus Art. 2 Abs. 1 GG verletzt.

Was sind Berufsausübungsregelungen?

Berufsausübungsregelungen legen die Modalitäten fest, unter denen ein bestimmter Beruf ausgeübt wird. Diese können sowohl objektiv als auch subjektiv sein. In der Regel erhalten diese Regelungen Verbote bestimmter Handlungen (z.B. unsachliche Werbung durch Anwälte) oder geben einen gewissen Rahmen (z.B. Ladenschlusszeiten) vor.

Was ist die Rechtsweggarantie?

Rechtsweggarantie wird der Regelungsinhalt von Art. 19 Abs. 4 GG genannt:

Wird jemand durch die öffentliche Gewalt in seinen Rechten verletzt, so steht ihm der Rechtsweg offen. Soweit eine andere Zuständigkeit nicht begründet ist, ist der ordentliche Rechtsweg gegeben. Artikel 10 Abs. 2 Satz 2 bleibt unberührt.

Diese Vorschrift sichert zunächst einmal den Weg zu den Gerichten für die Anfechtung behördlicher Handlungen. Daneben wird ihm aber auch noch das Recht auf effektiven Rechtsschutz entnommen, also auf eine tatsächliche gerichtliche Überprüfung der Rechtmäßigkeit einer staatlichen Handlung.

Wo steht die Religionsfreiheit im Grundgesetz?

Art. 4 Abs. 1 GG sagt:

Die Freiheit des Glaubens, des Gewissens und die Freiheit des religiösen und weltanschaulichen Bekenntnisses sind unverletzlich.

Diese Freiheit bedeutet nicht nur, dass man glauben darf, was man für richtig hält, sondern auch eine umfassende Äußerungs- und Handlungsfreiheit. Die Religionsausübung wird in Abs. 2 noch einmal gesondert genannt.