Wann wird eine Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung angenommen?

Nicht jede Verfassungsbeschwerde wird unmittelbar entschieden. Vielmehr muss diese erst nach § 93a Abs. 2 GG zur Entscheidung angenommen werden. Diese Vorschrift soll verhindern, dass das Bundesverfassungsgericht allzu schnell überlastet ist.

Angenommen wird die Verfassungsbeschwerde, wenn sie

  • grundsätzliche Bedeutung für die Rechtswissenschaft hat (Grundsatzannahme) oder
  • für die Durchsetzung der Grundrechte des Beschwerdeführers notwendig ist (Durchsetzungsannahme).

In der Praxis ist fast ausschließlich die Durchsetzungsannahme von Bedeutung. Diese Vorschrift ist aber nicht nur so zu verstehen, dass die Verfassungsbeschwerde das letzte Mittel sein muss, mit dem der Bürger seine Rechte wahrnehmen kann – denn das ist die Verfassungsbeschwerde von vornherein, denn es muss immer zuerst der normale Rechtsweg durchlaufen werden.

Zur Durchsetzung gehört vielmehr auch, dass Bagatellverstöße gegen Grundrechte hier ausscheiden sollen. In der Literatur wird dies häufig überspitzt so gesagt, dass der Bürger mit „etwas Verfassungswdrigkeit“ leben muss.

Die Annahmefähigkeit ist in aller Regel ausgeschlossen, wenn die Verfassungsbeschwerde offensichtlich unzulässig oder unbegründet ist.

Über die Annahme entscheidet die aus drei Richtern zusammengesetzte Kammer und nicht der gesamte Senat mit acht Richtern. Innerhalb der Kammer wiederum ist ein Berichterstatter mit der Vorbereitung der Entscheidung betraut.

Das Annahmeerfordernis ist durchaus umstritten, zumal das Verfassungsgericht hiervon in weitem Umfang Gebrauch macht und einen erheblichen Teil der Verfassungsbeschwerden auf diese Weise – häufig ohne jede Begründung – abhandelt.

Wann ist ein Eingriff in das Computergrundrecht gerechtfertigt?

Wie in alle Grundrechte kann auch in das Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme eingegriffen werden. Der Staat muss dabei nur gewisse Regularien für diese Eingriffe beachten und braucht ein (Parlaments-) Gesetz, das diese Eingriffe erlaubt.

Voraussetzung für einen Eingriff sind Anhaltspunkte für eine Gefährdung „überragend wichtiger Rechtsgüter“, darunter Leib und Leben von Menschen, aber auch „die Grundlagen oder der Bestand des Staates oder die Grundlagen der Existenz der Menschen“. Es muss noch kein Schaden eingetreten sein und die Gefahr muss auch noch nicht akut sein, es reicht, dass die Gefahr in näherer Zukunft eintritt. Wann ist ein Eingriff in das Computergrundrecht gerechtfertigt? weiterlesen

Gibt es Schutzpflichten des Staates aus den Grundrechten?

Ja, zumindest, soweit das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit (Art. 2 Abs. 2 Satz 1) betroffen ist. Hier hat der Staat eine gewisse präventive Rolle.

Wie er diese wahrnimmt, ist dem Gesetzgeber aber überlassen. Dies kann sowohl durch Verbote als auch durch ein alle Interessen berücksichtigendes Genehmigungsverfahren erfolgen.

Verbietet Artikel 2 Absatz 2 GG die Todesstrafe?

Im Endeffekt wohl nicht.

Satz 1 der Vorschrift sagt:

Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit.

Satz 2 beschäftigt sich mit einem anderen Grundrecht, der Freiheit der Person. Satz 3 regelt eine Eingriffsbefugnis:

In diese Rechte darf nur auf Grund eines Gesetzes eingegriffen werden.

Mit „diese Rechte“ sind offensichtlich die Rechte aus den beiden vorhergehenden Sätzen gemeint. Somit darf auch in das Recht auf Leben eingegriffen werden, beispielsweise durch Verhängung und Vollstreckung der Todesstrafe.

Nun gibt es aber noch Art. 19 Abs. 2 GG, der folgenden Wortlaut hat:

In keinem Falle darf ein Grundrecht in seinem Wesensgehalt angetastet werden.

Es darf also nicht so weit in ein Grundrecht eingegriffen werden, dass von seinem Wesen nichts mehr übrig ist. Das wäre hier der Fall, denn mit der Wegnahme des Lebens wäre dieses logischerweise überhaupt nicht mehr vorhanden.

Aber gerade deswegen, weil es eben „ein bisschen Leben“ nicht gibt, setzt sich Art. 19 Abs. 2 hier nicht durch. Wenn Art. 2 Abs. 2 Satz 3 GG einen Eingriff in das Leben ausdrücklich vorsieht, dann kann dieser nur einen allumfassenden Eingriff darstellen. Somit handelt es sich hier um eine Ausnahme (oder ein Spezialgesetz) zum Wesensgehalt-Grundsatz.

Weit bedeutender als im Zusammenhang mit der Todesstrafe ist diese Frage aber beim sogenannten „finalen Rettungsschuss“, bei dem der Staat ebenfalls absichtlich einen Menschen tötet.

Die Todesstrafe ist aber durch Art. 102 GG ausdrücklich verboten.

Steht die Genfer Flüchtlingskonvention der Abschiebung straffälliger Asylbewerber entgegen?

Nein.

Art. 32 Abs. 1 der Genfer Flüchtlingskonvention sieht ausdrücklich vor, dass ein Flüchtling „aus Gründen der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung“ ausgewiesen werden darf:

Die vertragschließenden Staaten werden einen Flüchtling, der sich rechtmäßig in ihrem Gebiet befindet, nur aus Gründen der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung ausweisen.

Die öffentliche Sicherheit ist dabei grundsätzlich weit zu verstehen, sie umfasst jedenfalls Straftaten von gewisser Erheblichkeit.

Art. 32 Abs. 2 GFK sieht dafür noch gewisse Verfahrensgarantien vor:

(2) Die Ausweisung eines Flüchtlings darf nur in Ausführung einer Entscheidung erfolgen, die in einem durch gesetzliche Bestimmungen geregelten Verfahren ergangen ist. Soweit nicht zwingende Gründe für die öffentliche Sicherheit entgegenstehen, soll dem Flüchtling gestattet werden, Beweise zu seiner Entlastung beizubringen, ein Rechtsmittel einzulegen und sich zu diesem Zweck vor einer zuständigen Behörde oder vor einer oder mehreren Personen, die von der zuständigen Behörde besonders bestimmt sind, vertreten zu lassen.

Eingeschränkt wird Art. 32 aber durch ein Ausweisungsverbot in Fällen der Bedrohung von Leben oder Freiheit wegen Rasse, Religion, Staatsangehörigkeit, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder politischen Überzeugung (Art. 33 Abs. 1 GFK):

Keiner der vertragschließenden Staaten wird einen Flüchtling auf irgendeine Weise über die Grenzen von Gebieten ausweisen oder zurückweisen, in denen sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion, Staatsangehörigkeit, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen seiner politischen Überzeugung bedroht sein würde.

Das Ausweisungsverbot gilt aber wiederum nicht, wenn schwerwiegende Gründe vorliegen (Art. 33 Abs. 2 GFK):

Auf die Vergünstigung dieser Vorschrift kann sich jedoch ein Flüchtling nicht berufen, der aus schwer wiegenden Gründen als eine Gefahr für die Sicherheit des Landes anzusehen ist, in dem er sich befindet, oder der eine Gefahr für die Allgemeinheit dieses Staates bedeutet, weil er wegen eines Verbrechens oder eines besonders schweren Vergehens rechtskräftig verurteilt wurde.

Insbesondere die Begehung schwerer Straftaten bedeutet also den Verlust jeglichen Asylrechts gemäß Genfer Flüchtlingskonvention. Nur bei weniger schweren Straftaten findet eine Abwägung statt.

Wo steht das Recht auf körperliche Unversehrtheit im Grundgesetz?

Art. 2 Abs. 2 Satz 1 nennt neben dem Recht auf Leben auch die körperliche Unversehrtheit:

Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit.

Darunter versteht man sowohl die physische als auch die psychische Gesundheit sowie die Freiheit von Schmerz. Damit ist vor allem Folter verboten, aber eine staatliche Anordnung, bestimmte körperliche Eingriffe über sich ergehen zu lassen.