Wo steht die Abschaffung der Todesstrafe im Grundgesetz?

Artikel 102 GG sagt kurz und bündig:

Die Todesstrafe ist abgeschafft.

Würde man dies nur als normales Grundrecht interpretieren, gäbe es das Problem, dass der Staat durch einfaches Gesetz unter Umständen in das Grundrecht eingreifen könnte. Eine Strafnorm, die die Todesstrafe vorsieht, wäre ein möglicherweise zu rechtfertigender Eingriff in dieses Grundrecht. Daher ist Art. 102 GG auch als materielles Strafrecht zu verstehen. Jedes Gesetz, das die Todesstrafe vorsieht, stünde in Konflikt mit Art. 102 GG und würde dahinter zurücktreten, da die Verfassung über den einfachen Gesetzen steht.

Wo steht das Recht auf den gesetzlichen Richter im Grundgesetz?

In Artikel 101 Absatz 1 des Grundgesetzes findet sich folgende Anordnung:

Ausnahmegerichte sind unzulässig. Niemand darf seinem gesetzlichen Richter entzogen werden.

„Gesetzlich“ ist ein Richter dann, wenn seine Zuständigkeit im Vorhinein aufgrund abstrakt-genereller Regelungen feststeht. Es darf also kein Mensch mehr damit betraut sein, die Zuständigkeit zu entscheiden. Darüber hinaus wird als gesetzlicher Richter nur derjenige gesehen, der auch unparteiisch und unabhängig entscheiden kann. Es handelt sich dabei nicht nur um ein Grundrecht, sondern auch um materielles Prozessrecht, das über dem gesetzlichen Prozessrecht steht.