Gibt es ein Grundrecht auf billiges Fliegen?

aircraft-3702676_1920In der Diskussion um eine CO2-Steuer und angeblich allgemein zu günstiges Reisen wird neuerdings eine Aussage sehr häufig bemüht: Es gebe kein Grundrecht auf preiswerte Flüge und auf billiges Benzin. Dieses Mantra wird von ökologisch beseelten Politikern bis in die Niederungen der Kommentatoren des staatlichen Fernsehens hinein immer wieder verbreitet.

Aber ist es tatsächlich so, dass das Grundgesetz Autofahrern und Flugpassagieren gar keinen Trost anzubieten vermag? Beginnen wir, weil es einfacher ist, mit den Teilen dieser Aussage, die richtig sind.

Kein spezifisches Grundrecht

Zunächst ist es so, dass es in einem freiheitlichen Grundrechtsverständnis, wie es auch der deutschen Verfassungstradition zugrunde liegt, überhaupt kein „Recht auf irgendetwas“ gibt. Die Grundrechte sind Abwehrrechte des Bürgers gegen den Staat, sie sind Ausprägungen des Rechts, in Ruhe gelassen zu werden. Leistungsrechte gibt es im Grundgesetz nur sehr selten, bspw. gibt es aus der Menschenwürde und dem Sozialstaatsprinzip ein Recht auf existenzsichernde Sozialleistungen. Ein Recht auf Flugtickets oder auf eine Tankfüllung mit Kraftstoff gibt es dagegen nicht.

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Was umfasst das Computergrundrecht?

Das aus Art. 2 Abs. 1 i.V.m. 1 Abs. 1 abgeleitete Computergrundrecht („Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme“) schließt Schutzlücken des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung, ist diesem gegenüber also subsidiär (nachrangig).

Es schützt informationstechnische Systeme, die Daten enthalten können, die einen Einblick in wesentliche Teile des Lebensgestaltung oder der Persönlichkeit eines Menschen gewähren können. Der Staat darf auf diese Systeme nicht so zugreifen, dass Leistungen, Funktionen und Speicherinhalte durch Dritte (insb. durch den Staat selbst) genutzt werden können. Geschützt werden also elektronische Geräte gegen Ausspähung, Überwachung und Manipulation.

Was ist eine Schutzbereichsverstärkung?

Eine sog. „Schutzbereichsverstärkung“ nimmt das Bundesverfassungsgericht an, wenn aus zwei geschriebenen Grundrechten quasi ein ungeschriebenes entsteht. Das bekannteste Beispiel ist das allgemeine Persönlichkeitsrecht, das vom Bundesverfassungsgericht aus aus Art. 1 Abs. 1 GG (Menschenwürde) und Art. 2 Abs. 1 GG (freie Entfaltung der Persönlichkeit) entwickelt wurde. Auf diese Weise wurde praktisch eine Lücke zwischen beiden Grundrechten geschlossen.

Wo steht die allgemeine Handlungsfreiheit im Grundgesetz?

Art. 2 Abs. 1 GG drückt sich so aus:

Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz verstößt.

Unter der freien Entfaltung der Persönlichkeit wird gemeinhin mehr verstanden als der Begriff vermuten lässt: Jede Handlung oder Unterlassung kann damit begründet werden. Damit muss der Staat immer dann, wenn er seinen Bürgern etwas verbietet oder sie zu etwas verpflichtet, ein formelles Gesetz erlassen.