Wozu verpflichtet Eigentum?

hands-1176674_1920Es handelt sich um einen der bekanntesten Sätze des Grundgesetzes und zugleich um den kürzesten. Dieser Prägnanz ist wohl auch seine Bekanntheit geschuldet – und der Tatsache, dass er vielen Menschen irgendwie ein wohliges Gefühl bereitet.

Dieser Satz lautet: Eigentum verpflichtet.

Gegengewicht zur liberalen Ordnung

Seine Entstehung verdankt er der Tatsache, dass in den Volksparteien im Parlamentarischen Rat sozialistische Gedanken sehr weit verbreitet waren (wenngleich natürlich nicht so weit verbreitet wie heute). Dieser Satz und viele andere auch sollten der liberalen Verfassungsordnung der Grundgesetzes und seiner marktwirtschaftlichen Ausrichtung zumindest teilweise entgegentreten.

Aber was bedeutet dieser Satz nun konkret? Wozu verpflichtet das Eigentum?

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Schützt die Vereinigungsfreiheit auch davor, Mitglied in einem Zwangszusammenschluss werden zu müssen?

Diese Frage ist umstritten, wird aber aus historischen Gründen eher bejaht. Die Vereinigungsfreiheit war ursprünglich gerade eine negative Freiheit, die den Einzelnen davor schützen wollte, Mitglied bspw. von Zünften werden zu müssen. Daher die Pflicht zur Kammermitgliedschaft und Ähnliches nur durch Gesetz möglich, das explizit in Art. 9 Abs. 1 GG eingreift.

Gibt es im Grundgesetz auch Grundpflichten?

Nicht wirklich. Es gibt lediglich drei Bestimmungen, die wie eine Grundpflicht klingen, tatsächlich aber etwas anderes darstellen.

Zum einen sagt Art. 6 Abs. 2 Satz 1, dass die Kindererziehung eine Pflicht der Eltern ist. Hieraus ergibt sich aber kein einklagbarer Anspruch. Niemand kann dazu verurteilt (und dann vom Gerichtsvollzieher dazu angehalten) werden, seine Kinder zu erziehen. Vielmehr handelt es sich dabei um einen Appell an die Eltern bzw. um einen Rechtsgrund, warum der Staat die Eltern überwachen (Abs. 2 Satz 2) und ihnen ggf. ihr Sorgerecht entziehen kann (Abs. 3). Wäre die Kindererziehung ein reines Recht der Eltern, wäre nicht verständlich, wie sie dieses Recht verlieren können und warum hier überhaupt die Rechtsausübung zu kontrollieren ist.

Außerdem gibt es Art. 9 Abs. 3 Satz 2, der die Koalitionsfreiheit mit Drittwirkung ausstattet. Hier wird aber lediglich der Adressatenkreis der Grundrechte erweitert, indem auch Privatpersonen einbezogen werden. Es wird lediglich ein Verbot ausgesprochen, keine Handlungspflicht auferlegt.

Schließlich ist noch an Art. 12a GG zu denken, der die Wehrpflicht ermöglicht. Allerdings begründet dieser Artikel selbst keine Pflicht, er erlaubt lediglich ein Gesetz, das die Wehrpflicht vorschreibt. Insoweit stellt er also eine Eingriffsermächtigung und -beschränkung dar, hat aber keine unmittelbare Rechtswirkung.

Echte Grundpflichten kennt bspw. die Bayerische Verfassung hinsichtlich der Übernahme von Ehrenämtern (Art. 121 Satz 1), der Hilfe bei Unglücken (Art. 122) und der Schulpflicht (Art. 129 Abs. 1). Dass sich diese Pflichten in der Verfassung und nicht nur in einfachen Gesetzen finden, hat allerdings kaum praktische Bedeutung. Ähnliches galt auch in der Weimarer Reichsverfassung, wobei die Artikel 132 und 133 von sich aus auf gesetzliche Pflichten verwiesen.

Wo steht das Erziehungsrecht der Eltern im Grundgesetz?

Gemäß Art. 6 Abs. 1 GG gilt:

Pflege und Erziehung der Kinder sind das natürliche Recht der Eltern und die zuvörderst ihnen obliegende Pflicht. Über ihre Betätigung wacht die staatliche Gemeinschaft.

Damit sind Eltern sowohl berechtigt als auch verpflichtet, sich um ihre Kinder zu kümern. Der Staat wird nicht als Akteur der Kindererziehung begriffen, sondern lediglich als kontrollierende Instanz.

Wo steht die Gleichberechtigung von Männern und Frauen im Grundgesetz?

Die rechtliche Gleichheit der Geschlechter steht, wie andere Gleichbehandlungsgebote, in Artikel 3, genauer in Abs. 2:

Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.

Damit gibt das Grundgesetz dem Staat nicht nur die Pflicht, nicht in das Grundrecht einzugreifen, sondern einen konkreten Handlungsauftrag zur Durchsetzung der Gleichberechtigung.