Welche Eingriffe in das Eigentumsrecht gibt es?

Man unterscheidet folgende Arten von Eigentumseingriffen:

  • Die Enteignung, durch die konkrete Eigentumspositionen dem Eigentümer entzogen werden.
  • Inhalts- und Schrankenbestimmungen, die die Eigentümerbefugnisse und Eigentumsnutzungsmöglichkeiten definieren.
  • Enteignende Eingriffe, die unbeabsichtigte rechtmäßige Nebenfolgen eines rechtmäßigen staatlichen Handelns sind.
  • Enteignungsgleiche Eingriffe, die unbeabsichtigte rechtswidrige Nebenfolgen eines staatlichen Handelns sind.

Ob ein Eingriff nun enteignend oder enteignungsgleich ist, bemisst sich danach, ob der Staat versucht hat, die Nebenfolgen zu vermeiden. Im Gegensatz zu Inhalts- und Schrankenbestimmungen treffen diese Eingriffe aber nur ganz bestimmte Eigentümer, nicht die Allgemeinheit.

Die Differenzierung spielt vor allem eine Rolle bei Fragen der Rechtfertigung eines Eingriffs und ggf. der Entschädigung.

Wann liegt ein Eingriff in Art. 10 GG vor?

Artikel 10 des Grundgesetzes schützt die Vertraulichkeit von Kommunikation jeder Art, insbesondere das Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis, aber eben auch neuartige Verständigungsmittel wie E-Mail oder Internetchats.

Ein Eingriff ist jedenfalls dann gegeben, wenn der Staat die Inhalte der ausgetauschten Nachrichten zur Kenntnis nimmt. Auf eine Speicherung kommt es nicht an.

Darüber hinaus ist aber auch die Tatsache der Kommunikation an sich erfasst. Es geht den Staat nichts an, mit wem man überhaupt Kontakt hat. Bereits das Wissen darüber kann in die Privatsphäre eindringen, da es Verbindungen zwischen Personen offenbart.

Umstritten ist dagegen, wie sich dies bei sog. betriebsbedingten Maßnahmen verhält. Dazu gehört zum Beispiel das Sortieren von Briefen im Zustellzentrum oder die Überprüfung, ob Anrufe korrekt ankommen. Hier besteht ein Konflikt zwischen dem unverminderten Geheimhaltungsinteresse der Beteiligten und dem Bedürfnis der Kommunikationserbringer, die Zuverlässigkeit ihrer Dienste sicherzustellen.

Soweit die meisten Anbieter mittlerweile privatisiert sind, hat sich das Problem erledigt, da die Grundrechte hier ohnehin nicht einschlägig sind, da eben keine staatliche Maßnahme vorliegt. Bei (faktischen) Staatsmonopolisten wie der Post oder Telekom als Netzbetreiber sind die Grundrechte aber wohl weiterhin anwendbar.

Hier werden betriebsbedingte Maßnahmen teilweise schon gar nicht als Eingriff gesehen, sondern als Schutzbereichsbegrenzung. Das Kommunikationsgeheimnis besteht nur insoweit wie es tatsächlich technisch bestehen kann. Es ist denklogisch nicht möglich, dass die Post Briefe richtig zustellt, ohne auf Name und Anschrift des Empfängers zu schauen. Damit fällt ein solches Geheimnis von vornherein aus dem Schutzbereich.

Anders verhält es sich dagegen beim Installieren einer Fangschaltung. Will man belästigende anonyme Anrufe unterbinden, muss man herausfinden, wer anruft. Eine solche Fangschaltung richtet sich aber gegen alle Anrufer mit unterdrückter Nummer und legt damit deren Identität frei. Diese Maßnahme unterscheidet sich deutlich vom Briefesortieren. Eine Kommunikation ist auch ohne die Fangschaltung problemlos möglich, sie dient nur einseitigen Aufdeckungsinteressen. Damit handelt es sich um einen Eingriff gegenüber allen anonymen Anrufern, der einer verfassungsmäßigen Rechtfertigung bedarf.

Wo steht die Abschaffung der Todesstrafe im Grundgesetz?

Artikel 102 GG sagt kurz und bündig:

Die Todesstrafe ist abgeschafft.

Würde man dies nur als normales Grundrecht interpretieren, gäbe es das Problem, dass der Staat durch einfaches Gesetz unter Umständen in das Grundrecht eingreifen könnte. Eine Strafnorm, die die Todesstrafe vorsieht, wäre ein möglicherweise zu rechtfertigender Eingriff in dieses Grundrecht. Daher ist Art. 102 GG auch als materielles Strafrecht zu verstehen. Jedes Gesetz, das die Todesstrafe vorsieht, stünde in Konflikt mit Art. 102 GG und würde dahinter zurücktreten, da die Verfassung über den einfachen Gesetzen steht.