Was ist ein normgeprägter Schutzbereich?

Von einem normgeprägten Schutzbereich spricht man, wenn ein Grundrecht seine Ausgestaltung erst durch das einfache Recht erhält. Dies ist bspw. bei der Ehe der Fall, da eine Ehe erst dann besteht, wenn nach gesetzlichen Vorschriften die Ehe geschlossen wurde.

Auf welcher Rechtsgrundlage werden EU-Bürgern auch die Deutschen-Grundrechte zuerkannt?

Während das Ergebnis klar ist, ist die gesetzliche Verankerung streitig.

Entweder wendet man das Diskriminierungsverbot aus Art. 18 AEUV direkt an, was als europarechtliche Ergänzung gemäß Art. 23 Abs. 1 Satz 2 und 3 GG zulässig ist. Oder man belässt es bei der exklusiven Wirkung der Deutschen-Grundrechte, erweitert dafür aber den Schutzbereich des Jedermann-Grundrechts aus Art. 2 Abs. 1 GG für EU-Bürger auf die Schutzbereiche der Deutschen-Grundrechte.

Kann ich eine Verfassungsbeschwerde wegen Verletzung meiner Menschenwürde erheben?

Natürlich, aber die Chancen sind sehr gering. Die Menschenwürde ist schwer zu definieren. Ihr Schutzbereich wird im Allgemeinen relativ eng gesehen, nur massive Verstöße gegen Grundbestandteile des Menschseins werden von der Rechtsprechung anerkannt. Daher sollte man sich in jedem Falle auch auf eines der „normalen“ Grundrechte stützen.

Greift die automatisierte Erfassung von Kfz-Kennzeichen in die informationelle Selbstbestimmung ein?

Das kommt darauf an.

Ein Kfz-Kennzeichen ist ein personenbezogenes Datum und damit in den Schutzbereich des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung einbezogen. Die informationelle Selbstbestimmung umfasst auch die Speicherung von Daten, die – wie das Kfz-Kennzeichen – öffentlich zugänglich sind und geringen Informationsgehalt haben, da elektronischen Datenverarbeitung Querverbindungen ermöglicht, die dem Kfz-Kennzeichen eine besondere Bedeutung zuweisen (bspw. die Erstellung von Bewegungsprofilen eines Fahrzeugs, das auch Rückschlüsse auf die Bewegungsmuster des Halters zulässt).

In einem Fall vom Bundesverwaltungsgericht (Urteil vom 22.10.2014, 6 C 7.13) wurden die Kfz-Kennzeichen aller Fahrzeuge auf bestimmten Strecken automatisch erfasst und mit Einträgen in Fahndungslisten und ähnlichen Dateien abgeglichen. Insoweit ist zu differenzieren:

  • Die anonyme automatische Erfassung und sofortige Löschung von Daten, die einem Suchraster nicht entsprechen („Nichttreffer“), ist kein Eingriff in das Grundrecht.
  • „Unechte Treffer“, die von der automatischen Erfassung als Treffer behandelt, aber von der manuellen Kontrolle aussortiert werden (bei denen sich das automatische Erkennungssystem also „verlesen“ hat), stellen auch noch keinen Eingriff dar, da hier kein staatliches Interesse an den Daten gegeben ist.
  • „Echte Treffer“, die vom kontrollierenden Beamten verifiziert werden, stellen einen Eingriff dar. Die Klage eines Fahrzeughalters ist aber jedenfalls unbegründet, solange eine Eintragung in Fahndungsdatenbanken nicht gegeben ist, es also bei seinem Fahrzeug zu gar keinem echten Treffer kommen kann.

Wann liegt ein Eingriff in Art. 10 GG vor?

Artikel 10 des Grundgesetzes schützt die Vertraulichkeit von Kommunikation jeder Art, insbesondere das Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis, aber eben auch neuartige Verständigungsmittel wie E-Mail oder Internetchats.

Ein Eingriff ist jedenfalls dann gegeben, wenn der Staat die Inhalte der ausgetauschten Nachrichten zur Kenntnis nimmt. Auf eine Speicherung kommt es nicht an.

Darüber hinaus ist aber auch die Tatsache der Kommunikation an sich erfasst. Es geht den Staat nichts an, mit wem man überhaupt Kontakt hat. Bereits das Wissen darüber kann in die Privatsphäre eindringen, da es Verbindungen zwischen Personen offenbart.

Umstritten ist dagegen, wie sich dies bei sog. betriebsbedingten Maßnahmen verhält. Dazu gehört zum Beispiel das Sortieren von Briefen im Zustellzentrum oder die Überprüfung, ob Anrufe korrekt ankommen. Hier besteht ein Konflikt zwischen dem unverminderten Geheimhaltungsinteresse der Beteiligten und dem Bedürfnis der Kommunikationserbringer, die Zuverlässigkeit ihrer Dienste sicherzustellen.

Soweit die meisten Anbieter mittlerweile privatisiert sind, hat sich das Problem erledigt, da die Grundrechte hier ohnehin nicht einschlägig sind, da eben keine staatliche Maßnahme vorliegt. Bei (faktischen) Staatsmonopolisten wie der Post oder Telekom als Netzbetreiber sind die Grundrechte aber wohl weiterhin anwendbar.

Hier werden betriebsbedingte Maßnahmen teilweise schon gar nicht als Eingriff gesehen, sondern als Schutzbereichsbegrenzung. Das Kommunikationsgeheimnis besteht nur insoweit wie es tatsächlich technisch bestehen kann. Es ist denklogisch nicht möglich, dass die Post Briefe richtig zustellt, ohne auf Name und Anschrift des Empfängers zu schauen. Damit fällt ein solches Geheimnis von vornherein aus dem Schutzbereich.

Anders verhält es sich dagegen beim Installieren einer Fangschaltung. Will man belästigende anonyme Anrufe unterbinden, muss man herausfinden, wer anruft. Eine solche Fangschaltung richtet sich aber gegen alle Anrufer mit unterdrückter Nummer und legt damit deren Identität frei. Diese Maßnahme unterscheidet sich deutlich vom Briefesortieren. Eine Kommunikation ist auch ohne die Fangschaltung problemlos möglich, sie dient nur einseitigen Aufdeckungsinteressen. Damit handelt es sich um einen Eingriff gegenüber allen anonymen Anrufern, der einer verfassungsmäßigen Rechtfertigung bedarf.

Wo steht das Verbot willkürlicher Verhaftung im Grundgesetz?

Art. 104 Abs. 1 Satz 1 GG sagt:

Die Freiheit der Person kann nur auf Grund eines förmlichen Gesetzes und nur unter Beachtung der darin vorgeschriebenen Formen beschränkt werden.

Damit handelt es sich um eine Zusatzbestimmung zur Freiheit der Person (Art. 2 Abs. 2 GG), der Schutzbereich wird gewissermaßen verdoppelt. Die Abs. 2 bis 4 beinhalten Verfahrensvorschriften und Richtervorbehalte, die dazu führen, dass Verhaftungen strengeren Regeln unterliegen als andere Freiheitsbeschränkungen. Damit sollte wohl in erster Linie eine deutliche Abkehr vom NS-System dokumentiert werden, in dem Menschen praktisch beliebig in Haft genommen konnten.