Die Aberkennung von Grundrechten nach Art. 18 GG

the-basic-law-2454404_1920CDU-Politiker Peter Tauber hat angeregt, Verfassungsfeinden die Grundrechte zu entziehen. Die entsprechende Vorschrift müsse, so der sozialdemokratische Bundestagsabgeordnete, endlich einmal angewandt werden. Darum ein paar Antworten zu dieser Thematik.

Kann man Grundrechte überhaupt aberkennen lassen?

Ja, Art. 18 des Grundgesetzes sieht dies ausdrücklich vor:

Wer die Freiheit der Meinungsäußerung, insbesondere die Pressefreiheit (Artikel 5 Abs. 1), die Lehrfreiheit (Artikel 5 Abs. 3), die Versammlungsfreiheit (Artikel 8), die Vereinigungsfreiheit (Artikel 9), das Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis (Artikel 10), das Eigentum (Artikel 14) oder das Asylrecht (Artikel 16a) zum Kampfe gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung mißbraucht, verwirkt diese Grundrechte. Die Verwirkung und ihr Ausmaß werden durch das Bundesverfassungsgericht ausgesprochen.

Können auch andere als die dort genannten Grundrechte aberkannt werden?

Nein, dies ergibt sich aus der ausdrücklichen Aufzählung. Die Norm listet explizit alle Grundrechte auf, deren Aberkennung zulässig ist. Auf andere Grundrechte kann sie darum nicht ausgeweitet werden.

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Wann wird eine Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung angenommen?

Nicht jede Verfassungsbeschwerde wird unmittelbar entschieden. Vielmehr muss diese erst nach § 93a Abs. 2 GG zur Entscheidung angenommen werden. Diese Vorschrift soll verhindern, dass das Bundesverfassungsgericht allzu schnell überlastet ist.

Angenommen wird die Verfassungsbeschwerde, wenn sie

  • grundsätzliche Bedeutung für die Rechtswissenschaft hat (Grundsatzannahme) oder
  • für die Durchsetzung der Grundrechte des Beschwerdeführers notwendig ist (Durchsetzungsannahme).

In der Praxis ist fast ausschließlich die Durchsetzungsannahme von Bedeutung. Diese Vorschrift ist aber nicht nur so zu verstehen, dass die Verfassungsbeschwerde das letzte Mittel sein muss, mit dem der Bürger seine Rechte wahrnehmen kann – denn das ist die Verfassungsbeschwerde von vornherein, denn es muss immer zuerst der normale Rechtsweg durchlaufen werden.

Zur Durchsetzung gehört vielmehr auch, dass Bagatellverstöße gegen Grundrechte hier ausscheiden sollen. In der Literatur wird dies häufig überspitzt so gesagt, dass der Bürger mit „etwas Verfassungswdrigkeit“ leben muss.

Die Annahmefähigkeit ist in aller Regel ausgeschlossen, wenn die Verfassungsbeschwerde offensichtlich unzulässig oder unbegründet ist.

Über die Annahme entscheidet die aus drei Richtern zusammengesetzte Kammer und nicht der gesamte Senat mit acht Richtern. Innerhalb der Kammer wiederum ist ein Berichterstatter mit der Vorbereitung der Entscheidung betraut.

Das Annahmeerfordernis ist durchaus umstritten, zumal das Verfassungsgericht hiervon in weitem Umfang Gebrauch macht und einen erheblichen Teil der Verfassungsbeschwerden auf diese Weise – häufig ohne jede Begründung – abhandelt.

Wann kann die Kammer der Verfassungsbeschwerde stattgeben?

Von der Grundkonzeption her entscheidet der Senat über alle Verfassungsbeschwerden, die ernsthafte Erfolgaussichten haben. Tatsächlich geschehen mittlerweile aber die allermeisten positiven Entscheidungen durch die Kammer, je nach Jahr zwischen gut 80 und fast 100 %.

Die Kammer kann aber nur stattgeben, wenn die Kriterien des § 93c Abs. 1 Satz 1 und 3 vorliegen:

Liegen die Voraussetzungen des § 93a Abs. 2 Buchstabe b vor und ist die für die Beurteilung der Verfassungsbeschwerde maßgebliche verfassungsrechtliche Frage durch das Bundesverfassungsgericht bereits entschieden, kann die Kammer der Verfassungsbeschwerde stattgeben, wenn sie offensichtlich begründet ist. (…) Eine Entscheidung, die mit der Wirkung des § 31 Abs. 2 ausspricht, daß ein Gesetz mit dem Grundgesetz oder sonstigem Bundesrecht unvereinbar oder nichtig ist, bleibt dem Senat vorbehalten.

Übersetzt heißt das, dass vier Voraussetzungen vorliegen müssen:

  1. die Beschwerde muss zur Durchsetzung von Grundrechten notwendig sein
  2. die Entscheidung entspricht der bisherigen Rechtsprechung des BVerfG
  3. die Verfassungsbeschwerde ist offensichtlich begründet
  4. durch die Entscheidung muss kein Gesetz für verfassungswidrig erklärt werden

Ist nur eines dieser Kriterien nicht erfüllt, muss der gesamte Senat entscheiden.

Wann lehnt das Bundesverfassungsgericht die Annahme einer Verfassungsbeschwerde ab?

Zunächst die entscheidende Rechtsnorm hierzu:

§ 93a BVerfGG

(1) Die Verfassungsbeschwerde bedarf der Annahme zur Entscheidung.

(2) Sie ist zur Entscheidung anzunehmen,
a) soweit ihr grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung zukommt,
b) wenn es zur Durchsetzung der in § 90 Abs. 1 genannten Rechte angezeigt ist; dies kann auch der Fall sein, wenn dem Beschwerdeführer durch die Versagung der Entscheidung zur Sache ein besonders schwerer Nachteil entsteht.

Absatz 1 statutiert das Annahmeerfordernis, Absatz 2 legt die Voraussetzungen hierfür fest. Hierzu muss man allerdings wissen, dass die Voraussetzungen nach Buchstabe a) und b) nicht kumulativ vorliegen müssen, eines von beiden Kriterien reicht. Dies ergibt sich zwar nicht aus dem Wortlaut, aber aus § 93b Abs. 1 Satz 1.

Die Annahme wird also abgelehnt, wenn die Verfassungsbeschwerde weder grundsätzlich bedeutsam ist (was ohnehin selten vorkommt) noch zur Durchsetzung von Grundrechten notwendig ist. Insbesondere letzterer Punkt bedarf einer eingehenden formellen und materiellen Entscheidung, es wird also das komplette Prüfungsverfahren durchgeführt.

Die Ablehnung der Annahme geschieht häufig durch die Kammer.

Wie entscheidet eine Kammer des Bundesverfassungsgerichts?

Zunächst werden die Verfassungsbeschwerden den Kammern zugeleitet. Diese hat gemäß § 93b Satz 1 des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes zwei Möglichkeiten, das Verfahren endgültig zu entscheiden: Entweder lehnt sie die Annahme ab oder sie gibt der Beschwerde statt. In beiden Fällen ist die Entscheidung unanfechtbar, die Kammer entscheidet also für den gesamten Senat.

Diese Entscheidungsmöglichkeiten sind für Fälle gedacht, in denen die Rechtslage klar ist. Ansonsten wird die Sache an den Senat weitergeleitet, der ebenfalls zunächst über die Annahme entscheiden muss (§ 93b Satz 2 BVerfGG). Es ist also nicht so, dass die Kammer eine erste Entscheidungsstufe (die Annahme) erledigen würde – vielmehr entscheidet die Kammer entweder selbst das gesamte Verfahren oder sie entscheidet gar nicht.

Wie häufig sind Kammerentscheidungen beim Bundesverfassungsgericht?

Mittlerweile sind Kammerentscheidungen die Regel. Von den knapp 30.000 Entscheidungen des BVerfG zu Verfassungsbeschwerden in den Jahren 2010 bis 2014 geschahen lediglich 108 (0,3 %) durch den Senat. Kammerentscheidungen lauten in aller Regel (zu ca. 98 %) auf Nichtannahme, wohingegen die Verfassungsbeschwerden, die es bis zum Senat geschafft haben, gute Chancen haben (ca. 40 bis 50 %).

Wie ist das Bundesverfassungsgericht aufgebaut?

Das BVerfG besteht aus zwei Senaten zu je acht Richtern. Jeder Senat besteht aus drei Kammern zu je drei Richtern, jeweils ein Richter gehört also zwei Kammern an.

Hinzu kommen wissenschaftliche Mitarbeiter, die einen ganz erheblichen Teil der Vorarbeiten für Verfahren und Entscheidungen erledigen.