Verbietet Artikel 2 Absatz 2 GG die Todesstrafe?

Im Endeffekt wohl nicht.

Satz 1 der Vorschrift sagt:

Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit.

Satz 2 beschäftigt sich mit einem anderen Grundrecht, der Freiheit der Person. Satz 3 regelt eine Eingriffsbefugnis:

In diese Rechte darf nur auf Grund eines Gesetzes eingegriffen werden.

Mit „diese Rechte“ sind offensichtlich die Rechte aus den beiden vorhergehenden Sätzen gemeint. Somit darf auch in das Recht auf Leben eingegriffen werden, beispielsweise durch Verhängung und Vollstreckung der Todesstrafe.

Nun gibt es aber noch Art. 19 Abs. 2 GG, der folgenden Wortlaut hat:

In keinem Falle darf ein Grundrecht in seinem Wesensgehalt angetastet werden.

Es darf also nicht so weit in ein Grundrecht eingegriffen werden, dass von seinem Wesen nichts mehr übrig ist. Das wäre hier der Fall, denn mit der Wegnahme des Lebens wäre dieses logischerweise überhaupt nicht mehr vorhanden.

Aber gerade deswegen, weil es eben „ein bisschen Leben“ nicht gibt, setzt sich Art. 19 Abs. 2 hier nicht durch. Wenn Art. 2 Abs. 2 Satz 3 GG einen Eingriff in das Leben ausdrücklich vorsieht, dann kann dieser nur einen allumfassenden Eingriff darstellen. Somit handelt es sich hier um eine Ausnahme (oder ein Spezialgesetz) zum Wesensgehalt-Grundsatz.

Weit bedeutender als im Zusammenhang mit der Todesstrafe ist diese Frage aber beim sogenannten „finalen Rettungsschuss“, bei dem der Staat ebenfalls absichtlich einen Menschen tötet.

Die Todesstrafe ist aber durch Art. 102 GG ausdrücklich verboten.

Wo steht die Abschaffung der Todesstrafe im Grundgesetz?

Artikel 102 GG sagt kurz und bündig:

Die Todesstrafe ist abgeschafft.

Würde man dies nur als normales Grundrecht interpretieren, gäbe es das Problem, dass der Staat durch einfaches Gesetz unter Umständen in das Grundrecht eingreifen könnte. Eine Strafnorm, die die Todesstrafe vorsieht, wäre ein möglicherweise zu rechtfertigender Eingriff in dieses Grundrecht. Daher ist Art. 102 GG auch als materielles Strafrecht zu verstehen. Jedes Gesetz, das die Todesstrafe vorsieht, stünde in Konflikt mit Art. 102 GG und würde dahinter zurücktreten, da die Verfassung über den einfachen Gesetzen steht.