Was sagt das Elfes-Urteil aus?

Im Elfes-Urteil (BVerfGE 6,32) ging es um die Frage der Verlängerung eines Reisepasses. Die Detailfragen insoweit sind praktisch nicht relevant. Entscheidender ist vielmehr die Aussage des Urteils zur allgemeinen Handlungsfreiheit (Art. 2 Abs. 1 GG).

Zum einen wurde abschließend geklärt, dass dieses Grundrecht nicht nur den Kernbereich der Persönlichkeitsentfaltung schützt, sondern jedes Tun und Lassen eines Bürgers, das nicht gegen die „verfassungsmäßige Ordnung“ verstößt.

Zudem wurde dieser Begriff der „verfassungsmäßigen Ordnung“, die die Handlungen der Bürger einschränkt definiert: Darunter sollen (nur) alle materiell und formell ordnungsgemäßen Gesetze fallen. Damit stellen Gesetze, die nicht nach den Vorschriften des Grundgesetzes zustande gekommen sind, eine unzulässige und damit die allgemeine Handlungsfreiheit der Bürger verletzenden Beschränkung dar.

Das BVerfG sagt es so:

Jedermann kann im Wege der Verfassungsbeschwerde geltend machen, ein seine Handlungsfreiheit beschränkendes Gesetz gehöre nicht zur verfassungsmäßigen Ordnung, weil es (formell oder inhaltlich) gegen einzelne Verfassungsbestimmungen oder allgemeine Verfassungsgrundsätze verstoße; deshalb werde sein Grundrecht aus Art. 2 Abs. 1 GG verletzt.

Was ist das Widerstandsrecht im Grundgesetz?

Das sogenannte Widerstandsrecht findet sich in Artikel 20 Abs. 4 GG:

Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.

„Diese Ordnung“ ist die freiheitlich-demokratische Grundordnung, die in den vorherigen drei Absätzen (Art. 20 Abs. 1 bis 3 GG) umschrieben ist:

(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.
(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.
(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.

Damit kann also jeder Deutsche grundlegende Staatsprinzipien verteidigen.

Wo steht die allgemeine Handlungsfreiheit im Grundgesetz?

Art. 2 Abs. 1 GG drückt sich so aus:

Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz verstößt.

Unter der freien Entfaltung der Persönlichkeit wird gemeinhin mehr verstanden als der Begriff vermuten lässt: Jede Handlung oder Unterlassung kann damit begründet werden. Damit muss der Staat immer dann, wenn er seinen Bürgern etwas verbietet oder sie zu etwas verpflichtet, ein formelles Gesetz erlassen.