Corona: Impfpflicht und Infektionsanreiz durch Ausnahmen?

Die Corona-Pandemie führt zu zahlreichen neuen Rechtsfragen. Viele davon betreffen die Grundrechte.
Die Corona-Pandemie führt zu zahlreichen neuen Rechtsfragen. Viele davon betreffen die Grundrechte.
Inmitten der Corona-Pandemie werden immer neue Rechtsvorschriften erlassen, um diese einzudämmen oder in anderer Form dagegen anzugehen. Sie alle haben gemeinsam, dass dem Staat und seinen Behörden zusätzliche Kompetenzen gegeben werden und die Rechte der Bürger eingeschränkt werden oder eingeschränkt werden können.

Aktuell wird – obwohl ein Impfstoff gegen das Corona-Virus noch gar nicht vorliegt – ein Gesetzesentwurf mit einer Impfpflicht bzw. einem Grundrechtsverlust für nicht geimpfte Personen in Verbindung gebracht.

Zweites Epidemieschutzgesetz

Dieser Gesetzesentwurf nennt sich in Langform „Entwurf eines Zweiten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ und liegt derzeit noch in Form einer Formulierungshilfe vor.

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Wozu verpflichtet Eigentum?

hands-1176674_1920Es handelt sich um einen der bekanntesten Sätze des Grundgesetzes und zugleich um den kürzesten. Dieser Prägnanz ist wohl auch seine Bekanntheit geschuldet – und der Tatsache, dass er vielen Menschen irgendwie ein wohliges Gefühl bereitet.

Dieser Satz lautet: Eigentum verpflichtet.

Gegengewicht zur liberalen Ordnung

Seine Entstehung verdankt er der Tatsache, dass in den Volksparteien im Parlamentarischen Rat sozialistische Gedanken sehr weit verbreitet waren (wenngleich natürlich nicht so weit verbreitet wie heute). Dieser Satz und viele andere auch sollten der liberalen Verfassungsordnung der Grundgesetzes und seiner marktwirtschaftlichen Ausrichtung zumindest teilweise entgegentreten.

Aber was bedeutet dieser Satz nun konkret? Wozu verpflichtet das Eigentum?

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Wann ist eine Freiheitsentziehung zulässig?

Gemäß Art. 104 Abs. 2 und 3 sind Freiheitsentziehungen nur bis zum Ablauf der folgenden Tags zulässig, danach können sie nur durch richterlichen Beschluss verlängert werden. Zudem bedarf die Freiheitsentziehung immer einer besonderen Rechtfertigung, um die Verhältnismäßigkeit herzustellen.

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Was sagt die „Reiten im Walde“-Entscheidung aus?

Die Entscheidung „Reiten im Walde“ (BVerfGE 80, 137) hört sich schon etwas merkwürdig an. Sie betrifft auch genau den Sachverhalt, den man darunter vermutet. Ein nordrhein-westfälisches Gesetz verbot es Reitern, außerhalb bestimmter Wege durch Wälder zu reiten. Hiergegen klagte ein Reiter.

Zunächst stellte das Bundesverfassungsgericht fest, was seit der Elfes-Entscheidung weitgehend anerkannt war: Jedes menschliche Handeln unterfällt der allgemeinen Handlungsfreiheit des Artikel 2 Absatz 1 des Grundgesetzes, so also auch das Reiten im Wald.

Allerdings kann diese Freiheit durch allgemeine Gesetze eingeschränkt werden . Diesen Anforderungen genügt das streitgegenständliche Gesetz. Es verfolgt einen legitimen Zweck (den Schutz insbesondere von Fußgängern im Wald) und ist zur Erreichung dieses Zwecks geeignet und erforderlich. Unter Berücksichtigung der gegenseitigen Interessen ist auch die Verhältnismäßigkeit des Verbots gewahrt.

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Wann sind Eingriffe in die Berufsfreiheit verfassungsrechtlich gerechtfertigt?

Grundsätzlich braucht es schon einmal eines formellen (Parlaments-) Gesetzes, um die Berufsfreiheit einzuschränken. Bloße Satzungen oder Berufsordnungen reichen hierfür nicht.

Der Eingriff muss zudem einen legitimen Zweck verfolgen, in der Praxis ist dies meist die Qualitätssicherung. Hierfür muss der Eingriff aber auch tatsächlich geeignet und zudem notwendig sein. Notwendig ist ein Eingriff dann, wenn das Ziel nicht durch andere, mildere (weniger belastende) Maßnahmen erreicht werden kann.

Ob der Eingriff auch verhältnismäßig ist, bemisst sich daran, auf welcher Stufe er sich befindet. Im Einzelnen wird differenziert:

  • Berufsausübungsregelungen müssen zweckmäßig sein und entweder die Allgemeinheit oder des Berufsstand schützen.
  • Subjektive Zulassungsvoraussetzungen müssen Gefahren doer Schäden von der Allgemeinheit abwenden oder verhindern, dass der Beruf in unsachgemäßer Weise ausgeübt wird.
  • Objektive Zulassungsvoraussetzungen müssen höchstwahrscheinliche oder sichere schwere Gefahren von wichtigen Gemeinschaftsgütern abwenden.
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