Auslieferungsverbot (Art. 16 Abs. 2 GG)

Wo steht das Auslieferungsverbot im Grundgesetz?

Art. 16 Abs. 2 Satz 1 GG schreibt vor:

Kein Deutscher darf an das Ausland ausgeliefert werden.

Das Auslieferungsverbot soll deutschen Bürgern vor allem garantieren, dass sie nicht von ausländischen Gerichten rechtsstaatswidrig verurteilt werden.
Das Auslieferungsverbot soll deutschen Bürgern vor allem garantieren, dass sie nicht von ausländischen Gerichten rechtsstaatswidrig verurteilt werden.
Dieses Verbot schützt, wie sich schon aus dem eindeutigen Wortlaut ergibt, nur Deutsche.

Auch hier gilt es mittlerweile nicht mehr uneingeschränkt, da Auslieferungen an EU-Mitgliedsstaaten und an internationale Gerichte zulässig sind, sofern im dortigen Verfahren rechtsstaatliche Grundsätze beachtet werden.

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