Rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG)

Wo steht der Anspruch auf rechtliches Gehör im Grundgesetz?

Art. 103 Abs. 1 GG sagt:

Vor Gericht hat jedermann Anspruch auf rechtliches Gehör.

Jedem Beteiligten in einer Rechtssache muss die Möglichkeit eingeräumt werden, sich in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht zu dem Gegenstand des Prozesses äußern zu können. Hierfür muss er zunächst über den Verfahrensstand informiert werden. Das Gericht muss bei seiner Entscheidung auch das gesamte Vorbringen der Parteien zur Kenntnis nehmen und in Erwägung ziehen. In Verfahren des Eilrechtsschutzes (z.B. einstweilige Verfügung) müssen diese Schritte nach Erlass der vorläufigen Entscheidung unverzüglich nachgeholt werden.

Was nicht im Grundgesetz steht: Vor Erhebung der Verfassungsbeschwerde ist bei einer Gehörsverletzung regelmäßig die sogenannte Anhörungsrüge notwendig.

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  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerden – Rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG)
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  Ihr Anwalt für eine Verfassungsbeschwerde – Rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG)
• anwalt.de: Der Anspruch auf rechtliches Gehör in der Verfassungsbeschwerde