Rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG)

Wo steht der Anspruch auf rechtliches Gehör im Grundgesetz?

Art. 103 Abs. 1 GG sagt:

Vor Gericht hat jedermann Anspruch auf rechtliches Gehör.

Das Gericht muss den Beteiligten zumindest zuhören, bevor es seine Entscheidung fällt.
Das Gericht muss den Beteiligten zumindest zuhören, bevor es seine Entscheidung fällt.
Jedem Beteiligten in einer Rechtssache muss die Möglichkeit eingeräumt werden, sich in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht zu dem Gegenstand des Prozesses äußern zu können. Hierfür muss er zunächst über den Verfahrensstand informiert werden. Das Gericht muss bei seiner Entscheidung auch das gesamte Vorbringen der Parteien zur Kenntnis nehmen und in Erwägung ziehen. In Verfahren des Eilrechtsschutzes (z.B. einstweilige Verfügung) müssen diese Schritte nach Erlass der vorläufigen Entscheidung unverzüglich nachgeholt werden.

Was nicht im Grundgesetz steht: Vor Erhebung der Verfassungsbeschwerde ist bei einer Gehörsverletzung regelmäßig die sogenannte Anhörungsrüge notwendig.

Wann braucht es die Anhörungsrüge von einer Verfassungsbeschwerde wegen Verletzung des rechtlichen Gehörs?

Grundsätzlich nur dann, wenn einem das letztinstanzliche Gericht selbst nicht richtig zugehört hat. Hat eines der vorherigen Gerichte die Gehörsverletzung begangen, das Rechtsmittelgericht das aber nicht erkannt, braucht es keine sog. „sekundäre Gehörsrüge“.

Mehr dazu im folgenden Video:

Welche Folgen hat eine unterlassene Gehörsrüge für die Verfassungsbeschwerde?

Wird eine Gehörsverletzung in der Verfassungsbeschwerde gerügt, obwohl keine Anhörungsrüge beim Fachgericht erhoben wurde, ist die gesamte Verfassungsbeschwerde in der Regel unzulässig. Dies betrifft dann auch die anderen Rügen wegen sonstiger Grundrechtsverletzungen, für die es eigentlich gar keiner Anhörungsrüge bedurft hätte.

Kann ich die Gehörsverletzung einfach unter den Tisch fallen lassen?

Die Rüge des rechtlichen Gehörs kann nicht einfach vermieden werden, um die Anhörungsrüge zu vermeiden.
Die Rüge des rechtlichen Gehörs kann nicht einfach vermieden werden, um die Anhörungsrüge zu vermeiden.
Man könnte nun überlegen, dass man die Verletzung des rechtlichen Gehörs einfach nicht rügt, um die Problematik der Anhörungsrüge zu vermeiden. Hier muss man aber aufpassen: Wird die Gehörsverletzung zwar nicht ausdrücklich, aber implizit gerügt, entbindet einen das nicht von der Anhörungsrüge.

Wenn sich also aus der Verfassungsbeschwerde ergibt, dass man ein „Nichtzuhören“ des Gerichts annimmt, dies aber nicht als Gehörsverletzung bezeichnet, verlangt das Bundesverfassungsgericht trotzdem eine Gehörsrüge, weil damit der Sache nach eine Gehörsverletzung besteht. So gesehen ist damit also nichts gewonnen. Man muss sich vielmehr immer mit der Frage auseinandersetzen, ob eine Gehörsverletzung gegeben sein könnte, und dann entsprechend reagieren.

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