Ehe und Familie (Art. 6 GG)

(Letzte Aktualisierung: 14.03.2021)

Ehe und Familie sind Fundamente der Gesellschaft. In vielerlei Hinsicht spielen familiäre Bindungen auch auf gesetzlicher Basis eine Rolle.

Die Familie ist der Ort, an dem Kinder aufwachsen und erzogen werden.

Die Ehe und die Familie sind vom Staat zu schützen. Dazu gehören unter anderem finanzielle Vorteile.

Konflikte zwischen Staat und Eltern gibt es vor allem dann, wenn Eltern ihren Erziehungsaufgaben nicht nachkommen und der Staat glaubt, eingreifen zu müssen. Bei einem Einschreiten von Jugendamt und Familiengericht spielt das Familiengrundrecht eine ganz besondere Rolle.

Ehe

Wo steht der Schutz von Ehe und Familie im Grundgesetz?

Art. 6 Abs. 1 GG führt aus:

Ehe und Familie stehen unter dem besonderen Schutze der staatlichen Ordnung.

Art. 6 GG schützt die Familie als soziales Konstrukt.
Art. 6 GG schützt die Familie als soziales Konstrukt.
Geschützt wird die Ehe als soziales und rechtliches Gebilde. Erfasst hiervon ist grundsätzlich nur die Ehe zwischen Mann und Frau. Familie ist das Beziehungsverhältnis zwischen Eltern und Kindern, unabhängig davon, ob eine Ehe besteht.

Schützt Art. 6 Abs. 1 GG auch die gleichgeschlechtliche Ehe?

Dies ist noch umstritten.

Zu der Zeit, als das Grundgesetz entstanden ist, war die Ehe sicher nur auf Mann und Frau beschränkt. Im Jahr 1949 wäre niemand darauf gekommen, dass eine „Homo-Ehe“ überhaupt denkbar ist. Und durch die Grundrechte geschützt sollte diese erst recht nicht werden.

Andererseits ist die Frage, was eine Ehe überhaupt ist, durch die Gesetze zu beantworten. Das BGB legt fest, wie eine Ehe geschlossen wird, welche Folgen sie hat, und wie sie beendet werden kann. Man wird also davon ausgehen können, dass das Grundgesetz die zivilrechtliche Ehe schützen wollte. Deren Ausgestaltung obliegt dann aber dem Gesetzgeber, der freilich nicht ganz frei in seiner Entscheidung ist.

Nachdem das BGB nun die gleichgeschlechtliche Ehe anerkennt, dürfte diese auch über Art. 6 Abs. 1 GG geschützt sein.

Könnte die gleichgeschlechtliche Ehe wieder abgeschafft werden?

Dies ist umstritten und dürfte auch vorerst nicht geklärt werden, da eine Abschaffung politisch nicht zu erwarten ist.

Solange die gleichgeschlechtliche Ehe besteht, dürfe sie – siehe oben – auch grundrechtlich geschützt sein. Allerdings dürfte aus den historischen Erwägungen heraus kein Bestandsschutz für die gleichgeschlechtliche Ehe bestehen. So, wie der Gesetzgeber diese Form der Ehe einführen konnte, dürfte er sie auch wieder abschaffen dürfen.

Könnte die Ehe ganz abgeschafft werden?

Nein, sicherlich nicht.

Aus Art. 6 Abs. 1 GG folgt auch Bestandsschutz der Ehe, wie sie vom Verfassungsgeber damals verstanden wurde. Der Gesetzgeber kann also die Ehe als Konzept nicht ganz abschaffen. Dies gilt aber, siehe oben, nur für die traditionelle Ehe zwischen Mann und Frau.

Familie

Was ist eine Familie im Sinne des Grundgesetzes?

Familie ist in erster Linie die Lebensgemeinschaft von Eltern und Kindern. Dies entspricht also der „Kleinfamilie“.

Dabei ist es unerheblich, ob es ein oder zwei Elternteile gibt. Ebenso sind Adoptiv-, Stief- und Pflege-
und schließlich auch volljährige Kinder vom Schutz der Familie umfasst.

Gehört auch der soziale Vater zur Familie?

Als „sozialen Vater“ bezeichnet man im Gegensatz zum leiblichen Vater den Partner der Mutter, der aber nicht selbst der Erzeuger des Kindes ist.

Auch dieser soziale Vater ist in seinem Verhältnis zu den Kindern grundsätzlich vom Grundgesetz geschützt. Allerdings können sich hier gewisse Unterschiede in den Rechten des sozialen Vaters ergeben. Wenn das Gesetz dem sozialen Vater also nicht alle Elternrechte zugesteht, kann dies aber aus anderen Gesichtspunkten gerechtfertigt sein.

Selbstverständlich gibt es auch „soziale Mütter“, für die das gleiche gilt. Dies kommt allerdings sehr viel seltener vor.

Sind auch die Großeltern vom Familiengrundrecht geschützt?

Ja, grundsätzlich schon.

Die Familie erstreckt sich über die oben geschilderte Kleinfamilie hinaus auch auf andere nahe Verwandte wie Großeltern. Auch dies bedeutet aber nicht zwingend, dass die Großeltern so weitgehende Rechte haben müssen wie Eltern.

Ein Urteil dazu:

Wo steht das Erziehungsrecht der Eltern im Grundgesetz?

Gemäß Art. 6 Abs. 1 GG gilt:

Pflege und Erziehung der Kinder sind das natürliche Recht der Eltern und die zuvörderst ihnen obliegende Pflicht. Über ihre Betätigung wacht die staatliche Gemeinschaft.

Damit sind Eltern sowohl berechtigt als auch verpflichtet, sich um ihre Kinder zu kümern. Der Staat wird nicht als Akteur der Kindererziehung begriffen, sondern lediglich als kontrollierende Instanz.

Wo steht im Grundgesetz, dass uneheliche Kinder den ehelichen gleichgestellt sind?

Art. 6 Abs. 5 schreibt vor:

Den unehelichen Kindern sind durch die Gesetzgebung die gleichen Bedingungen für ihre leibliche und seelische Entwicklung und ihre Stellung in der Gesellschaft zu schaffen wie den ehelichen Kindern.

Diese Vorschrift mutet etwas seltsam an, weil sie unterstellt, uneheliche Kinder liefen Gefahr, Entwicklungsdefizite zu erleiden. Tatsächlich ist dieser Absatz (zumindest heutzutage) einfach so zu verstehen, dass nichteheliche Kinder einfach nicht diskriminiert werden dürfen. Er ist damit im Zusammenhang mit Art. 3 GG zu sehen.

Schützt Art. 6 Abs. 2 GG auch das Umgangsrecht geschiedener Elternteile?

Gerade im Falle einer Scheidung oder dauerhaften Trennung spielen die Grundrechte eine besonders wichtige Rolle.
Gerade im Falle einer Scheidung oder dauerhaften Trennung spielen die Grundrechte eine besonders wichtige Rolle.
Ja, auch der Elternteil, bei dem das Kind nicht lebt, kann sich auf das Erziehungsrecht aus Art. 6 Abs. 2 GG berufen. Hieraus ergibt sich ein verfassungsrechtlich abgesichertes Recht auf Umgang mit dem eigenen Kind.

Dieses steht allerdings unter dem Vorbehalt, dass der Umgang dem Kindeswohl nicht schadet. In diesem Fall ist eine zeitweise Beschränkung auf einen Minimalkontakt zulässig.

Darf der Staat „schlechten“ Eltern das Sorgerecht nehmen?

Grundsätzlich ist dies möglich. Art. 6 Abs. 3 GG sagt:
Gegen den Willen der Erziehungsberechtigten dürfen Kinder nur auf Grund eines Gesetzes von der Familie getrennt werden, wenn die Erziehungsberechtigten versagen oder wenn die Kinder aus anderen Gründen zu verwahrlosen drohen.

Aus dem starken Wort „verwahrlosen“ sieht man aber, dass dies nur eine Ausnahme sein darf. In heutiger Sprache ist eine Kindeswohlgefährdung notwendig, die das Familiengericht unter Berücksichtigung aller Rahmenumstände feststellen muss.

Wichtig ist, dass sich verfassungsrechtlich kein Anspruch des Kindes auf die „perfekten“ Eltern ergibt. Dass Eltern ihre Rolle nicht immer ideal ausüben, ist allein kein Grund für familiengerichtliche Maßnahmen.

Welche Rolle spielt die Verhältnismäßigkeit?

Bei familiengerichtlichen Maßnahmen ist die Verhältnismäßigkeit besonders genau zu beachten. Das Familiengericht muss stets das mildeste Mittel heranziehen, um eine Kindeswohlgefährdung auszuschließen.

Dies bedeutet einerseits, dass im Zweifel geringstmögliche Eingriffe (z.B. eine soziale Begleitung der Familie) vorzunehmen sind. Ein Sorgerechtsentzug kommt nur in Frage, wenn gerade eine Sorgerechtsausübung das Kind gefährden würde.

Umgekehrt verlangen einschneidende Maßnahmen nach einer besonders guten und sorgfältigen Begründung.

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