Gesetzlicher Richter (Art. 101 Abs. 1 GG)

Wo steht das Recht auf den gesetzlichen Richter im Grundgesetz?

In Artikel 101 Absatz 1 des Grundgesetzes findet sich folgende Anordnung:

Ausnahmegerichte sind unzulässig. Niemand darf seinem gesetzlichen Richter entzogen werden.

Das Recht, dass nur der gesetzlich bestimmte Richter ein Urteil fällt, ist ein zentrales Prinzip des deutschen Rechtsstaats.
Das Recht, dass nur der gesetzlich bestimmte Richter ein Urteil fällt, ist ein zentrales Prinzip des deutschen Rechtsstaats.
„Gesetzlich“ ist ein Richter dann, wenn seine Zuständigkeit im Vorhinein aufgrund abstrakt-genereller Regelungen feststeht. Es darf also kein Mensch mehr damit betraut sein, die Zuständigkeit zu entscheiden.

Darüber hinaus wird als gesetzlicher Richter nur derjenige gesehen, der auch unparteiisch und unabhängig entscheiden kann. Es handelt sich dabei nicht nur um ein Grundrecht, sondern auch um materielles Prozessrecht, das über dem gesetzlichen Prozessrecht steht.

Wie wird der zuständig Richter innerhalb des Gerichts festgelegt?

Auch diese Zuteilung muss in allgemeiner Form erfolgen. Dies geschieht durch den Geschäftsverteilungsplan des Gerichts.

In diesem sind die Spruchkörper (Abteilungen, Kammern, Senate) und deren Zuständigkeiten festgelegt. So lässt sich bspw. anhand des Verfahrensinhalts, der Namen der Beteiligten und/oder der Eingangsnummer verbindlich feststellen, welcher Richter zuständig sein wird.

Die Verteilung geschieht also in einer Kombination aus klaren Festlegungen und Zufall. Wichtig ist nur, dass keine Zuteilung durch eine bestimmte Person erfolgt.

Was ist ein Ausnahmegericht?

Als Ausnahmegericht bezeichnet man ein Gericht außerhalb der normalen Gerichtsorganisation, das meistens für einen speziellen Fall eingerichtet wird.

Ein solches Gericht würde die Beteiligten quasi automatisch ihrem gesetzlichen Richter entziehen, daher ist das stets unzulässig.

Gibt es auch ein Recht auf das gesetzliche Rechtsmittelgericht?

Rechtsanwalt Thomas Hummel unterstützt Sie bei einer Verfassungsbeschwerde wegen Verletzung des Rechts auf den gesetzlichen Richter.
Rechtsanwalt Thomas Hummel unterstützt Sie bei einer Verfassungsbeschwerde wegen Verletzung des Rechts auf den gesetzlichen Richter.
Ja. Zwar sehen die Grundrechte kein allgemeines Recht auf ein Rechtsmittel (Berufung oder Revision) vor. Wenn das Prozessrecht aber ein Rechtsmittel vorsieht, darf einem das nicht genommen werden.

Lässt also bspw. das Berufungsgericht die Revision nicht zu, obwohl die Voraussetzungen vorliegen, stellt dies einen Verstoß gegen Art. 101 Abs. 1 GG vor. Dies gilt auch, wenn ein Gericht trotzdem entsprechender Pflicht keine Vorabentscheidung des Europäischen Gerichtshofs einholt. Insoweit zählt auch ein internationales Gericht zum gesetzlichen Richter.

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