Gesetzlicher Richter (Art. 101 Abs. 1 GG)

Wo steht das Recht auf den gesetzlichen Richter im Grundgesetz?

In Artikel 101 Absatz 1 des Grundgesetzes findet sich folgende Anordnung:

Ausnahmegerichte sind unzulässig. Niemand darf seinem gesetzlichen Richter entzogen werden.

Das Recht, dass nur der gesetzlich bestimmte Richter ein Urteil fällt, ist ein zentrales Prinzip des deutschen Rechtsstaats.
Das Recht, dass nur der gesetzlich bestimmte Richter ein Urteil fällt, ist ein zentrales Prinzip des deutschen Rechtsstaats.
„Gesetzlich“ ist ein Richter dann, wenn seine Zuständigkeit im Vorhinein aufgrund abstrakt-genereller Regelungen feststeht. Es darf also kein Mensch mehr damit betraut sein, die Zuständigkeit zu entscheiden.

Darüber hinaus wird als gesetzlicher Richter nur derjenige gesehen, der auch unparteiisch und unabhängig entscheiden kann. Es handelt sich dabei nicht nur um ein Grundrecht, sondern auch um materielles Prozessrecht, das über dem gesetzlichen Prozessrecht steht.

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