Glaubensfreiheit (Art. 4 Abs. 1 und 2 GG)

Wo steht die Religionsfreiheit im Grundgesetz?

Art. 4 Abs. 1 GG sagt:

Die Freiheit des Glaubens, des Gewissens und die Freiheit des religiösen und weltanschaulichen Bekenntnisses sind unverletzlich.

Diese Freiheit bedeutet nicht nur, dass man glauben darf, was man für richtig hält, sondern auch eine umfassende Äußerungs- und Handlungsfreiheit. Die Religionsausübung wird in Abs. 2 noch einmal gesondert genannt.

Dürfen sich Kirchen auch dann auf die Glaubensfreiheit berufen, wenn sie Körperschaft des öffentlichen Rechts sind?

Die Glaubensfreiheit steht auch den Kirchen als Institutionen zu.
Die Glaubensfreiheit steht auch den Kirchen als Institutionen zu.
Kirchen sind regelmäßig gemäß Art. 140 GG, Art. 137 WRV Körperschaften des öffentlichen Rechts. Somit sind sie eigentlich Teil des Staates und grundrechtsverpflichtet, nicht aber grundrechtsberechtigt.

Hiervon wird für die Kirchen aber gewohnheitsrechtlich eine Ausnahme gemacht. Sie können sich also auf ihre Grundrechte berufen und sind innerhalb ihres religiösen Kernauftrags nicht an die Grundrechte gebunden.

Was ist die kollektive Glaubensfreiheit?

Kollektive Glaubensfreiheit ist das Recht einzelner Personen, als Gruppe (z.B. Kirchengemeinschaft) von der Glaubensfreiheit Gebrauch zu machen. Eine Kirche kann sich also auf die Glaubensfreiheit ihrer Mitglieder berufen und muss nicht als Organisation eigene Grundrechte haben.

Was umfasst die Glaubensfreiheit?

Zur Glaubensfreiheit gehört das Recht, einen Glauben zu bilden, diesen zu haben, ihn zu äußern und dem Glauben entsprechend zu handeln.

Was ist der grundrechtlich geschützte Glaube?

Jede Art von Glauben bezüglich des Wesens von Welt und Mensch ist geschützt, egal ob dieser religiös oder areligiös ist.

Handelt es sich bei Art. 4 Abs. 1 und Abs. 2 um verschiedene Grundrechte?

Nein, diese stellen ein einheitliches Grundrecht der Glaubensfreiheit dar. Unterschiede zwischen Religion und Weltanschauung werden insoweit nicht gemacht.

Müssen Glaubensgruppen und Religionsgemeinschaften juristische Personen sein, um sich auf die Religionsfreiheit berufen zu können?

Nein, Art. 4 ist insoweit als Kollektivgrundrecht konzipiert. Die Glaubensfreiheit der einzelnen Mitglieder wirkt auch für die Glaubensgemeinschaft, ohne dass es auf ihre organisatorische Struktur ankommt.

Stellt der Sexualkundeunterricht einen Eingriff in die Glaubensfreiheit dar?

Der schulische Sexualkundeunterricht kann mit religiösen Überzeugungen der Eltern kollidieren.
Der schulische Sexualkundeunterricht kann mit religiösen Überzeugungen der Eltern kollidieren.
Unter Umständen ja, dieser Eingriff ist aber meist durch staatliche Erziehungsziele gerechtfertigt. Eine vollständige Befreiung vom Aufklärungsunterricht erfordert die Darlegung einer besonderen individuellen Beeinträchtigung.

Siehe auch: VG Münster, Urteil vom 08.05.2015, 1 K 1752/13

Erlaubt die Glaubensfreiheit auch Straftaten?

Unter Umständen kann die Glaubensfreiheit dazu führen, dass Handlungen gerechtfertigt oder entschuldigt sind, zu denen sich der Täter aufgrund seines Glaubens oder Gewissens verpflichtet fühlte. Dies kann aber immer nur ultima ratio sein und die Voraussetzungen dafür sind extrem hoch.

Wo steht das Recht, ein Kind vom Religionsunterricht abzumelden, im Grundgesetz?

Art. 7 Abs. 2 GG sieht vor:

Die Erziehungsberechtigten haben das Recht, über die Teilnahme des Kindes am Religionsunterricht zu bestimmen.

Damit handelt es sich um einen Unterfall der Religionsfreiheit. Kein Kind soll gegen den Willen seiner Eltern über Glaubensinhalte unterrichtet werden. Zulässig ist es aber, stattdessen einen verpflichtenden Ethikunterricht anzubieten.

Was gehört zur negativen Glaubensfreiheit?

Zur negativen Glaubensfreiheit gehört, dass sich der Einzelne nicht durch den Staat mit einem Glauben, den er nicht teilt, konfrontieren lassen muss.

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