Informationsfreiheit (Art. 5 Abs. 1 und 2 GG)

Informationsfreiheit

Was ist die Informationsfreiheit?

Da immer mehr Informationen verfügbar werden, gewinnt auch die Informationsfreiheit zunehmend an Bedeutung.
Da immer mehr Informationen verfügbar werden, gewinnt auch die Informationsfreiheit zunehmend an Bedeutung.
Als Informationsfreiheit bezeichnet man das ebenfalls in Art. 5 GG festgeschriebene Recht, „sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten“. Es handelt sich dabei nach herrschender Meinung um ein eigenständiges Grundrecht, freilich mit engen Verbindungen zur Meinungsfreiheit.

Geschützt ist sowohl das Entgegennehmen einer Information (Medienkonsum) als auch aktives Handeln zum Erhalt einer bestimmten Information, bspw. die Bestellung von Zeitungen oder das Aufrufen einer Internetseite.

Wann ist eine Quelle allgemein zugänglich?

Eine Quelle ist allgemein zugänglich, wenn sie „technisch geeignet und bestimmt ist, der Allgemeinheit, d. h. einem individuell nicht bestimmbaren Personenkreis, Informationen zu verschaffen.“ (BVerfG, Beschluss vom 03.10.1969, Az. 1 BvR 46/65)

Entscheidend ist die Absicht des Herausgebers, dass er einer großen Zahl von Personen seine Inhalte zukommen lassen möchte. Die allgemeine Zugänglichkeit ist gewahrt, wenn die Informationen nur gegen Entgelt abgegeben werden, bspw. bei Pay-TV oder Zeitungen.

Keine allgemeine Zugänglichkeit liegt dagegen bei Informationen vor, die nur an ganz bestimmte Personen oder an gar niemanden gelangen sollen, bspw. persönliche Briefe, Tagebücher und andere private Notizen, Verwaltungsanweisungen oder Akten von Behörden oder Gerichten.

Siehe auch:

Ist eine Quelle auch dann noch allgemein zulässig, wenn sie staatlich verboten ist?

Ja, gerade dann. Denn ansonsten hätte der Staat es ja in der Hand, Medien zu indizieren und sie somit aus dem Grundrecht herauszunehmen.

Im bereits genannten Beschluss 1 BvR 46/55 sagt das Bundesverfassungsgericht:

Entscheidend ist allein die tatsächliche Art der Abgabe der Information, nicht die staatliche Bestimmung oder Verfügung. (…) Wenn die Informationsquelle an irgendeinem Ort allgemein zugänglich ist, mag dieser auch außerhalb der Bundesrepublik liegen, dann kann auch ein rechtskräftiger Einziehungsbeschluß nicht dazu führen, dieser Informationsquelle die Eigenschaft der allgemeinen Zugänglichkeit zu nehmen.

Mehr Informationen:

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