Schulwesen (Art. 7 GG)

Wo steht die Privatschulfreiheit im Grundgesetz?

Art. 7 Abs. 4 Satz 1 GG sagt:

Das Recht zur Errichtung von privaten Schulen wird gewährleistet.

Abs. 5 schränkt dieses Recht für Volksschulen (Grund- und Hauptschulen) aber ein, indem er diese von besonderen Voraussetzungen abhängig macht.

Wo steht ein Recht auf Schulbesuch im Grundgesetz?

Artikel 7 des Grundgesetzes befasst sich mit Schulen und Bildung.
Artikel 7 des Grundgesetzes befasst sich mit Schulen und Bildung.
Im Prinzip nirgends.

Art. 7 GG beschäftigt sich mit Schulen im Allgemeinen, verbürgt aber eher gewisse Einrichtungsgarantien, z.B. den Religionsunterricht, und ermöglicht es, Privatschulen zu gründen. Eigene Rechte der Schüler sind dort aber nicht ausdrücklich geregelt.

Ein Recht auf Schulbesuch ergibt sich eher aus den Landesschulgesetzen, die eine Schulpflicht vorsehen. Ein Ausschluss von Kindern vom Schulbesuch dürfte jedenfalls aus Gleichbehandlungsgründen nur selten zu rechtfertigen sein.

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