Schulwesen (Art. 7 GG)

Wo steht die Privatschulfreiheit im Grundgesetz?

Art. 7 Abs. 4 Satz 1 GG sagt:

Das Recht zur Errichtung von privaten Schulen wird gewährleistet.

Abs. 5 schränkt dieses Recht für Volksschulen (Grund- und Hauptschulen) aber ein, indem er diese von besonderen Voraussetzungen abhängig macht.

Wo steht ein Recht auf Schulbesuch im Grundgesetz?

Artikel 7 des Grundgesetzes befasst sich mit Schulen und Bildung.
Artikel 7 des Grundgesetzes befasst sich mit Schulen und Bildung.
Im Prinzip nirgends.

Art. 7 GG beschäftigt sich mit Schulen im Allgemeinen, verbürgt aber eher gewisse Einrichtungsgarantien, z.B. den Religionsunterricht, und ermöglicht es, Privatschulen zu gründen. Eigene Rechte der Schüler sind dort aber nicht ausdrücklich geregelt.

Ein Recht auf Schulbesuch ergibt sich eher aus den Landesschulgesetzen, die eine Schulpflicht vorsehen. Ein Ausschluss von Kindern vom Schulbesuch dürfte jedenfalls aus Gleichbehandlungsgründen nur selten zu rechtfertigen sein.

Gibt Art. 7 GG auch spezielle Grundrechte für Schüler her?

Nein, lediglich das Recht auf Religionsunterricht sowie auf Besuch einer Privatschule kann hergeleitet werden. Innerhalb des eigentlichen Schulverhältnisses gibt es aber keine speziellen Rechtspositionen für die Schüler.

Deren Rechte werden eher über Art. 2 Abs. 1 GG (ungehinderte persönliche Entwicklung), Art. 6 Abs. 2 GG (Erziehungsrecht der Eltern) und Art. 12 Abs. 1 GG (freie Wahl der Ausbildungsstätte) geschützt.

Warum sind Vorschulen verboten?

Das Grundgesetz verbietet Vorschulen, meint damit aber keine Förderangebote im Kindergarten.
Das Grundgesetz verbietet Vorschulen, meint damit aber keine Förderangebote im Kindergarten.
Vorschulen im heutigen Sinne sind Angebote im Kindergarten, mit denen die Kinder auf das erste Schuljahr vorbereitet werden. Diese sind weit verbreitet und dementsprechend auch nicht durch das Grundgesetz verboten.

Die Vorschulen, die Art. 7 Abs. 6 GG verbietet, sind spezielle private Schulen, die Kinder aus reichem Elternhaus bereits im Grundschulalter gezielt auf das Gymnasium vorbereiten sollten.

Warum sind Berlin und Bremen vom Religionsunterricht ausgenommen?

Art. 141 GG sieht vor, dass in Bremen und Berlin der Art. 7 Abs. 3 Satz 1 GG nicht gilt. Diese Länder können vielmehr ihre frühere Regelung (aus Zeiten, als das Grundgesetz noch nicht galt) weiterführen. Dies hat historische Gründe und sollte insbesondere Bremen die Zustimmung zum Grundgesetz erleichtern.

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