Staatsangehörigkeit (Art. 16 Abs. 1 GG)

Wo steht das Ausbürgerungsverbot im Grundgesetz?

Art. 16 Abs. 1 Satz 1 GG sagt:

Die deutsche Staatsangehörigkeit darf nicht entzogen werden.

Deutsche Bürger sind durch das Grundgesetz gegen Ausbürgerung geschützt.
Deutsche Bürger sind durch das Grundgesetz gegen Ausbürgerung geschützt.
Damit sind politische Ausbürgerungen, wie sie in totalitären Staaten vorkommen, im Verfassungssystem des Grundgesetzes nicht erlaubt. Ein Verlust der Staatsangehörigkeit kann nur aufgrund eines allgemeinen und an sachliche Tatbestandsvoraussetzungen anknüpfendes Gesetzes geschehen.

Wer ist Deutscher im Sinne des Grundgesetzes?

Deutscher ist, wer die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt. Diese wiederum ergibt sich aus Staatsangehörigkeitsgesetz (StAG), das bis zum Jahr 2000 noch anachronistisch „Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetz“ (RuStAG) hieß.

Art. 116 Abs. 1 des Grundgesetzes legt noch die Definition fest, wonach auch Vertriebene ohne deutsche Staatsangehörigkeit, die im früheren Reichsgebiet Aufnahme gefunden haben, Deutsche sind:

Deutscher im Sinne dieses Grundgesetzes ist vorbehaltlich anderweitiger gesetzlicher Regelung, wer die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt oder als Flüchtling oder Vertriebener deutscher Volkszugehörigkeit oder als dessen Ehegatte oder Abkömmling in dem Gebiete des Deutschen Reiches nach dem Stande vom 31. Dezember 1937 Aufnahme gefunden hat.

Diese Regelung hat heute praktisch keine Bedeutung mehr, da die betreffenden Personen fast ausnahmslos eingebürgert wurden.

Verbürgt Art. 16 GG einen Anspruch auf Einbürgerung?

Nein, diese Vorschrift schützt nur gegen den Entzug der (bereits bestehenden) deutschen Staatsbürgerschaft. Ein Recht darauf, diese zu erwerben, gewährt dieses Grundrecht aber nicht. Sind jedoch die Voraussetzungen des Staatsangehörigkeitsgesetzes erfüllt, ergibt sich ein Anspruch aus dem einfachen Recht. Wird die Einbürgerung dennoch verweigert, kann dies einen Verstoß gegen die Gesetzesbindung der Verwaltung und des Gleichbehandlungsgrundsatzes darstellen.

Kann eine erschlichene Einbürgerung aufgehoben werden?

Wird die Einbürgerung durch Täuschung erschlichen, kann diese wieder aufgehoben werden.
Wird die Einbürgerung durch Täuschung erschlichen, kann diese wieder aufgehoben werden.
Macht jemand im Einbürgerungsverfahren falsche Angaben die zur unrechtmäßigen Verleihung der Staatsangehörigen führen, ist die Einbürgerung trotzdem gültig. Es stellt sich dann die Frage, ob dies rückgängig gemacht werden kann oder Art. 16 Abs. 1 GG entgegen steht.

Da das Staatsangehörigkeitsgesetz die Möglichkeit des Entzuges vorsieht (§ 35 StAG), erfolgt diese auch auf gesetzlicher Grundlage.

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