(Letzte Aktualisierung: 24.09.2026)

Das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG schützt zwei elementare Voraussetzungen menschlicher Existenz. Das Lebensrecht schützt die biologisch-physische Existenz des Menschen. Die körperliche Unversehrtheit schützt insbesondere die körperliche Integrität und Gesundheit vor staatlichen Eingriffen.

Beide Grundrechte wirken nicht nur als Abwehrrechte gegen den Staat. Aus ihnen folgen zugleich staatliche Schutzpflichten. Der Staat muss sich grundsätzlich schützend vor Leben und Gesundheit stellen und sie insbesondere auch vor rechtswidrigen Angriffen Dritter bewahren. Wie dieser Schutz ausgestaltet wird, liegt allerdings grundsätzlich im Einschätzungs-, Wertungs- und Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers.

Besonders schwierige verfassungsrechtliche Fragen entstehen dort, wo Lebensschutz, körperliche Selbstbestimmung und andere Grundrechte miteinander kollidieren. Dies betrifft beispielsweise Schwangerschaftsabbruch, medizinische Zwangsbehandlung, Impfpflichten, lebensgefährliche Polizeieinsätze, den Abschuss entführter Passagierflugzeuge und das Recht auf selbstbestimmtes Sterben. Die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts hat diese Bereiche in den vergangenen Jahrzehnten erheblich konkretisiert.

Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit – Fragen und Antworten zu Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG

Wortlaut des Art. 2 Abs. 2 GG

Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Die Freiheit der Person ist unverletzlich. In diese Rechte darf nur auf Grund eines Gesetzes eingegriffen werden.

Grundlagen von Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG

Was schützt Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG?

Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG schützt das menschliche Leben und die körperliche Unversehrtheit.

Dabei handelt es sich um zwei eigenständige Grundrechtsgewährleistungen:

• das Recht auf Leben und
• das Recht auf körperliche Unversehrtheit.

Das Lebensrecht schützt die biologisch-physische Existenz. Das Recht auf körperliche Unversehrtheit schützt insbesondere den Körper und die Gesundheit vor Beeinträchtigungen.

Wer kann sich auf Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG berufen?

Jeder Mensch ist Träger des Rechts auf Leben und körperliche Unversehrtheit.

Die Grundrechte hängen nicht ab von:

• Staatsangehörigkeit,
• Alter,
• Gesundheitszustand,
• Behinderung,
• Leistungsfähigkeit oder
• gesellschaftlichem Status.

Das Bundesverfassungsgericht betont, dass jedes menschliche Leben als solches grundsätzlich gleich wertvoll ist.

Können sich Unternehmen auf das Recht auf Leben berufen?

Nein. Juristische Personen können ihrem Wesen nach weder leben noch körperlich verletzt werden.

Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG ist deshalb ausschließlich auf natürliche Personen anwendbar.

Das Recht auf Leben

Was bedeutet das Recht auf Leben?

Das Recht auf Leben schützt die biologisch-physische Existenz des Menschen vor staatlicher Beeinträchtigung.

Der Staat darf einen Menschen grundsätzlich nicht töten und muss zugleich angemessene Maßnahmen treffen, um menschliches Leben vor Gefahren zu schützen.

Das Bundesverfassungsgericht bezeichnet das menschliche Leben als einen Höchstwert innerhalb der grundgesetzlichen Ordnung.

Ist jedes menschliche Leben gleich viel wert?

Ja. Der Staat darf menschliches Leben nicht nach Lebensalter, Gesundheitszustand, Leistungsfähigkeit oder voraussichtlicher verbleibender Lebensdauer unterschiedlich bewerten.

Dies folgt sowohl aus dem Recht auf Leben als auch aus der Menschenwürdegarantie.

Ein schwer kranker Mensch besitzt deshalb nicht weniger Lebensrecht als ein gesunder Mensch. Ebenso wenig darf der Staat grundsätzlich danach unterscheiden, wie „nützlich“ oder „lebenswert“ ein Leben erscheint.

Ist das Recht auf Leben absolut?

Nein. Art. 2 Abs. 2 Satz 3 GG sieht ausdrücklich vor, dass aufgrund eines Gesetzes in das Lebensrecht eingegriffen werden kann.

Das bedeutet allerdings keineswegs, dass ein einfaches Gesetz jede staatliche Tötung erlauben könnte.

Wegen der fundamentalen Bedeutung des Lebensrechts gelten außerordentlich strenge Anforderungen. Die gesetzliche Regelung muss insbesondere:

• einen verfassungsrechtlich legitimen Zweck verfolgen,
• hinreichend bestimmt sein,
• den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz beachten und
• mit der Menschenwürde aus Art. 1 Abs. 1 GG vereinbar sein.

Todesstrafe

Erlaubt Art. 2 Abs. 2 Satz 3 GG die Todesstrafe?

Nein. Die Todesstrafe ist in Deutschland ausdrücklich durch Art. 102 GG abgeschafft.

Art. 102 GG lautet:

Die Todesstrafe ist abgeschafft.

Damit ist die Frage bereits unmittelbar durch das Grundgesetz entschieden.

Die ältere Überlegung, eine Todesstrafe könne möglicherweise über den Gesetzesvorbehalt des Art. 2 Abs. 2 Satz 3 GG gerechtfertigt werden und scheitere erst an anderer Stelle, ist daher für die geltende Verfassung nicht der richtige Ausgangspunkt.

Könnte die Todesstrafe durch einfaches Gesetz wieder eingeführt werden?

Nein. Ein einfaches Bundesgesetz könnte Art. 102 GG nicht außer Kraft setzen.

Eine Wiedereinführung würde eine Änderung des Grundgesetzes voraussetzen und darüber hinaus erhebliche Fragen insbesondere im Hinblick auf Art. 1 Abs. 1 GG sowie die völker- und europarechtlichen Bindungen Deutschlands aufwerfen.

Staatliche Tötung und finaler Rettungsschuss

Darf die Polizei einen Menschen gezielt töten?

Nur in extremen Ausnahmefällen kann der Einsatz potentiell tödlicher Gewalt verfassungsrechtlich zulässig sein.

Besonders relevant ist der sogenannte finale Rettungsschuss. Gemeint ist der gezielte Einsatz einer Schusswaffe gegen einen Angreifer, wenn dies das einzige verbleibende Mittel ist, um das unmittelbar bedrohte Leben eines anderen Menschen zu retten.

Die genauen gesetzlichen Voraussetzungen richten sich nach dem jeweils anwendbaren Polizeirecht des Bundes oder der Länder.

Ist ein finaler Rettungsschuss automatisch zulässig, wenn ein Täter jemanden bedroht?

Nein. Der Einsatz tödlicher Gewalt muss insbesondere unbedingt erforderlich und verhältnismäßig sein.

Es muss grundsätzlich eine konkrete erhebliche Lebensgefahr bestehen und es darf kein gleich wirksames milderes Mittel zur Verfügung stehen.

Die verfassungsrechtliche Situation unterscheidet sich dabei grundlegend von einer staatlichen Tötung unbeteiligter Personen: Beim Angreifer richtet sich die staatliche Gewalt gegen die Person, von der die gegenwärtige Lebensgefahr selbst ausgeht.

Verletzt die Tötung eines Angreifers immer seine Menschenwürde?

Nein. Eine staatliche Abwehrmaßnahme gegen einen Menschen, der selbst einen gegenwärtigen lebensgefährlichen Angriff beherrscht, behandelt ihn nicht allein deshalb als bloßes Objekt staatlichen Handelns.

Das bedeutet allerdings nicht, dass jede Tötung eines Angreifers gerechtfertigt wäre. Die gesetzlichen Voraussetzungen und der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit müssen streng eingehalten werden.

Abschuss eines entführten Passagierflugzeugs

Darf der Staat ein entführtes Passagierflugzeug abschießen, um Menschen am Boden zu retten?

Nicht, wenn dadurch unschuldige Passagiere und Besatzungsmitglieder gezielt getötet würden.

Das Bundesverfassungsgericht erklärte 2006 die entsprechende Abschussermächtigung des damaligen Luftsicherheitsgesetzes für nichtig.

Die unschuldigen Menschen an Bord dürften nicht zum bloßen Mittel für die Rettung anderer Menschen gemacht werden.

Das verstößt gegen das Recht auf Leben in Verbindung mit der Menschenwürde.

BVerfG, Urteil vom 15.02.2006 – 1 BvR 357/05

Darf der Staat also niemals ein gefährliches Flugzeug abschießen?

Die Entscheidung von 2006 betrifft insbesondere die gezielte Tötung tatunbeteiligter Menschen an Bord.

Das Bundesverfassungsgericht unterschied ausdrücklich zwischen unschuldigen Passagieren und denjenigen Personen, denen der Angriff selbst zuzurechnen ist.

Auch ein unbemanntes Luftfahrzeug stellt hinsichtlich des Lebensrechts selbstverständlich eine andere Situation dar.

Darf der Staat Leben gegen Leben abwägen?

Der Staat darf unschuldige Menschen grundsätzlich nicht allein deshalb gezielt töten, weil dadurch eine größere Zahl anderer Menschen gerettet werden könnte.

Im Luftsicherheitsurteil hat das Bundesverfassungsgericht gerade eine solche zahlenmäßige Verrechnung menschlichen Lebens zurückgewiesen.

Die Menschen an Bord durften nicht zu Objekten einer staatlichen Rettungsaktion gemacht werden.

Staatliche Schutzpflicht für das Leben

Muss der Staat Menschen auch vor Angriffen anderer schützen?

Ja. Aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG folgt nicht nur ein Abwehrrecht gegen den Staat, sondern auch eine staatliche Schutzpflicht.

Der Staat muss sich grundsätzlich schützend und fördernd vor das menschliche Leben stellen.

Dazu können insbesondere gehören:

• Strafgesetze gegen Tötungs- und Körperverletzungsdelikte,
• Polizeischutz gegen konkrete Gefahren,
• Arbeitsschutz,
• Verkehrssicherheitsrecht,
• Infektionsschutz und
• Schutz vor erheblichen Umweltgefahren.

Kann man vom Staat eine ganz bestimmte Schutzmaßnahme verlangen?

Grundsätzlich nicht. Bei der Erfüllung seiner Schutzpflicht besitzt der Gesetzgeber regelmäßig einen erheblichen Einschätzungs-, Wertungs- und Gestaltungsspielraum.

Das Bundesverfassungsgericht greift insbesondere ein, wenn:

• überhaupt keine Schutzmaßnahmen getroffen werden,
• die Maßnahmen offensichtlich ungeeignet sind,
• sie völlig unzulänglich sind oder
• sie erheblich hinter dem verfassungsrechtlich gebotenen Schutzziel zurückbleiben.

Kann ein Bürger einen Anspruch auf staatliche Strafverfolgung haben?

In besonderen Fallgruppen kann aus den staatlichen Schutzpflichten ein Anspruch auf effektive Strafverfolgung folgen.

Das Bundesverfassungsgericht hat einen solchen Anspruch insbesondere bei besonders schweren Straftaten gegen Leben, körperliche Unversehrtheit, Freiheit oder sexuelle Selbstbestimmung sowie in bestimmten Fällen staatlichen Fehlverhaltens anerkannt.

Daraus folgt jedoch kein allgemeiner Anspruch jedes Geschädigten auf Verurteilung einer bestimmten Person.

Ungeborenes Leben

Schützt Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG auch ungeborenes Leben?

Ja. Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts steht auch das sich im Mutterleib entwickelnde menschliche Leben unter dem Schutz der Verfassung.

Der Staat darf dieses Leben nicht lediglich vor eigenen Eingriffen schützen. Ihn trifft zugleich eine Schutzpflicht, die grundsätzlich auch im Verhältnis zur Schwangeren Bedeutung besitzt.

Ab welchem Zeitpunkt besteht verfassungsrechtlicher Lebensschutz?

Die pauschale Aussage, das Bundesverfassungsgericht habe den Beginn des verfassungsrechtlich geschützten Lebens abschließend auf den Zeitpunkt der Befruchtung festgelegt, ist zu weitgehend.

In seiner grundlegenden Entscheidung von 1975 stellte das Bundesverfassungsgericht fest, dass menschliches Leben jedenfalls ab dem Zeitpunkt der Nidation beziehungsweise etwa ab dem 14. Tag nach der Empfängnis vorliegt.

Eine abschließende Aussage dazu, ob der verfassungsrechtliche Lebensschutz bereits zu einem noch früheren Zeitpunkt einsetzt, war für die Entscheidung nicht erforderlich.

Ist ungeborenes Leben nur ein Interesse der Allgemeinheit?

Nein. Das Bundesverfassungsgericht behandelt das ungeborene Leben als eigenständiges verfassungsrechtlich geschütztes Rechtsgut.

Der Lebensschutz darf deshalb nicht allein als staatliches Interesse verstanden werden, das beliebig gegen andere politische Ziele abgewogen werden könnte.

Schwangerschaftsabbruch

Ist ein Schwangerschaftsabbruch verfassungsrechtlich nur eine Frage der Selbstbestimmung der Schwangeren?

Nein. Verfassungsrechtlich treffen hier mehrere besonders gewichtige Positionen aufeinander.

Zu berücksichtigen sind insbesondere:

• der Schutz des ungeborenen Lebens,
• die körperliche Unversehrtheit der Schwangeren,
• ihr allgemeines Persönlichkeitsrecht und ihre Selbstbestimmung sowie
• gegebenenfalls weitere Grundrechtspositionen.

Das Bundesverfassungsgericht hat dem Gesetzgeber deshalb einen Schutzauftrag für ungeborenes Leben auferlegt, zugleich aber anerkannt, dass der Schutz nicht ausschließlich durch Strafrecht verwirklicht werden muss.

Erlaubt der Staat Schwangerschaftsabbrüche einfach allgemein?

Nein. Das geltende Recht unterscheidet zwischen verschiedenen Fallgruppen.

Nach § 218a StGB bestehen insbesondere unterschiedliche Regelungen:

• für den Schwangerschaftsabbruch nach vorheriger Beratung innerhalb der gesetzlichen Frist,
• für die medizinische Indikation und
• für Schwangerschaften infolge bestimmter Sexualstraftaten.

Die rechtliche Einordnung unterscheidet sich dabei im Detail. Insbesondere ist der Beratungsfall gesetzlich anders ausgestaltet als ein Abbruch aufgrund medizinischer Indikation.

§ 218a StGB – Straflosigkeit des Schwangerschaftsabbruchs

Verlangt das Grundgesetz zwingend Strafrecht zum Schutz ungeborenen Lebens?

Nicht für jede Konstellation und nicht als einziges denkbares Schutzinstrument.

Der Gesetzgeber kann Lebensschutz auch durch:

• Beratung,
• soziale Unterstützung,
• Hilfsangebote,
• medizinische Regelungen und
• andere rechtliche Schutzmechanismen

verwirklichen.

Entscheidend ist, dass das staatliche Schutzkonzept den verfassungsrechtlichen Anforderungen insgesamt genügt.

Recht auf körperliche Unversehrtheit

Was bedeutet körperliche Unversehrtheit?

Das Grundrecht schützt insbesondere die körperliche Integrität und die Gesundheit im biologisch-physiologischen Sinne.

Geschützt wird insbesondere vor:

• Verletzungen,
• Schmerzen,
• Erkrankungen,
• medizinischen Eingriffen,
• gesundheitsschädigenden Stoffen und
• anderen körperlichen Beeinträchtigungen.

Auch erhebliche psychische Einwirkungen können grundrechtlich relevant sein. Nicht jedes bloße Unwohlsein oder jede emotionale Beeinträchtigung ist jedoch bereits eine Verletzung der körperlichen Unversehrtheit.

Ist nur eine dauerhafte Verletzung geschützt?

Nein. Auch vorübergehende körperliche Eingriffe können Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG berühren.

Beispiele sind:

• Blutentnahmen,
• Impfungen,
• medizinische Untersuchungen,
• Medikamentengaben oder
• körperlicher Zwang durch staatliche Stellen.

Die Dauer und Schwere des Eingriffs spielen vor allem bei der Frage eine Rolle, ob er gerechtfertigt ist.

Sind auch medizinisch hilfreiche Eingriffe Grundrechtseingriffe?

Ja. Auch eine medizinisch sinnvolle oder sogar lebensrettende Behandlung greift grundsätzlich in die körperliche Integrität ein, wenn sie gegen den Willen des Betroffenen vorgenommen wird.

Bei einer freiwillig und wirksam eingewilligten Behandlung besteht dagegen grundsätzlich kein staatlich erzwungener Grundrechtseingriff.

Körperliche Selbstbestimmung

Darf ein urteilsfähiger Erwachsener eine medizinisch notwendige Behandlung ablehnen?

Grundsätzlich ja. Ein einwilligungsfähiger Mensch darf grundsätzlich selbst darüber entscheiden, ob er sich medizinisch behandeln lässt.

Das gilt grundsätzlich auch dann, wenn die Entscheidung aus medizinischer Sicht unvernünftig erscheint oder erhebliche gesundheitliche Nachteile bis hin zum Tod drohen.

Die Freiheit über den eigenen Körper und die eigene Gesundheit zu entscheiden, ist Ausdruck persönlicher Autonomie.

Darf ein Arzt jemanden gegen seinen freien Willen behandeln, um dessen Leben zu retten?

Bei einem entscheidungsfähigen Erwachsenen grundsätzlich nicht.

Das Bundesverfassungsgericht hat klargestellt, dass die staatliche Schutzpflicht grundsätzlich zurücktritt, wenn ein Mensch einen freien und eigenverantwortlichen Willen zur medizinischen Behandlung bilden kann.

Der Staat darf einen Menschen nicht allein deshalb zu einer Behandlung zwingen, weil diese objektiv vernünftig oder lebensrettend wäre.

Medizinische Zwangsbehandlung

Ist eine medizinische Zwangsbehandlung ein Eingriff in Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG?

Ja. Medizinische Behandlung gegen den natürlichen Willen eines Menschen ist ein besonders schwerwiegender Eingriff in die körperliche Unversehrtheit und die Selbstbestimmung.

Das gilt sowohl für diagnostische als auch für therapeutische Maßnahmen.

Ist medizinische Zwangsbehandlung immer verboten?

Nein. Unter sehr engen Voraussetzungen kann sie verfassungsrechtlich zulässig und in bestimmten Situationen sogar aufgrund staatlicher Schutzpflichten geboten sein.

Von besonderer Bedeutung ist dabei, ob der Betroffene überhaupt in der Lage ist, einen freien Willen über die medizinische Behandlung zu bilden.

Was gilt bei einer Person, die keinen freien Behandlungswillen bilden kann?

Kann eine Person krankheitsbedingt die Notwendigkeit einer medizinischen Maßnahme nicht erkennen oder nicht nach dieser Einsicht handeln, können staatliche Schutzpflichten eingreifen.

Das Bundesverfassungsgericht entschied 2016, dass der Gesetzgeber unter engen Voraussetzungen eine ärztliche Zwangsbehandlung als letztes Mittel ermöglichen muss, wenn:

• erhebliche Gesundheitsschäden drohen,
• der Betroffene keinen freien Willen hinsichtlich der Behandlung bilden kann,
• die Behandlung erfolgversprechend ist,
• keine weniger belastende Möglichkeit besteht und
• Nutzen und Belastung eindeutig zugunsten der Behandlung sprechen.

BVerfG, Beschluss vom 26.07.2016 – 1 BvL 8/15

Darf der freie Wille eines Patienten durch eine Zwangsbehandlung überwunden werden?

Grundsätzlich nein. Kann ein Mensch frei und eigenverantwortlich über die Behandlung entscheiden, muss seine Entscheidung grundsätzlich respektiert werden.

Eine Zwangsbehandlung darf nicht allein darauf gestützt werden, dass Ärzte, Angehörige oder staatliche Stellen eine andere Entscheidung für objektiv vernünftiger halten.

Hat das Bundesverfassungsgericht diese Grundsätze später bestätigt?

Ja. Auch in seiner Entscheidung vom 26. November 2024 zur ärztlichen Zwangsbehandlung bestätigte das Bundesverfassungsgericht die besondere Bedeutung von Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG und der staatlichen Schutzpflicht gegenüber nicht einwilligungsfähigen Betreuten.

Die konkrete Ausgestaltung einer Zwangsbehandlung muss strenge materielle und verfahrensrechtliche Sicherungen enthalten.

BVerfG, Urteil vom 26.11.2024 – 1 BvL 1/24

Impfpflicht

Ist eine Impfung ein Eingriff in die körperliche Unversehrtheit?

Ja. Eine staatlich verlangte Schutzimpfung berührt grundsätzlich Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG.

Das bedeutet aber nicht, dass eine gesetzliche Impfpflicht generell verfassungswidrig wäre.

Entscheidend sind insbesondere:

• die Gefährlichkeit der Krankheit,
• die Wirksamkeit der Impfung,
• mögliche Impfrisiken,
• der Schutz besonders gefährdeter Menschen und
• die konkrete Ausgestaltung der gesetzlichen Verpflichtung.

Was entschied das Bundesverfassungsgericht zur Masernimpfung?

Das Bundesverfassungsgericht hielt die gesetzlichen Nachweispflichten über einen Masernschutz für Kinder in Gemeinschaftseinrichtungen grundsätzlich für verfassungsgemäß.

Mit Beschluss vom 21. Juli 2022 stellte es insbesondere fest, dass der Gesetzgeber dem Schutz vulnerabler Personen vor einer Maserninfektion erhebliches Gewicht beimessen durfte.

Die Entscheidung betraf neben dem Recht der Kinder auf körperliche Unversehrtheit insbesondere das Elternrecht aus Art. 6 Abs. 2 GG.

BVerfG, Beschluss vom 21.07.2022 – 1 BvR 469/20 u.a.

Ist jede Impfpflicht deshalb automatisch zulässig?

Nein. Die Verfassungsmäßigkeit muss anhand der jeweils konkreten gesetzlichen Regelung und der tatsächlichen Gefahrenlage beurteilt werden.

Aus der Entscheidung zur Masernschutzregelung folgt kein allgemeiner verfassungsrechtlicher Freibrief für beliebige Impfpflichten.

Schutz vor Umwelt- und Gesundheitsgefahren

Muss der Staat auch vor Umweltgefahren schützen?

Ja. Die Schutzpflicht aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG kann auch Gefahren durch Umweltbelastungen erfassen.

Dazu können etwa erhebliche Gefahren durch:

• Luftverschmutzung,
• gefährliche Stoffe,
• technische Anlagen,
• Strahlung oder
• andere umweltbedingte Gesundheitsgefahren

gehören.

Der Staat besitzt dabei grundsätzlich Gestaltungsspielraum, muss aber ein hinreichend wirksames Schutzkonzept gewährleisten.

Muss der Staat schon handeln, bevor Menschen tatsächlich verletzt wurden?

Ja. Die Schutzpflicht ist grundsätzlich auch auf zukünftige Gefahren gerichtet.

Der Staat muss nicht warten, bis Leben oder Gesundheit bereits geschädigt wurden.

Wie weit Vorsorgemaßnahmen reichen müssen, hängt insbesondere von:

• Wahrscheinlichkeit,
• Ausmaß und
• Schwere

der drohenden Beeinträchtigung ab.

Triage und Zuteilung medizinischer Ressourcen

Was bedeutet Triage?

Von Triage spricht man insbesondere dann, wenn dringend benötigte medizinische Ressourcen nicht für alle gleichzeitig behandlungsbedürftigen Menschen zur Verfügung stehen.

Während der COVID-19-Pandemie wurde insbesondere diskutiert, nach welchen Kriterien knappe intensivmedizinische Behandlungskapazitäten verteilt werden dürfen.

Darf das Leben eines Menschen wegen seiner Behinderung geringer bewertet werden?

Nein. Das Bundesverfassungsgericht stellte 2021 fest, dass Menschen mit Behinderung wirksam vor Benachteiligung bei der Zuteilung überlebenswichtiger intensivmedizinischer Ressourcen geschützt werden müssen.

Die Entscheidung beruhte vor allem auf Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG, stand aber gerade im Zusammenhang mit der Gefahr für das besonders hochrangige Rechtsgut Leben.

BVerfG, Beschluss vom 16.12.2021 – 1 BvR 1541/20

Recht auf selbstbestimmtes Sterben

Gibt es ein Grundrecht auf selbstbestimmtes Sterben?

Ja. Das Bundesverfassungsgericht hat dies 2020 ausdrücklich entschieden.

Das Recht folgt allerdings nicht unmittelbar aus dem Lebensrecht des Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG, sondern aus dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht nach Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG.

Das Recht auf selbstbestimmtes Sterben umfasst die Freiheit:

• über das eigene Lebensende zu entscheiden,
• sich das Leben zu nehmen und
• hierfür bei Dritten Hilfe zu suchen und angebotene Hilfe in Anspruch zu nehmen.

BVerfG, Urteil vom 26.02.2020 – 2 BvR 2347/15 u.a.

Gilt das Recht auf selbstbestimmtes Sterben nur für unheilbar kranke Menschen?

Nein. Das Bundesverfassungsgericht hat ausdrücklich abgelehnt, das Recht auf selbstbestimmtes Sterben auf bestimmte Krankheiten oder Lebensphasen zu beschränken.

Ausgangspunkt ist die autonome Entscheidung des Einzelnen über die eigene Existenz.

Der Staat darf Regelungen zum Schutz autonomer Entscheidungen und gegen Missbrauch treffen. Er darf das Recht aber nicht praktisch vollständig entleeren.

Gibt es ein Recht auf Hilfe bei der Selbsttötung?

Das Grundrecht umfasst die Freiheit, Hilfe Dritter zu suchen und angebotene Hilfe in Anspruch zu nehmen.

Daraus folgt allerdings nicht ohne Weiteres ein Anspruch gegen eine bestimmte Person, einen Arzt oder den Staat, tatsächlich Suizidhilfe zu leisten.

Die Freiheit des Sterbewilligen und die Gewissens- und Berufsfreiheit möglicher Helfer müssen voneinander unterschieden werden.

Ist aktive Tötung auf Verlangen erlaubt?

Nein. Die Tötung eines anderen Menschen auf dessen ausdrückliches und ernstliches Verlangen ist weiterhin nach § 216 StGB strafbar.

Davon zu unterscheiden sind:

• Selbsttötung,
• Beihilfe zu einer eigenverantwortlichen Selbsttötung,
• Behandlungsabbruch entsprechend dem Patientenwillen und
• palliativmedizinische Maßnahmen.

Diese Fälle unterliegen unterschiedlichen rechtlichen Regeln.

Patientenwille und Behandlungsabbruch

Darf eine lebenserhaltende Behandlung beendet werden?

Ja, wenn dies dem rechtlich maßgeblichen Willen des Patienten entspricht.

Das Lebensrecht verpflichtet den Staat nicht dazu, einen entscheidungsfähigen Menschen gegen seinen freien Willen medizinisch am Leben zu erhalten.

Der Wille kann insbesondere durch:

• eine aktuelle Entscheidung,
• eine wirksame Patientenverfügung oder
• gegebenenfalls den feststellbaren früheren Willen

maßgeblich sein.

Ist ein Behandlungsabbruch dasselbe wie eine staatliche Tötung?

Nein. Wird eine medizinische Behandlung entsprechend dem freien oder rechtlich verbindlich festgestellten Willen des Patienten nicht begonnen oder beendet, wird dessen Selbstbestimmung respektiert.

Dies ist von einer eigenmächtigen aktiven Tötung durch einen Dritten zu unterscheiden.

Menschenwürde und Lebensrecht

Steht die Menschenwürde „über“ dem Recht auf Leben?

Eine einfache Rangordnung zwischen beiden Grundrechten führt in die Irre.

Die Menschenwürde aus Art. 1 Abs. 1 GG ist unantastbar und unterliegt keiner gewöhnlichen Abwägung. Das Recht auf Leben aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG besitzt ebenfalls höchstes verfassungsrechtliches Gewicht, steht aber ausdrücklich unter Gesetzesvorbehalt.

Entscheidend ist daher nicht, eines der Rechte allgemein als „höher“ oder „niedriger“ einzustufen.

Vielmehr kann die Menschenwürde einer staatlichen Maßnahme absolute Grenzen setzen. Genau dies zeigte das Luftsicherheitsurteil.

Wann verletzt eine staatliche Lebensentscheidung die Menschenwürde?

Besonders problematisch ist es, wenn ein Mensch zum bloßen Objekt staatlicher Entscheidungen gemacht und sein Leben nur noch als Mittel für fremde Zwecke behandelt wird.

Die gezielte Tötung unschuldiger Flugzeugpassagiere zur Rettung anderer Menschen war deshalb nach dem Luftsicherheitsurteil mit Art. 1 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG unvereinbar.

Verfassungsbeschwerde wegen Verletzung von Leben oder körperlicher Unversehrtheit

Kann Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG mit Verfassungsbeschwerde durchgesetzt werden?

Ja. Das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit gehört zu den mit der Verfassungsbeschwerde durchsetzbaren Grundrechten.

Eine Verfassungsbeschwerde kann beispielsweise in Betracht kommen bei:

• rechtswidrigen medizinischen Zwangsmaßnahmen,
• unverhältnismäßigen körperlichen Eingriffen,
• unzureichendem staatlichen Schutz vor konkreten Lebensgefahren,
• verfassungswidrigen gesetzlichen Gesundheitseingriffen oder
• unzureichendem fachgerichtlichen Schutz von Leben und Gesundheit.

Weitere Informationen finden Sie unter Verfassungsbeschwerde wegen einer Verletzung des Rechts auf Leben und körperliche Unversehrtheit.

Kann man Verfassungsbeschwerde erheben, weil der Staat zu wenig schützt?

Grundsätzlich ja. Eine Verfassungsbeschwerde kann sich auch gegen die Verletzung einer staatlichen Schutzpflicht richten.

Die verfassungsgerichtlichen Anforderungen sind dabei allerdings hoch. Wegen des Gestaltungsspielraums des Staates genügt nicht die bloße Behauptung, eine andere Schutzmaßnahme wäre sinnvoller gewesen.

Es muss vielmehr dargelegt werden, weshalb das bestehende Schutzkonzept verfassungsrechtlich unzureichend ist.

Kann man eine bestimmte medizinische Behandlung unmittelbar aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG verlangen?

Ein allgemeiner unmittelbarer Anspruch auf jede gewünschte Behandlung folgt aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG nicht.

In besonderen lebensbedrohlichen Situationen können sich jedoch aus Grundrechten Anforderungen an die Ausgestaltung des gesetzlichen Krankenversicherungssystems ergeben.

Das Bundesverfassungsgericht entschied beispielsweise 2005, dass ein gesetzlich Krankenversicherter bei einer lebensbedrohlichen oder regelmäßig tödlichen Erkrankung unter bestimmten Voraussetzungen nicht von einer ärztlich angewandten Behandlungsmethode ausgeschlossen werden darf, wenn keine allgemein anerkannte Standardbehandlung verfügbar ist und eine nicht völlig fernliegende Aussicht auf positive Wirkung besteht.

Wichtige Entscheidungen zu Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG

Was entschied das Bundesverfassungsgericht 1975 zum ungeborenen Leben?

Das Bundesverfassungsgericht stellte klar, dass sich entwickelndes ungeborenes Leben unter dem Schutz der Verfassung steht und der Staat zu seinem Schutz verpflichtet ist.

Die Entscheidung bildete die Grundlage der späteren Rechtsprechung zum Schwangerschaftsabbruch.

Was entschied das Bundesverfassungsgericht 1993 zum Schwangerschaftsabbruch?

Das Bundesverfassungsgericht bestätigte den staatlichen Schutzauftrag für das ungeborene Leben, ließ aber ein Schutzkonzept zu, das innerhalb bestimmter Grenzen wesentlich auf Beratung und Hilfe statt allein auf Strafandrohung setzt.

Die heutige gesetzliche Beratungsregelung wurde anschließend auf dieser Grundlage ausgestaltet.

Was entschied das Bundesverfassungsgericht 2006 zum Luftsicherheitsgesetz?

Der Staat darf unschuldige Passagiere eines entführten Flugzeugs nicht gezielt töten, um andere Menschen zu retten.

Eine solche Behandlung würde die Betroffenen zum bloßen Objekt staatlichen Handelns machen und sowohl ihr Lebensrecht als auch ihre Menschenwürde verletzen.

BVerfG, Urteil vom 15.02.2006 – 1 BvR 357/05

Was entschied das Bundesverfassungsgericht 2016 zur Zwangsbehandlung?

Unter engsten Voraussetzungen kann aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG sogar eine staatliche Pflicht folgen, für nicht einwilligungsfähige und besonders hilfsbedürftige Menschen eine medizinische Zwangsbehandlung als letztes Mittel gesetzlich zu ermöglichen.

Gleichzeitig bleibt die Zwangsbehandlung selbst ein schwerwiegender Eingriff in körperliche Unversehrtheit und Selbstbestimmung.

BVerfG, Beschluss vom 26.07.2016 – 1 BvL 8/15

Was entschied das Bundesverfassungsgericht 2020 zum selbstbestimmten Sterben?

Das Bundesverfassungsgericht erkannte ausdrücklich ein Recht auf selbstbestimmtes Sterben an.

Die Entscheidung über das eigene Lebensende gehört grundsätzlich zur autonomen Selbstbestimmung des Menschen.

Dieses Recht folgt aus Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG und umfasst auch die Freiheit, hierfür angebotene Hilfe Dritter in Anspruch zu nehmen.

BVerfG, Urteil vom 26.02.2020 – 2 BvR 2347/15 u.a.

Was entschied das Bundesverfassungsgericht 2021 zur Triage?

Menschen mit Behinderung müssen wirksam vor Benachteiligungen bei der Verteilung knapper überlebenswichtiger intensivmedizinischer Ressourcen geschützt werden.

Die Entscheidung betonte insbesondere die staatliche Schutzpflicht aus Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG in einer Situation, in der zugleich das Leben der Betroffenen auf dem Spiel steht.

BVerfG, Beschluss vom 16.12.2021 – 1 BvR 1541/20

Was entschied das Bundesverfassungsgericht 2022 zur Masernschutzregelung?

Das Bundesverfassungsgericht hielt die angegriffenen Nachweispflichten über einen Masernschutz für Kinder in Gemeinschaftseinrichtungen grundsätzlich für verfassungsgemäß.

Der Gesetzgeber durfte dem Schutz besonders gefährdeter Personen vor einer Infektion erhebliches Gewicht beimessen.

BVerfG, Beschluss vom 21.07.2022 – 1 BvR 469/20 u.a.

Was entschied das Bundesverfassungsgericht 2024 zur ärztlichen Zwangsbehandlung?

Das Bundesverfassungsgericht bestätigte erneut, dass medizinische Zwangsmaßnahmen einerseits schwerwiegend in Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG eingreifen, andererseits aber unter engen Voraussetzungen Ausdruck der staatlichen Schutzpflicht sein können.

Entscheidend bleibt der möglichst schonende Ausgleich zwischen Schutzpflicht, Selbstbestimmung und körperlicher Integrität.

BVerfG, Urteil vom 26.11.2024 – 1 BvL 1/24

Was sollte man zum Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit vor allem wissen?

Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG schützt die elementaren Rechtsgüter Leben, körperliche Integrität und Gesundheit und verpflichtet den Staat zugleich zu ihrem Schutz.

Besonders wichtig sind folgende Punkte:

• Das Recht auf Leben schützt die biologisch-physische Existenz des Menschen.
• Die körperliche Unversehrtheit schützt insbesondere Körper und Gesundheit.
• Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG ist ein Menschenrecht und steht jedem Menschen zu.
• Jedes menschliche Leben besitzt grundsätzlich den gleichen verfassungsrechtlichen Wert.
• Das Recht auf Leben steht zwar unter einem Gesetzesvorbehalt, Eingriffe unterliegen aber außerordentlich strengen Anforderungen.
• Die Todesstrafe ist durch Art. 102 GG ausdrücklich abgeschafft.
• Ein finaler Rettungsschuss kann nur unter äußerst engen gesetzlichen und verfassungsrechtlichen Voraussetzungen zulässig sein.
• Unschuldige Menschen dürfen nicht allein deshalb gezielt getötet werden, um andere Menschen zu retten.
• Das Bundesverfassungsgericht erklärte deshalb 2006 die damalige Abschussermächtigung für entführte Passagierflugzeuge für nichtig.
• Aus dem Lebensrecht folgen staatliche Schutzpflichten.
• Der Staat muss Leben und Gesundheit grundsätzlich auch vor Gefahren durch Dritte schützen.
• Der Gesetzgeber besitzt bei der Ausgestaltung dieser Schutzpflichten grundsätzlich Gestaltungsspielraum.
• Auch ungeborenes menschliches Leben steht unter dem Schutz der Verfassung.
• Das Bundesverfassungsgericht hat die frühestmögliche zeitliche Grenze des verfassungsrechtlichen Lebensschutzes nicht in jeder Hinsicht abschließend auf den Zeitpunkt der Befruchtung festgelegt.
• Beim Schwangerschaftsabbruch müssen der Schutz ungeborenen Lebens und die Grundrechte der Schwangeren berücksichtigt werden.
• Der verfassungsrechtlich erforderliche Lebensschutz muss nicht ausschließlich durch Strafrecht erfolgen.
• Auch medizinisch sinnvolle Eingriffe können die körperliche Unversehrtheit berühren.
• Ein einwilligungsfähiger Erwachsener darf grundsätzlich selbst darüber entscheiden, ob er sich medizinisch behandeln lässt.
• Eine medizinische Zwangsbehandlung ist nur unter strengen Voraussetzungen zulässig.
• Bei nicht einwilligungsfähigen und besonders hilfsbedürftigen Menschen können staatliche Schutzpflichten ausnahmsweise eine Zwangsbehandlung als letztes Mittel erforderlich machen.
• Gesetzliche Impfpflichten greifen grundsätzlich in körperbezogene Grundrechte ein, sind aber nicht generell verfassungswidrig.
• Aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG folgen auch Schutzpflichten gegenüber erheblichen Umwelt- und Gesundheitsgefahren.
• Das Recht auf selbstbestimmtes Sterben folgt aus Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG.
• Es umfasst auch die Freiheit, sich das Leben zu nehmen und hierfür angebotene Hilfe Dritter in Anspruch zu nehmen.
• Daraus folgt jedoch nicht automatisch ein Anspruch gegen einen bestimmten Dritten auf Suizidhilfe.
• Die Tötung auf Verlangen bleibt nach § 216 StGB strafbar.

Mehr Informationen:

• Experteninformationen zur Verfassungsbeschwerde wegen einer Verletzung des Rechts auf Leben und körperliche Unversehrtheit finden Sie unter:
  Anwalt für Verfassungsbeschwerde – Leben und Unversehrtheit (Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG)
• Ausführliche dogmatische Erläuterungen zu Art. 2 GG finden Sie unter:
  Das Grundgesetz – Kommentar zu Art. 2 GG
• Weitere Informationen zur körperlichen Freiheit und Freiheitsentziehung finden Sie unter:
  Grundrechte-FAQ – Freiheit der Person
• Weitere Informationen zur allgemeinen Handlungsfreiheit und persönlichen Selbstbestimmung finden Sie unter:
  Grundrechte-FAQ – Allgemeine Handlungsfreiheit