Leben und Unversehrtheit (Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG)

Wo steht das Recht auf körperliche Unversehrtheit im Grundgesetz?

Art. 2 Abs. 2 Satz 1 nennt neben dem Recht auf Leben auch die körperliche Unversehrtheit:

Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit.

Das Recht auf Leben und Unversehrtheit umfasst in erster Linie die körperliche Gesundheit.
Das Recht auf Leben und Unversehrtheit umfasst in erster Linie die körperliche Gesundheit.
Darunter versteht man sowohl die physische als auch die psychische Gesundheit sowie die Freiheit von Schmerz. Damit ist vor allem Folter verboten, aber eine staatliche Anordnung, bestimmte körperliche Eingriffe über sich ergehen zu lassen.

Was gehört zur körperlichen Unversehrtheit?

Körperliche Unversehrtheit meint die menschliche Gesundheit sowohl im biologisch-physiologischen als auch im geistig-psychischen Sinne.

Nicht darunter fallen jedoch ganz unwesentliche Beeinträchtigungen.

Darf in das Recht auf Gesundheit und Leben eingegriffen werden?

Grundsätzlich ja, zumal es einen ausdrücklichen Schrankenvorbehalt gemäß Art. 2 Abs. 2 Satz 3 GG gibt. Allerdings haben Gesundheit und Leben einen besonderen Menschenwürdegehalt, sodass bei Eingriffen die Rechtfertigung besonders ausgeprägt sein muss.

Wo steht das Recht auf Leben im Grundgesetz?

Art. 2 Abs. 2 Satz 1 nennt das Leben neben der körperlichen Unversehrtheit:

Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit.

Das Recht auf Leben wurde als Reaktion auf den Holocaust ausdrücklich ins Grundgesetz aufgenommen, auch wenn sich ein solches Recht eigentlich von selbst versteht.

Verbietet Artikel 2 Absatz 2 GG die Todesstrafe?

Im Endeffekt wohl nicht.

Satz 1 der Vorschrift sagt:

Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit.

Satz 2 beschäftigt sich mit einem anderen Grundrecht, der Freiheit der Person. Satz 3 regelt eine Eingriffsbefugnis:

In diese Rechte darf nur auf Grund eines Gesetzes eingegriffen werden.

Mit „diese Rechte“ sind offensichtlich die Rechte aus den beiden vorhergehenden Sätzen gemeint. Somit darf auch in das Recht auf Leben eingegriffen werden, beispielsweise durch Verhängung und Vollstreckung der Todesstrafe.

Nun gibt es aber noch Art. 19 Abs. 2 GG, der folgenden Wortlaut hat:

In keinem Falle darf ein Grundrecht in seinem Wesensgehalt angetastet werden.

Das Grundgesetz untersagt die Todesstrafe seit 1949.
Das Grundgesetz untersagt die Todesstrafe seit 1949.
Es darf also nicht so weit in ein Grundrecht eingegriffen werden, dass von seinem Wesen nichts mehr übrig ist. Das wäre hier der Fall, denn mit der Wegnahme des Lebens wäre dieses logischerweise überhaupt nicht mehr vorhanden.

Aber gerade deswegen, weil es eben „ein bisschen Leben“ nicht gibt, setzt sich Art. 19 Abs. 2 hier nicht durch. Wenn Art. 2 Abs. 2 Satz 3 GG einen Eingriff in das Leben ausdrücklich vorsieht, dann kann dieser nur einen allumfassenden Eingriff darstellen. Somit handelt es sich hier um eine Ausnahme (oder ein Spezialgesetz) zum Wesensgehalt-Grundsatz.

Weit bedeutender als im Zusammenhang mit der Todesstrafe ist diese Frage aber beim sogenannten „finalen Rettungsschuss“, bei dem der Staat ebenfalls absichtlich einen Menschen tötet.

Die Todesstrafe ist aber durch Art. 102 GG ausdrücklich verboten.

Wann beginnt das menschliche Leben?

Das verfassungsrechtlich geschützte Leben beginnt bereits mit der Befruchtung.
Das verfassungsrechtlich geschützte Leben beginnt bereits mit der Befruchtung.
Der Beginn des Lebens wird straf- und zivilrechtlich anders eingeordnet als verfassungsrechtlich. Im Verfassungsrecht ist menschliches Leben bereits ab der Zeugung, also der Verschmelzung von Samen- und Eizelle zu bejahen.

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