Effektiver Rechtsschutz (Art. 19 Abs. 4 GG)

Was ist die Rechtsweggarantie?

Rechtsweggarantie wird der Regelungsinhalt von Art. 19 Abs. 4 GG genannt:

Wird jemand durch die öffentliche Gewalt in seinen Rechten verletzt, so steht ihm der Rechtsweg offen. Soweit eine andere Zuständigkeit nicht begründet ist, ist der ordentliche Rechtsweg gegeben. Artikel 10 Abs. 2 Satz 2 bleibt unberührt.

Diese Vorschrift sichert zunächst einmal den Weg zu den Gerichten für die Anfechtung behördlicher Handlungen. Daneben wird ihm aber auch noch das Recht auf effektiven Rechtsschutz entnommen, also auf eine tatsächliche gerichtliche Überprüfung der Rechtmäßigkeit einer staatlichen Handlung.

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• Die Rechtsweggarantie in der Verfassungsbeschwerde