Effektiver Rechtsschutz (Art. 19 Abs. 4 GG)

Was ist die Rechtsweggarantie?

Rechtsweggarantie wird der Regelungsinhalt von Art. 19 Abs. 4 GG genannt:

Wird jemand durch die öffentliche Gewalt in seinen Rechten verletzt, so steht ihm der Rechtsweg offen. Soweit eine andere Zuständigkeit nicht begründet ist, ist der ordentliche Rechtsweg gegeben. Artikel 10 Abs. 2 Satz 2 bleibt unberührt.

Das Recht auf effektiven Rechtsschutz sichert die Möglichkeit des Bürgers, vor Gericht zu ziehen.
Das Recht auf effektiven Rechtsschutz sichert die Möglichkeit des Bürgers, vor Gericht zu ziehen.
Diese Vorschrift sichert zunächst einmal den Weg zu den Gerichten für die Anfechtung behördlicher Handlungen. Daneben wird ihm aber auch noch das Recht auf effektiven Rechtsschutz entnommen, also auf eine tatsächliche gerichtliche Überprüfung der Rechtmäßigkeit einer staatlichen Handlung.

In welchen Fällen gilt das Recht auf effektiven Rechtsschutz?

Es handelt sich dabei um einen Anspruch gegen staatliche Handlungen, nicht um einen allgemeinen „Justizgewährleistungsanspruch“. Wenn also der Staat durch seine Behörden in die Rechte des Bürgers eingreift, muss sich dieser nicht damit abfinden, sondern kann die Gerichte anrufen.

Die betrifft in erster Linie die allgemeine und spezielle Verwaltungsgerichtsbarkeit, also den Weg zu den Verwaltungsgerichten, zu den Sozialgerichten und den Finanzgerichten. Aber auch Ermittlungsmaßnahmen im Strafverfahren können vor den Strafgerichten angefochten werden, ebenso bestimmten zivilrechtliche Maßnahmen.

Gibt es auch ein Recht auf eine zweite Instanz?

Jeder Bürger hat ein Recht auf Überprüfung staatlichen Handelns durch die Gerichte. Dies umfasst aber nur eine Instanz, es gibt kein Recht auf Rechtsmittel.
Jeder Bürger hat ein Recht auf Überprüfung staatlichen Handelns durch die Gerichte. Dies umfasst aber nur eine Instanz, es gibt kein Recht auf Rechtsmittel.
Nein, grundsätzlich ist die Überprüfung durch ein Gericht verfassungsrechtlich ausreichend. Allerdings sehen die Prozessordnungen fast ausschließlich eine Berufungs- bzw. Beschwerdeinstanz vor.

Bietet das einfach Recht ein Rechtsmittel an, so ist dieses allerdings durch das Recht auf den gesetzlichen Richter geschützt.

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