Unverletzlichkeit der Wohnung (Art. 13 GG)

Wo steht die Unverletzlichkeit der Wohnung im Grundgesetz?

Art. 13 Abs. 1 GG sagt sehr klar und nüchtern:

Die Wohnung ist unverletzlich.

Die Wohnung ist gegen "Verletzung" durch den Staat, insbesondere gegen Durchsuchungen ohne richterliche Anordnung, geschützt.
Die Wohnung ist gegen „Verletzung“ durch den Staat, insbesondere gegen Durchsuchungen ohne richterliche Anordnung, geschützt.
Die Absätze 2 bis 7 lassen dann zahlreiche Eingriffe in diese Unverletzlichkeit zu, die allerdings stets an gewisse Voraussetzungen und meist auch an bestimmte Formalien (z.B. Richtervorbehalt bei Hausdurchsuchungen) gebunden sind.

Warum wird die Wohnung besonders geschützt?

Die Wohnung stellt den Kernbereich der privaten Lebensführung dar. In ihr kann sich der Mensch entfalten und insbesondere andere „draußen“ halten. Es handelt sich um einen elementaren Lebensraum, in dem sich Bedürfnis verwirklicht, schlicht in Ruhe gelassen zu werden.

Daher wird die Wohnung nicht nur durch das Eigentumgrundrecht im Allgemeinen, sondern eben auch noch gesondert durch Art. 13 GG geschützt.

Was zählt alles als Wohnung?

Der Begriff der Wohnung erfasst im allgemeinen Sprachgebrauch eigentlich nur die Räume, in denen man tatsächlich wohnt, also seinen privaten Lebensmittelpunkt hat. Da dieser Schutz unzureichend wäre, umfasst der verfassungsrechtliche Wohnungsbegriff viel mehr Räumlichkeiten.

Gehört auch der Garten zur Wohnung?

Grundsätzlich ist der Garten schon begrifflich nicht Teil der Wohnung, da er keinen umgrenzten Raum darstellt.

Allerdings kann der Garten für das Wohnen des Bürgers eine besondere Bedeutung haben, wenn er unmittelbar an die Wohnung angrenzt und in gewisser Weise einen Rückzugs- oder Schutzraum darstellt. Das gleiche gilt für Nebenräume wie Flure, Treppenhäuser und Garagen.

Ist ein Wohnmobil eine Wohnung?

Ja, auch Fahrzeuge, die explizit zum Wohnen bestimmt sind, stellen eine Wohnung dar. Bei sonstigen Autos dürfte das aber in aller Regel nicht der Fall sein.

Ist ein Hotelzimmer eine Wohnung?

Ja, aber wohl nur, wenn der Aufenthalt darin von gewisser Dauerhaftigkeit ist. Eine einzelne Übernachtung reicht eher nicht aus, das längere Unterkommen in einer Pension o.ä. dagegen schon.

Der Schutz wirkt dann aber nur zugunsten der Person, die das Zimmer bewohnt, nicht aber zugunsten bspw. des Hoteliers.

Sind Geschäftsräume eine Wohnung?

Geschäfts-, Betriebs- und Arbeitsräume sind an sich keine Wohnung, sie werden aber auch unter den verfassungsrechtlichen Wohnungsbegriff gefasst.

Dies gilt aber nur für den Unternehmer, nicht für den Arbeitnehmer, da dieser Privatsphäre nicht am Arbeitsplatz auslebt. Anders ist es natürlich bei einer Betriebswohnung, die für den Mieter eine „echte“ Wohnung ist.

Wann dürfen Geschäftsräume betreten werden?

Prinzipiell ist auch für geschäftlich genutzte Räume ein Durchsuchungsbeschluss notwendig. Dies gilt jedenfalls dann, wenn diese planmäßig nach Beweisen durchsucht werden sollen.

Auch Geschäftsräume sind durch das Grundgesetz geschützt, allerdings nicht so gründlich wie Wohnräume.
Auch Geschäftsräume sind durch das Grundgesetz geschützt, allerdings nicht so gründlich wie Wohnräume.
Bei einer bloßen Betretung der Räume für eine oberflächliche Überprüfung während der allgemeinen Öffnungszeiten („Nachschau“) nimmt man aber meist keinen Eingriff an. Hier kann aber ggf. ein Eingriff in die Berufsfreiheit gegeben sein.

Dürfen Durchsuchungen auch ohne richterlichen Beschluss stattfinden?

Nur in dringenden Fällen, bei sog. „Gefahr im Verzug“, wenn also die Einholung eines Beschlusses durch das Gericht den Ermittlungserfolg beeinträchtigen würde. Dies wird häufig nachts angenommen, wenn jemand von der Polizei aufgegriffen und einer Straftat verdächtigt wird, zu der sich Beweismittel in der Wohnung finden lassen könnten, bspw. Waffen, Drogen oder die Beute aus einem Diebstahl.

Auch dann muss jedoch der Richter die Durchsuchung zumindest im Nachhinein bestätigen und somit legalisieren.

Dürfen unrechtmäßig aus einer Wohnung beschaffte Beweise vor Gericht verwendet werden?

Das kommt auf die genauen Umstände an. Grundsätzlich obliegt diese Entscheidung mehr den Straf- als den Verfassungsgerichten.

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