Unverletzlichkeit der Wohnung (Art. 13 GG)

Wo steht die Unverletzlichkeit der Wohnung im Grundgesetz?

Art. 13 Abs. 1 GG sagt sehr klar und nüchtern:

Die Wohnung ist unverletzlich.

Die Wohnung ist gegen "Verletzung" durch den Staat, insbesondere gegen Durchsuchungen ohne richterliche Anordnung, geschützt.
Die Wohnung ist gegen „Verletzung“ durch den Staat, insbesondere gegen Durchsuchungen ohne richterliche Anordnung, geschützt.
Die Absätze 2 bis 7 lassen dann zahlreiche Eingriffe in diese Unverletzlichkeit zu, die allerdings stets an gewisse Voraussetzungen und meist auch an bestimmte Formalien (z.B. Richtervorbehalt bei Hausdurchsuchungen) gebunden sind.

Was zählt alles als Wohnung?

Der Begriff der Wohnung erfasst im allgemeinen Sprachgebrauch eigentlich nur die Räume, in denen man tatsächlich wohnt, also seinen privaten Lebensmittelpunkt hat. Da dieser Schutz unzureichend wäre, umfasst der verfassungsrechtliche Wohnungsbegriff viel mehr Räumlichkeiten, insbesondere auch Arbeits-, Betriebs- und Geschäftsräume.

Wann dürfen Geschäftsräume betreten werden?

Prinzipiell ist auch für geschäftlich genutzte Räume ein Durchsuchungsbeschluss notwendig. Dies gilt jedenfalls dann, wenn diese planmäßig nach Beweisen durchsucht werden sollen.

Auch Geschäftsräume sind durch das Grundgesetz geschützt, allerdings nicht so gründlich wie Wohnräume.
Auch Geschäftsräume sind durch das Grundgesetz geschützt, allerdings nicht so gründlich wie Wohnräume.
Bei einer bloßen Betretung der Räume für eine oberflächliche Überprüfung während der allgemeinen Öffnungszeiten („Nachschau“) nimmt man aber meist keinen Eingriff an. Hier kann aber ggf. ein Eingriff in die Berufsfreiheit gegeben sein.

Dürfen Durchsuchungen auch ohne richterlichen Beschluss stattfinden?

Nur in dringenden Fällen, bei sog. „Gefahr im Verzug“, wenn also die Einholung eines Beschlusses durch das Gericht den Ermittlungserfolg beeinträchtigen würde. Dies wird häufig nachts angenommen, wenn jemand von der Polizei aufgegriffen und einer Straftat verdächtigt wird, zu der sich Beweismittel in der Wohnung finden lassen könnten, bspw. Waffen, Drogen oder die Beute aus einem Diebstahl.

Auch dann muss jedoch der Richter die Durchsuchung zumindest im Nachhinein bestätigen und somit legalisieren.

Dürfen unrechtmäßig aus einer Wohnung beschaffte Beweise vor Gericht verwendet werden?

Das kommt auf die genauen Umstände an. Grundsätzlich obliegt diese Entscheidung mehr den Straf- als den Verfassungsgerichten.

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