Gleichberechtigung (Art. 3 GG)

Wo steht das Recht auf Gleichbehandlung im Grundgesetz?

Art. 3. Abs 1 des Grundgesetzes sagt:

Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.

Der Staat darf den Einzelnen oder bestimmte Gruppen nicht willkürlich anders behandeln als die übrigen Menschen.
Der Staat darf den Einzelnen oder bestimmte Gruppen nicht willkürlich anders behandeln als die übrigen Menschen.
Dieser Satz wird gemeinhin so interpretiert, dass wesentlich Gleiches nicht ungleich behandelt werden darf. Ob es Unterschiede gibt, die eine unterschiedliche Behandlung erlauben oder vielleicht sogar erfordern, muss genau herausgearbeitet werden.

Weitere Spezialausformungen dieses Grundsatzes finden sich in Abs. 2 (Gleichbehandlung von Männern und Frauen) und Abs. 3 (besondere Diskriminierungsverbote) des Artikels 3 GG.

Wo steht die Gleichberechtigung von Männern und Frauen im Grundgesetz?

Die rechtliche Gleichheit der Geschlechter steht, wie andere Gleichbehandlungsgebote, in Artikel 3, genauer in Abs. 2:

Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.

Damit gibt das Grundgesetz dem Staat nicht nur die Pflicht, nicht in das Grundrecht einzugreifen, sondern einen konkreten Handlungsauftrag zur Durchsetzung der Gleichberechtigung.

Wo steht das Diskriminierungsverbot im Grundgesetz?

Das Verbot bestimmter Diskriminierungen steht, wie andere Gleichbehandlungsgebote, in Artikel 3, genauer in Abs. 3:

Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.

Damit wird die Gleichbehandlung konkretisiert, indem festgelegt wird, dass die genannten Kriterien keine sachgerechte Differenzierung ermöglichen. Behinderte dürfen nur bevorzugt, nicht aber benachteiligt werden.

Was ist der status positivus?

Als status positivus bezeichnet man die Funktion der Grundrechte als Teilhaberechte. Soweit es staatliche Einrichtungen, Leistungen oder Verfahren gibt, kann jeder Bürger beanspruchen, in deren Rahmen nicht schlechter als andere Menschen behandelt zu werden. Dies leitet sich aus Art. 3 Abs. 1 (Gleichbehandlungsgebot) ab.

Gilt das Gleichheitsgebot auch für den Gesetzgeber?

Ja.

Zwar klingt Art. 3 Abs. 1 GG danach, dass nur Exekutive und Judikative die Menschen gleich behandeln, also die Gesetze in gleicher Weise anwenden müssen, da die Gleichheit scheinbar nur „vor“ dem Gesetz, nicht aber auch „im“ Gesetz besteht.

Tatsächlich ist aber anerkannt, dass auch der Gesetzgeber nicht willkürlich diskriminieren darf.

Wann ist ein Eingriff in das Gleichheitsgebot gerechtfertigt?

Eine Rechtfertigung ist immer dann anzunehmen, wenn die Ungleichbehandlung einen sachlichen Grund hat. Dies führt an sich schon dazu, dass die Gleichbehandlungspflicht nicht verletzt ist, weil eben keine völlig gleiche Sachlage gegeben ist.

Was ist die „neue Formel“ der Gleichbehandlung?

Eine willkürliche Behandlung durch den Staat ist regelmäßig als verfassungswidrig anzusehen.
Eine willkürliche Behandlung durch den Staat ist regelmäßig als verfassungswidrig anzusehen.
Diese neue Formel soll bei geringer Intensität von Ungleichbehandlungen greifen. Bei diesen sei nur noch zu prüfen, ob die Ungleichbehandlung völlig willkürlich ist.

Bei intensiveren Ungleichbehandlungen müsse dagegen weiterhin das übliche Eingriffsschema beachtet werden, der Eingriff also einen legitimen Zweck verfolgen und im weiteren Sinne angemessen sein.

Gibt es einen Anspruch auf Gleichbehandlung gegenüber verschiedenen Hoheitsträgern?

Nein.

Die Gleichbehandlung sieht nur vor, dass derselbe Hoheitsträger verschiedene Personen gleich behandeln muss. Verschiedene Hoheitsträger dürfen dagegen gleiche oder verschiedene Personen unterschiedlich behandeln.

Beispiel: Gemeinde A verlangt von Bürger X eine Zweitwohnungssteuer. Gemeinde B verlangt dagegen von Bürger Y keine Zweitwohnungssteuer. X kann sich nicht auf die Gleichbehandlung gegenüber Y berufen. Genausowenig kann Y sich dagegen wehren, dass er in Gemeinde A die Steuer zahlen muss, wenn er dort eine Zweitwohnung bezieht.

Welchen Zweck hat Art. 3 Abs. 2 Satz 2 GG?

Art. 3 Abs. 2 Satz 2 GG formuliert einen Verfassungsauftrag zur Durchsetzung der Gleichberechtigung von Mann und Frau im gesamten Recht. In diesem Rahmen kann der Staat also Gesetze erlassen, die die Gleichberechtigung fördern oder sicherstellen.

Sind Frauenquoten zulässig?

Dies ist immer noch umstritten.

Art. 3 Abs. 2 Satz 2 GG formuliert einen Verfassungsauftrag zur Durchsetzung der Gleichberechtigung. Dies bedeutet, dass zumindest im öffentlichen Bereich Frauenquoten zulässig sind.

Das gilt an sich auch im privaten Bereich, da Art. 3 Abs. 2 Satz 2 GG das gesamte Recht umfasst. Allerdings kollidiert dieser Grundsatz mit der Privatautonomie und der Berufsfreiheit des Arbeitgebers. Daher werden Frauenquoten hier äußerst kritisch gesehen und sind wohl allenfalls in geringer Höhe (keinesfalls 50 % Frauenanteil) zulässig.

Wann dürfen Männer und Frauen ungleich behandelt werden?

Männer und Frauen sind durch den Staat grundsätzlich gleich zu behandeln. Differenzierungen sind nur ausnahmsweise zulässig.
Männer und Frauen sind durch den Staat grundsätzlich gleich zu behandeln. Differenzierungen sind nur ausnahmsweise zulässig.
Eine Ungleichbehandlung ist dann zulässig, wenn sich diese aus der Natur ergibt. Es existieren einfach Unterschiede zwischen den Geschlechtern, die auch vom Staat berücksichtigt werden dürfen und teilweise sogar müssen.

Keine solchen Unterschiede sind aber gesellschaftliche Rollenvorstellungen, z.B. Mann = Ernährer, Frau = Hausfrau.

Wann liegt eine Diskriminierung vor?

Eine Diskriminierung gemäß Art. 3 Abs. 3 Satz 1 GG ist gegeben, wenn eine Ungleichbehandlung aufgrund der dort genannten Kriterien (Abstammung, Rasse, Sprache, Heimat, Herkunft, Glauben, politischer Anschauung) vorliegt.

Eine solche Diskriminierung ist ist aber nur gegeben, wenn sie final, also zweckgerichtet ist. Ist sie dagegen lediglich mittelbare Folge einer neutralen Regelung, liegt keine Diskriminierung vor.

Dürfen Behinderte bevorzugt werden?

Ja, Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG verbietet ausdrücklich nur die Benachteiligung wegen einer Behinderung, nicht die Bevorzugung. Daher wird das Merkmal der Behinderung auch in Satz 1 nicht aufgezählt.

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