Doppelbestrafungsverbot (Art. 103 Abs. 3 GG)

Wo steht das Verbot einer Doppelbestrafung im Grundgesetz?

Artikel 103 Absatz 3 des Grundgesetzes führt hierzu aus:

Niemand darf wegen derselben Tat auf Grund der allgemeinen Strafgesetze mehrmals bestraft werden.

Bei einer einmaligen strafrechtlichen Verurteilung muss es sein Bewenden haben. Danach darf kein neues Strafverfahren mehr durchgeführt werden.
Bei einer einmaligen strafrechtlichen Verurteilung muss es sein Bewenden haben. Danach darf kein neues Strafverfahren mehr durchgeführt werden.
Durch diese Vorschrift, auch als „ne bis in idem“ (nicht zweimal in der gleichen Sache) bezeichnet, wird die Rechtssicherheit eines Urteils gewährleistet. Der Grundsatz bezieht sich auch auf das Ordnungswidrigkeitenrecht, nicht jedoch auf das Disziplinar- und Berufsrecht. Auch ein einmal erfolgter Freispruch (der ja gerade keine Bestrafung ist) schützt vor weiterer Strafverfolgung, sofern nicht ein Wiederaufnahmegrund (§ 362 StPO) vorliegt.

Warum ist eine Ahndung im Disziplinarrecht zusätzlich möglich?

Dies wird zunächst damit begründet, dass sich der Wortlaut des Doppelbestrafungsverbots nur auf die „allgemeinen Strafgesetze“ bezieht. Dienstrecht ist aber kein allgemeines, sondern ein sehr spezielles Rechte, weil es nur für bestimmte Personengruppen gilt.

Inhaltlich geht man davon aus, dass Anknüpfungspunkt für die Disziplinarsanktion nicht die Straftat als solche ist, sondern der Verstoß gegen dienstliche Verhaltenspflichten. Auch eine Schädigung des Ansehens der Berufsgruppe kann hier herangezogen werden. Ein Amtsträger hat demnach zusätzliche Rücksichten zu nehmen, die über das hinausgehen, was von einem Normalbürger verlangt werden kann.

Ist eine disziplinarische Ahndung immer möglich?

Polizisten und andere Beamte unterliegen einem speziellen Dienststrafrecht (Disziplinarrecht).
Polizisten und andere Beamte unterliegen einem speziellen Dienststrafrecht (Disziplinarrecht).
Dies ist in den Einzelheiten noch immer sehr strittig. Aus der genannten Begründung, warum eine Disziplinarmaßnahme neben der strafrechtlichen Verurteilung zulässig ist, wird teilweise gefolgert, dass die Tat auch eine spezielle dienstrechtliche Dimension hat.

Stets zulässig dürfte eine Disziplinarmaßnahme daher sein, wenn es sich um ein innerdienstliches Verhalten (Polizist misshandelt verhafteten, Finanzbeamter unterschlägt Gelder) handelt. Auch ein sachlicher Bezug zum Beruf bei einer „privaten“ Verfehlung (falsche Zeugenaussage durch einen Rechtsanwalt, Körperverletzung durch einen Arzt) kann ausreichen.

Ist eine disziplinarische Ahnung neben einem strafrechtlichen Freispruch möglich?

Grundsätzlich stehen die Verfahren nebeneinander und können zu unterschiedlichen Ergebnissen gelangen. Allerdings sieht das Diziplinarprozessrecht häufig vor, dass die Feststellungen aus dem Strafprozess übernommen werden dürfen oder müssen. Dies ist verfassungsrechtlich unproblematisch.

Es ist aber auch denkbar, dass sich der strafrechtliche Vorwurf nicht bewahrheitet und deswegen Freispruch erfolgt. Das Verhalten kann dann aber trotzdem eine Dienstverfehlung darstellen. (Bsp.: Chemielehrer beschädigt bei unvorsichtigen Experimenten Schulinventar. Die fahrlässige Sachbeschädigung ist nicht strafbar, verstößt aber möglicherweise gegen Dienstpflichten.)

Gilt das Verbot der Doppelbestrafung innerhalb des Dienstrechts?

Ja. Ist eine disziplinarische Ahnung oder eine andere Entscheidung im dienstrechtlichen Verfahren erfolgt, kann das Verhalten nicht noch einmal disziplinarisch geahndet werden.

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